Philippinischer Senator für Amtsenthebung Dutertes

Manila, Philippinen – Der philippinische Senator Arturo Trillanes unterstützt den Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Duterte einzuleiten. Im DW-Interview erläutert er seine Motive.

Deutsche Welle: Im Februar hatte der Ex-Polizist Arturo Lascanas über seine Mitgliedschaft in der  Todesschwadron von Davao (DDS) ausgesagt, als dort der jetzige Präsident Duterte Bürgermeister war. Lascanas berichtete über Mordaufträge, die von Duterte persönlich erteilt worden seien. Jetzt hat ein Abgeordneter im Unterhaus, Gary Alejano, eine Untersuchung mit dem Ziel der Amtsenthebung Dutertes beantragt. Sehen Sie trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament, auf die sich Duterte stützen kann, Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren?

Antonio Trillanes: Das wäre jedenfalls die logische Folge aus den bisherigen Erkenntnissen. Es gibt, erstens,  zwei Zeugen, die bestätigen, dass Duterte die treibende Kraft hinter der Ermordung Unschuldiger war, darunter Oppositionelle und Kritiker seiner Amtsführung als Bürgermeister von Davao. Zweitens liegen uns Dokumente vor, die belegen, dass Duterte auf illegalem Wege ein Vermögen von umgerechnet 44,2 Millionen Euro angehäuft hat. Und schließlich ist da seine Rolle in dem angeblichen Drogenkrieg („fake war on drugs“ – Red.), dem inzwischen rund 8000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Diesen Krieg führt er nach meiner Ansicht, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu behalten und seine Macht zu festigen. So hat er es auch in Davao gemacht.

Warum sagen Sie „fake war on drugs“?

Wenn man die Geschehnisse in Davao, als Duterte dort Bürgermeister war (mit Unterbrechungen seit 1988 bis zu seiner Wahl als Präsident – Red.), mit den Vorgängen heute im ganzen Land vergleicht,  kann man die gleiche Handschrift Dutertes erkennen: Getötet werden kleine Drogenkriminelle, Konsumenten und Straßenhändler. Aber nach acht Monaten angeblichen Drogenkriegs ist noch kein einziger der mächtigen Drogenbarone getötet worden.

Laut einem Bericht von Amnesty International vom Januar werden an Polizisten im Großraum Manila inoffiziell zwischen 8000 und 15.000 Pesos (150-270 Euro) pro „Treffen“ („encounter“) gezahlt, also pro getötetem „Kriminellen“ bei Einsätzen. Der Ex-Polizist Lascanas seinerseits will umgerechnet 1850 Euro pro Monat bei der Todesschwadron von Davao (DDS) erhalten haben. Wo, glauben Sie, kommt dieses Geld her?

In Davao gibt einen Fonds für innere Sicherheit, aus dem angeblich das Personal für die entsprechenden Aufgaben bezahlt wird. Laut einer Prüfung des Rechnungshofes der Philippinen (Commission on Audit) gibt es dieses aber gar nicht, das sind fiktive Mitarbeiter. Angeblich hatte Duterte rund 11.000 städtische Mitarbeiter befristet eingestellt und dafür ein Budget  von rund 13 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise wurden daraus die Belohnungen für die Polizisten der Todesschwadron gezahlt.

Das heißt, Steuergelder werden für die Ermordung von Mitbürgern verwendet?

So kann man es sehen. Im Falle von Davao wurden lokale Budgets definitiv für die Tötung von Bewohnern der Stadt genutzt. Ob das auch auf nationaler Ebene der Fall war oder ist, untersuchen wir gerade.

Es ist jetzt das zweite Mal, dass Sie versuchen, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Wird das allmählich zur Gewohnheit?

(2003 hatte Antonio Trillanes als Marineoffizier mit etwa 300 Verbündeten einen unblutigen Putschversuch gegen die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo durchgeführt. Als er sich 2007 – inzwischen zum Senator gewählt – vor Gericht wegen seiner Rolle in der Meuterei von 2003 verantworten musste, floh er mit Getreuen aus dem Gerichtssaal und inszenierte einen weiteren Putschversuch gegen Arroyo. Der schlug jedoch wie schon der erste wegen fehlender Unterstützung der Bevölkerung fehl – Red.)

Ich hoffe nicht. Glauben Sie mir, gegen einen amtierenden Präsidenten zu kämpfen ist das Letzte, was einem  hierzulande einfallen würde, vor allem mir! Ich könnte meine letzte Amtszeit als Senator ruhig auslaufen lassen. Leider aber bekomme ich Informationen, die ich einfach nicht ignorieren kann.

Quelle

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