Schwere Schlappe für Duterte: „Oplan Tokhang“ ist rechtswidrig

Manila, Philippinen – Der oberste Gerichtshof der Philippinen (SC) hat nach nur einer Anhörung die Praxis des „Oplan Tokhang“ als rechtswidrig erklärt.

„Oplan Tokhang“ ist eine Operation der philippinischen Polizei, Beamte klopfen an die Haustüren verdächtiger Drogensüchtiger und Dealer um sie zur Aufgebe zu bewegen. Meist erlangen die Polizisten unrechtmäßig Zugang zu den Privaträumen der Observierten, auch wurden im Zuge dieser Praxis Verdächtige verletzt oder getötet.

Diese Praxis wurde im Juli 2016 von Präsident Rodrigo Duterte ins Leben gerufen und von seinem Polizeichef Generaldirektor Ronald dela Rosa umgesetzt.

Im Januar 2017 wurde eine Petition beim obersten Gerichtshof eingereicht, mit einer Beschwerde zum Vorgehen dieser unrechtmäßigen Praxis.

Das Gericht urteilte am Freitag nach nur einer Anhörung zu Gunsten der Antragsteller.

Welche Auswirkungen diese Urteil haben wird, kann zur Zeit nicht abgesehen werden, da die Polizei, auf Anweisung des Präsidenten nicht mehr für den Kampf gegen illegale Drogen zuständig ist. In der jüngsten Vergangenheit wurden kriminelle Machenschaften in den Reihen der Polizei aufgedeckt, wie Bestechung, Erpressung, Raub und Mord.

Quelle

 

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