Rahmen für Verhaltensnormen im Südchinesischen Meer festgelegt

Die 14. hochrangige Konferenz zwischen China und den ASEAN-Staaten zur Umsetzung der Deklaration über die Verhaltensnormen im Südchinesischen Meer ist am Donnerstag in Guiyang abgehalten worden. Dabei wurde der Rahmen der Verhaltensnormen im Südchinesischen Meer überprüft und angenommen, womit eine feste Grundlage für die nächsten Konsultationen über die Normen gelegt wurde .

Die Deklaration ist das erste politische Dokument zwischen China und der ASEAN bezüglich des Südchinesischen Meeres. Demnach setzen sich China und die ASEAN dafür ein, ihre gutnachbarschaftliche Partnerschaft durch gegenseitiges Vertrauen zu stärken und gemeinsam den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. Gleichzeitig wird damit deutlich gemacht, dass alle beteiligten Seiten sich übereinstimmend um endgültige Verhaltensnormen im Südchinesischen Meer bemühen sollen. Zur Umsetzung der Deklaration werden China und die ASEAN mehrere nachfolgende Aktionen planen, und die jetzige Konferenz soll dafür eine Mechanismus-Plattform zwischen China und der ASEAN sein.

Der chinesische Vizeaußenminister Liu Zhenmin betonte, alle Beteiligten sollten unbeirrt durch friedliche Konsultationen das gegenseitige politische Vertrauen weiter ausbauen und ihre Kooperationen vertiefen, um gemeinsam den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. Er bekräftigte erneut, China und die ASEAN-Staaten sollten selbständig ihre Streitigkeiten beilegen und ihre gemeinsamen Interessen wahren:

„Angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung sollten China und die ASEAN-Staaten kontinuierlich durch eigene regionale Normen das Verhalten der verschiedenen Länder regeln. Nur dann können gemeinsame Interessen geschützt werden. Durch die Etablierung der Regeln und Mechanismen kann die Stabilität im Südchinesischen Meer gewahrt werden. Das ist unsere einzige Chance. Wir wollen keinen Krieg und keine Unruhe im Südchinesischen Meer. Wir hoffen, dass das Südchinesische Meer eine See des Friedens, der Freundschaft und der Kooperation ist.“

Zur bevorstehenden ersten Konferenz im Rahmen des bilateralen Konsultationsmechanismus über das Südchinesische Meer zwischen China und den Philippinen teilte Liu mit, diese werde regelmäßig zweimal jährlich veranstaltet. Zu den Diskussionsthemen gehörten alle Fragen von gemeinsamem Interesse beider Länder, darunter verstärkte maritime Kooperationen und Öl- bzw. Gas-Kooperationen:

„Das Spektrum der Beratungsthemen umfasst alle Meeresfragen von gemeinsamem Interesse. Während der Konsultationen werden China und die Philippinen auch eine verstärkte maritime Kooperation erörtern. Zu Öl- und Gasressourcen ist Chinas Standpunkt klar und konsequent, nämlich, dass vor der Lösung der Fragen beide Seiten gemeinsam die Quellen erschließen können müssen. Eine verstärkte bilaterale Energiekooperation ist nützlich für beide Seiten.“

Berichten zufolge wird die erste Konferenz im Rahmen des bilateralen Konsultationsmechanismus zwischen China und den Philippinen über das Südchinesische Meer am Freitag in Guiyang stattfinden.

Quelle

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