Opposition klagt gegen Verhängung des Kriegsrechts vor dem Obersten Gerichtshof

Manila, Philippinen – Sechs Abgeordnete des Minderheitsblocks im Repräsentantenhauses haben eine Petition beim Obersten Gerichtshof der Philippinen (SC) eingereicht, das von Präsident Rodrigo Duterte verhängte Kriegsrecht für ungültig zu erklären.

Die Petenten behaupten, dass es „keine zureichende tatsächliche Verankerung“ für die Verhängung des Kriegsrechts gibt.

Vertreter Edcel Lagman von Albay, Teddy Baguilat Jr. von Ifugao, Edgar Erice von Caloocan, Emmanuel Billones von Capiz, Tom Villarin von Akbayan und Gary Alejano von Magdalo begründen ihre Petition wie folgt:

  1. Es gibt keine Rebellion oder Invasion, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und damit die Erklärung des Kriegsrechts und die Aussetzung des Previlegs des Habeas corpus in Marawi City oder anderswo auf Mindanao rechtfertigt.

2. Die Schlussfolgerungen der angeblichen Existenz von Rebellion und / oder Invasion bieten keine ausreichende gesetzliche Grundlage und besitzen demzufolge keinen Rechtsstammbaum.

3. Das militärische Establishment hat zwischenzeitlich zugegeben dass der aktuelle Konflikt in Marawi City durch die Regierung initiiert wurde und die bewaffnete Konfrontation durch die militärische Operation gestartet wurde, den bekannten Terroristen  Isnilon Hapilon zu neutralisieren

4. Die angebliche „Belagerung“ von Marawi City war folglich ein bewaffneter Widerstand der Maute Gruppe Hapilon von der Festnahme oder Tötung zu schützen.

Quelle

 

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