Erzwungener Nationalstolz – P 100.000 Strafe für falsches singen der philippinischen Nationalhymne

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus hat am Montag, 26.Juni 2017, in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz beschlossen, das die Regeln für die korrekte Wiedergabe der philippinischen Nationalhymne – Lupang Hinirang festlegt. Wer in der Öffentlichkeit den Text oder die weiterlesen…

Entwarnung für alle christlichen Autofahrer

Manila, Philippinen – Das Land Transport Franchising und Regulatory Board (LTFRB) stellte am Mittwoch klar, dass es auch weiterhin erlaubt sein wird christliche Insignien, wie Rosenkränze und Kruzifixe im Auto anzubringen. Nach der ersten Durchführungsbestimmung zum Anti-Ablenkungsgesetz entfachte ein Sturm der weiterlesen…

Fakten über die Unterstützung der US – Regierung in Marawi City

Manila, Philippinen – Wer hat die Unterstützung der philippinischen Armee in Marawi City angefordert? War dem Präsidenten der Philippinen bis zum Einsatz der Spezialeinheiten „nicht bewusst“ das amerikanische Soldaten um Hilfe gebeten wurden? Das philippinische Militär beschwört, dass kein US weiterlesen…

Durchführungsbestimmung zum Anti-Abgelenkt-Gesetz tritt am 13. Juni in Kraft

Manila, Philippinen – Am 13. Juni 2017 tritt die überarbeitete Durchführungsbestimmung zum Anti-Abgelenkt-Gesetz in Kraft, ein erster Anlauf war am 23. Mai gescheitert, da die Bestimmungen zur Durchführung irreführend waren. SMS schreiben oder Telefonieren bleiben verboten, im Verkehr und auch während weiterlesen…

Duterte rudert zurück, er will dem Urteil des Obersten Gerichtshof folgen.

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte sagte am Freitag, er werde Entscheidung des Obersten Gerichts über seine Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao beherzigen. Duterte gab die Erklärung während eines Interviews in Sultan Kudarat, Maguindanao ab. „Ich werde der Entscheidung des Supreme weiterlesen…

Justizminister Vitaliano Aguirre II – Handlanger Dutertes

Manila, Philippinen – Vitaliano Aguirre II, ehemaliger Schulfreund und Anwalt Dutertes ist auch der glühendste Verfechter der Politik des Präsidenten, kein Wunder, dass Duterte Aguirre 2016 zu seinem Justizminister machte. Der Justizminister machte sich besonders einen „Namen“ im Umgang mit der weiterlesen…

Weitere Petitionen gegen die Verhängung des Kriegsrechts eingereicht – SC setzt Termine für mündliche Verhandlungen

Manila, Philippinen – Der oberste Gerichtshof der Philippinen (SC) hat die Termine für die mündliche Verhandlung über die Petitionen zur Aufhebung des von Präsident Rodrigo Duterte verhängten Kriegsrechts, über Mindanao festgesetzt. Sechs Abgeordnete des Minderheitsblocks im Repräsentantenhauses haben eine Petition weiterlesen…

Opposition klagt gegen Verhängung des Kriegsrechts vor dem Obersten Gerichtshof

Manila, Philippinen – Sechs Abgeordnete des Minderheitsblocks im Repräsentantenhauses haben eine Petition beim Obersten Gerichtshof der Philippinen (SC) eingereicht, das von Präsident Rodrigo Duterte verhängte Kriegsrecht für ungültig zu erklären. Die Petenten behaupten, dass es „keine zureichende tatsächliche Verankerung“ für weiterlesen…

Philippinischer Führerschein bald 10 Jahre gültig

Manila, Philippinen – Der philippinische Senat und das Repräsentantenhaus haben eine Gesetzesvorlage genehmigt, nachdem die Gültigkeit des philippinischen Führerscheins von jetzt 5 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden soll. Im August 2016 wurde bereits eine Verlängerung von 3 auf 5 weiterlesen…

Duterte will Kongress und das Oberstes Gericht unter Kriegsrecht ignorieren

Manila, Philippinen – Präsident Duterte sagte am Samstag, er werde den Kongress und den Obersten Gerichtshof ignorieren, die nach der Verfassung von 1987 die Aufsicht über die Verhängung des Kriegsrechts haben. „Bis die Polizei und die Streitkräfte sagen, dass die weiterlesen…

Duterte reicht Terroristen Hand zum friedlichen Dialog

Manila, Philippinen – Zum heutigen Beginn des Ramadan, wiederholte Präsidentensprecher Ernesto Abella noch einmal das Angebot des Präsidenten, den Terroristen seine Hand zu reichen für einen friedlichen Dialog, um die Kämpfe zu beenden. „Meine Botschaft vor allem an die Terroristen auf weiterlesen…

Duterte feuert Kritiker aus seinem Amt

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte entließ am Mittwoch den Vorsitzenden des Dangerous Drugs Board (DDB), weil dieser ihm widersprach. Benjamin Reyes, der Vorsitzende des DDB sagte, seiner Einschätzung nach gibt es auf den Philippinen etwa 1,8 Millionen Drogenkonsumenten und widersprach weiterlesen…

Duterte gibt erste Erklärung zum Kriegsrecht nach seiner Ankunft in Manila ab

Manila, Philippinen – Nach seiner Ankunft aus Moskau gab der Präsident der Philippinen eine kurze Erklärung ab, zur Verhängung des Kriegsrechtes auf Mindanao. Präsident Rodrigo Duterte sagte, „Krieg“ und „Straßenkampf“ haben ihn gezwungen das Kriegsrecht über Mindanao zu verhängen. „Es weiterlesen…

Kongress bereit den Präsidenten zu unterstützen – Wartet auf Erklärung zum Kriegsrecht

Manila, Philippinen – Die Mehrheit des Kongresses unterstützt Präsident Rodrigo Duterte nach der Verhängung des Kriegsrechtes über Mindanao. Duterte hat 48 Stunden Zeit eine Erklärung zum Kriegsrecht vor dem Kongress abzugeben, schreibt die Verfassung von 1987 vor. Die Abgeordneten des weiterlesen…

Interview mit Duterte: “Früher waren wir ein pro-westliches Land“

  Manila, Philippinen – “Wir haben einen Allianzvertrag mit China unterzeichnet und ich hoffe, dass es und mit Russland auch gelingt“, erklärte Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen. Grund dafür seien die „doppelten Standards“ der westlichen Staaten. Er erklärt, dass weiterlesen…

Umsetzung des Anti-Ablenkung-Gesetzes ausgestzt

Manila, Philippinen – Nachdem sich der philippinische Senat gestern für die Überarbeitung des Anti-Ablenkung-Gesetzes ausgesprochen hatte (wir berichteten), wurde die Umsetzung des Gesetzes heute vom Verkehrsministerium (DOTr) ausgesetzt. Das Gesetz regelt unter anderem das Verbot während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung weiterlesen…

Keine Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 9 Jahre

Manila, Philippinen – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat heute, 23. Mai 2017 die Reform des Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahr 2006 beschlossen, eine Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 9 Jahre, wie von Duterte gefordert, ist nicht vorgesehen. Der Abteilung für soziale weiterlesen…

Duterte besitzt jetzt „Super-Immunität“

Manila, Philippinen – Nach dem gescheiterten Antrag auf Amtsenthebung, durch die Opposition im Repräsentantenhaus genießt der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte „Super-Immunität“. Was immer der Präsident auch tut, für ein Jahr kann kein neuer Antrag auf Amtsenthebung gegen den Präsidenten weiterlesen…

Senatoren für Aussetzung des Anti-Ablenkung-Gesetzes

Manila, Philippinen – Der philippinische Senat hat das Verkehrsministerium (DOTr) aufgefordert das am Freitag, 19. Mai 2017 inkraftgetretende “ Anti-Ablenkung-Gesetzes“ auszusetzen. In diesem Gesetz wird unter anderem geregelt dass beim Fahren das telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten ist, aber auch das weiterlesen…

Mitglieder des Repräsentantenhauses besuchten inhaftierte Senatorin de Lima

Manila, Philippinen – Abgeordnete des Minderheitsblocks des philippinischen Repräsentantenhauses besuchten heute, 22. Mai 2017 Senatorin Leila de Lima, die seit Februar 2017 in Camp Crame, dem Polizeihauptquartier, wegen angeblicher Verstrickungen in den Drogenhandel, inhaftiert ist. Der Grund des Besuchs bei weiterlesen…

Cayetano macht Überraschungsbesuch in Passzentrale

Manila, Philippinen – Der neu ernannte Außenminister der Philippinen, Alan Peter Cayetano hat sich auf die Fahne geschrieben die Probleme in seinem Ministerium zu finden und zu beseitigen. Am Freitag, 19. Mai 2017 machte er einen Überraschungsbesuch in der Passzentrale der weiterlesen…