Duterte besitzt jetzt „Super-Immunität“

Manila, Philippinen – Nach dem gescheiterten Antrag auf Amtsenthebung, durch die Opposition im Repräsentantenhaus genießt der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte „Super-Immunität“.

Was immer der Präsident auch tut, für ein Jahr kann kein neuer Antrag auf Amtsenthebung gegen den Präsidenten eingereicht werden, sieht die Verfassung der Philippinen vor.

Er jetzt genießt jetzt einen einjährigen Amtsenthebungsschutz, im Rahmen der Verfassung, sagte Oriental Mindoro Abgeordneter Reynaldo Umali.

Er sagte, der Schutz trat am 9. Mai 2017 in Kraft, als der Antrag auf Amtsenthebung im Repräsentantenhaus gestellt wurde. Der Antrag, der durch den Abgeordneten Gary Alejano gestellt wurde, wurde noch am gleichen Tag durch die Duterte-Mehrheit abgewiesen.

„Die einjährige Immunität beginnt, wenn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, sagte Umali. Der nächste Antrag auf Amtsenthebung kann frühestens am 8. Mai 2018 gestellt werden.

Gegen den Präsidenten der Philippinen kann nach der Verfassung erst ermittelt werden wenn ein Antrag auf Amtsenthebung vom Justizausschuss des Repräsentantenhaus angenommen wurde. Damit besitzt Duterte für ein Jahr lang Super-Immunität.

Quelle

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