Kriegsrecht auf den Philippinen – Was man jetzt Wissen muss

Manila, Philippinen – Seit 23. Mai 2017 herrscht das Kriegsrecht auf Mindanao, der zweit grössten Insel der Philippinen, Präsident Duterte drohte bereits das Kriegsrecht auf das ganze Land auszuweiten.

Duterte hat seine Erklärung, laut Verfassung von 1987 dem Kongress schriftlich übermittelt, damit folgte er dem Gesetz, eine Kriegsrechtserklärung innerhalb von 48 Stunden persönlich oder schriftlich vorzulegen. Der Kongress der Philippinen muss mit einfacher Mehrheit entscheiden ob das ausgerufene Kriegsrecht für 60 Tage gelten soll. Da der Präsident eine große Mehrheit im Kongress besitzt, gilt als wahrscheinlich das dieser der Ausrufung des Kriegsrechts zustimmt. Sollte der Kongress der Ausrufung widersprechen, hat Duterte keine Möglichkeit die Entscheidung zu suspendieren.

Duterte hat seit seinem Amtsantritt 35 Mal mit der Verhängung des Kriegsrechtes gedroht, Anlässe waren das Drogenproblem im Land und die terroristischen Aktivitäten radikaler muslimischer Verbrecher. Nun hat er seine Drohung wahr gemacht und droht sogar das Kriegsrecht auf das ganze Land auszuweiten.

Auf den Philippinen stehen die Menschen dem Kriegsrecht sehr skeptisch gegenüber, der verstorbene Diktator Marcos nutzte das ausgerufene Kriegsrecht um sich an der Macht zu halten, verhaftete politische Gegner, ließ sie verschwinden oder brachte sie um.

Deshalb wurde die Verfassung von 1935 geändert, in der neuen Fassung von 1987 ist es dem amtierenden Präsidenten nicht mehr möglich die Verfassung außer Kraft zu setzen, den Kongress aufzulösen oder Zivilgerichte ersetzen.

Die Menschen, und nicht nur auf Mindanao, müssen Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte hinnehmen. So ist es unter dem Kriegsrecht erlaubt willkürlich Verhaftungen vorzunehmen, der bloße Verdacht genügt, ein richterlicher Haftbefehl wird nicht benötigt. Es können Ausgangssperren für Regionen, in denen das Kriegsrecht herrscht, ausgerufen werden. Zivile Einrichtungen können suspendiert werden.

Wirtschaftlich gibt es bereits Reaktionen auf die Verhängung des Kriegsrechtes, so viel der Wert des philippinischen Peso, gegenüber dem US Dollar. Verschiedene Wirtschaftsorganisationen haben bereits ihre Bedenken geäußert. Politisch, besonders im Ausland hält man sich noch mit Einschätzungen zurück. Das Kriegsrecht bringt auch eine große Chance für das von Terror gebeutelte Land, man könne dem Terror durch muslimische Extremisten einen schweren Schlag versetzen.

Die Vergangenheit hat jedoch das Gegenteil bewiesen, Marcos versuchte die kommunistischen Rebellen auf den Philippinen zurückzudrängen, was aber nicht gelang.

Was man jetzt als Tourist beachten sollte. Die US Botschaft und die Botschaft Großbritanniens haben bereits Sicherheitswarnungen für Mindanao, besonders aber für die umkämpfte Stadt Marawi ausgegeben.

Die bloße Verhängung des Kriegsrechtes berechtigt nicht zur Stornierung einer Reise, in der Regel sind die Reiseveranstalter jedoch bereit eine einmal gebuchte Reise umzubuchen. Sprechen Sie mit ihrem Reisebüro oder Reiseveranstalter.

Befinden Sie sich in einem Krisengebiet befolgen Sie unbedingt die Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte oder dem Militär, auch ziviler Ungehorsam kann dazu führen seinen Urlaub in einem philippinischen Gefängnis zu verbringen oder wenn man Glück hat nur ausgewiesen zu werden. Vermeiden Sie Reisen in umkämpfte Gebiete (Abenteuer Tourismus), wer sich in Gefahr begibt kann nicht mit Hilfe seiner Botschaft rechnen. Seien Sie wachsam und verfolgen Sie aktuelle Nachrichten, nutzen Sie Radio, Fernsehen und das Internet um sich auf dem Laufenden zu halten.

Gewöhnen Sie sich an mehr Polizei und Militär im Straßenbild des Landes.

Redaktion

 

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