Update#3: Klage gegen Duterte beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingereicht – Reaktionen

Manila, Philippinen – Bereits einen Tag nachdem Rechtsanwalt Josue Sabio Klage gegen Präsident Rodrigo Duterte und weiteren 11 Personen, beim internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag eingereicht hat, gibt es auf den Philippinen die ersten Reaktionen.

Ob die Klage überhaupt in Den Haag angenommen wird ist noch nicht entschieden, bisher ist nur bekannt das die Klage im Büro der Chefanklägerin eingegangen ist.

Erwartungsgemäß sieht die Regierung in der Klage eine Verschwörung gegen Duterte, man spekulierte sogar ob der Termin der Einreichung der Klage mit dem ASEAN Gipfel in dieser Woche zusammenhängen könnte. Niemand der Beschuldigten äußerte sich bisher zum eigentlichen Sachverhalt der Klage in Den Haag.

Anders sieht es bei der Opposition im Land aus, diese begrüsste die Klage beim internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag. Man sehe auf den Philippinen keine Möglichkeit die Fälle untersuchen zu lassen, der Präsident genieße weitgehende Immunität, dadurch sei ein Amtsenthebungsverfahren illusorisch, sagte Gary C. Alejano, Abgeordneter der oppositionellen Magdalo Partei. Andere Kritiker wurden in der Vergangenheit entweder Mundtot gemacht, ermordet oder wie Senatorin Leila de Lima verhaftet.

Aus dem Ausland gab es bisher keine Reaktionen, sicher will man mit Kommentaren und Einschätzungen der neuen Situation warten, bis eine Stellungnahme aus Den Haag erfolgt.

Redaktion

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