Die Lügen des Rodrigo Duterte um das Kriegsrecht zu verhängen

 

Die Lage in Marawi ist weiterhin unübersichtlich. In der südphilippinischen Stadt liefern sich seit dem 23. Mai Regierungstruppen (AFP) und Kämpfer der dem »Islamischen Staat« (IS) durch Treueide verbundenen Abu-Sayyaf-Miliz und der »Maute«-Gruppe erbitterte Gefechte. Bereits 140 Todesopfer forderten die Gefechte bislang.

Tausende Familien fliehen aus der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt, Nahrungs- und Arzneimittel werden knapp. Ganze Straßenzüge stehen in Flammen, nachdem die Luftwaffe mehrfach Stellungen der Dschihadisten unter Beschuss genommen hatte. Am Donnerstag erklärte der AFP-Sprecher, Restituto Padilla, dass durch »Friendly fire« elf eigene Soldaten getötet und sieben verletzt wurden. Laut Augenzeugen sind die Schäden beträchtlich, ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht.

Als Präsident Rodrigo Duterte am Abend des 23. Mai während seines Staatsbesuchs in Moskau die Proklamation 216 unterzeichnete und damit über den gesamten Süden des Landes das Kriegsrecht verhängte, begründete er diesen Schritt mit der Notwendigkeit, dem wachsenden Einfluss des IS endgültig einen Riegel vorzuschieben. Notfalls, so der Präsident, werde er das Kriegsrecht auf das ganze Land ausweiten, da die Dschihadisten auch auf den mittleren und nördlichen Inseln präsent seien.

Noch bevor Duterte seinen Russ­land-Besuch vorzeitig abbrach, um nach Manila zurückzukehren, hatten die Spitzen der AFP bereits verkündet, dass die Lage in Marawi unter Kontrolle sei. Duterte erklärte, die Rebellen hätten Schulen niedergebrannt, Krankenhäuser unter ihre Kontrolle gebracht und einen Polizeichef enthauptet. Allesamt Falschmeldungen, wie Recherchen philippinischer Zeitungen und der Nachrichtenagentur Agence France Presse inzwischen ergaben.

»Wozu Kriegsrecht? Um Leute zu töten?« hatte der Präsident noch Ende November 2016 in seiner Heimatstadt Davao, der größten Stadt auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, erklärt. Und anspielend auf die Zeit von 1972 bis 1981 unter Präsident Ferdinand E. Marcos fügte er hinzu: »Wir hatten schon mal Kriegsrecht. Hat das unser Leben verbessert? Nein, bis heute gab es da keine Verbesserung. Ich erlaube keine Unterdrückung in diesem Land. Und ich werde das auch niemals gestatten.« Mehrere Zeitungen nutzten das Zitat als Aufmacher ihrer Ausgabe am 1. Dezember.

Das Kriegsrecht bedeutet auch das jähe Ende der Friedensgespräche mit dem linken Untergrundbündnis Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP). Nachdem die vorgesehene fünfte Gesprächsrunde am vergangenen Wochenende im holländischen Seebad Noordwijk aan Zee geplatzt war, erklärte Duterte am Mittwoch in Davao: »Wenn Mitglieder des NDFP-Verhandlungsteams in die Philippinen zurückkehren, werde ich sie festnehmen lassen. Sie werden hinter Gittern landen, wo sie auch sterben können.«

Mit dem Kriegsrecht will Duterte ausloten, wie groß sein Spielraum ist. Gleichzeitig bedeutet es eine Aufwertung der US-hörigen und strikt antikommunistischen AFP-Spitze um Generalstabschef Eduardo Año. Er ist jetzt Kriegsrechtsverwalter und soll das Innenressort übernehmen.

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