Ein Jahr Duterte – Was hat der umstrittene Präsident erreicht?

Manila, Philippinen – Duterte hatte in seinem Wahlkampf viele Versprechen gemacht, für jede Bevölkerungs- und Altersgruppe.

Doch sein größtes Versprechen, die Philippinen von der Geißel Drogen, innerhalb von 3 bzw. 6 Monaten zu befreien konnte er genauso wenig einhalten, wie viele andere Versprechen.

Dutertes blutiger Kampf gegen die Drogen

Wer erinnert sich noch an Dutertes Versprechen, nach seiner Amtseinführung am 30.Juni 2016? „Ich werde die Philippinen innerhalb von 3 Monaten von Drogen befreien, oder von meinem Amt als Präsident zurücktreten“. Schon nach nur wenigen Wochen bat er die Bevölkerung um eine Verlängerung der Frist auf 6 Monate. Doch auch dann war das Drogenproblem im Land nicht gelöst und Duterte trat auch nicht zurück.

Seit seiner Kampagne gegen Drogen starben auf den Philippinen zwischen 7000 und 9000 Menschen, ausschließlich Arme, Kleinkriminelle und Kinder. Nicht ein Drogenbaron wurde verhaftet oder bei einer Polizeioperation getötet.

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Dieser junge wird nie wieder spielen, nie einen Beruf haben und nie eine eigene Familie, er starb im Kugelhagel der Polizei

Die Polizei hob insgesamt 9 Drogenlabore aus und beschlagnahmte in einem Jahr mehr als 2 Tonnen „Shabu“, stiegen die Preise für die Doge in den ersten Monaten noch, fallen sie bereits wieder, weil ausländische, meist chinesische Lieferanten einspringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Frieden für Mindanao

Ein Brennpunkt ist seit Jahrzehnten Mindanao. Um die Macht auf der zweitgrößten Insel kämpfen etwa 20 separatistische Gruppen, unterschiedlicher politischer Strömungen. Zudem kämpfen Familienklans um die wirtschaftliche und politische Einflussnahme auf der ärmsten Insel des Landes.

Duterte versprach Mindanao aus dem Sumpf aus Korruption, Terror und Verbrechen herauszuholen, doch auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist von Frieden auf Mindanao nichts zu sehen. Im Gegenteil, der IS hatte es geschafft 400 – 500 Kämpfer in die Stadt Marawi einzuschleusen und löste damit die größte Krise seit Jahrzehnten aus. Duterte verhängte das Kriegsrecht über die Insel mit mehr als 20 Millionen Einwohnern.

In Marawi wird sei dem 23. Mai 2017 gekämpft.

Duterte und die internationale Gemeinschaft

Außenpolitisch isoliert sich das Land immer weiter, jeder der Duterte kritisiert wird als persönlicher Feind betrachtet. Es gibt lediglich 2 Ausnahmen, die neuen von Duterte vorgesetzten Freunde, China und Russland. Duterte versprach eine unabhängige Außenpolitik und die Loslösung von den USA. Doch Duterte hat lediglich die Seiten gewechselt und macht sich gerade politisch und wirtschaftlich von China abhängig. Die Philippinen erhalten gerade Milliardenkredite aus China, selbst kleinere Projekte, wie der Bau von Brücken werden mit Hilfe von China finanziert. Aber auch diese Kredite sind keine Geschenke, irgendwann müssen sie zurückgezahlt werden.

Politisch bewegt sich Duterte auf sehr dünnem Eis, die bestätigten territorialen Ansprüche im südchinesischen Meer werden von China ignoriert. China baut viele der kleineren Riffs und Insel zu militärischen Stützpunkten aus. Laut philippinischer Verfassung müsste der Präsident intervenieren, tut er aber nicht. Er verschenkt damit wichtige Ressourcen des Landes. Auch drohte China den Philippinen mit Krieg, wenn diese Bodenschätze in den umstrittenen Gebieten abbauen würden. Duterte nennt die Chinesen aber seine besten Freunde.

Chinesisches Freundschaftsgeschenk, Waffen und Munition im Wert von P 370 Millionen

Duterte und die Frauen

Aus welchem Jahrhundert kommt Präsident Duterte? Was ist ihm das Leben einer Frau Wert? Hat Duterte vergessen, dass ihm eine Frau das Leben geschenkt hat, das seine Kinder von Frauen geboren wurden?

Eine üble Bemerkung Dutertes über das Opfer einer Massenvergewaltigung hatte ein diplomatisches Nachspiel. Bei einer Wahlkampfveranstaltung äußerte er sich zum Fall einer australischen Missionarin, die 1989 bei einem Häftlingsaufstand in Davao vergewaltigt und ermordet worden war. Unter dem Gelächter seiner Anhänger sagte er: „Ich war wütend, dass sie vergewaltigt wurde, doch sie war so schön. Ich dachte, der Bürgermeister hätte der Erste sein sollen.“

Duterte sagte vor wenigen Wochen, bei einem Besuch der Truppe in Iligan City, er werde auch ins Gefängnis für die Soldaten gehen, die sich der Vergewaltigung schuldig gemacht haben. Diese Aussage, die vom Präsidenten als Witz gemeint war, zeigt aber welchen Stellenwert die Frau in Dutertes Weltbild hat.

Duterte und die Minderheiten

Viele Menschen auf den Philippinen haben Duterte wegen seinen Wahlversprechen gewählt, so auch die Homosexuellen, die daran glaubten dass Duterte sein Versprechen wahr machen werde, die gleichgeschlechtliche Ehe zu ermöglichen. Kaum gewählt machte Duterte auch hier einen Rückzieher und verkündete „die Gottgewollte Ehe darf es nur zwischen Mann und Frau geben“.

Duterte und die Menschenrechte

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

Soviel zur Theorie, die genannten Rechte können seit Amtseinführung des Präsidenten nur Polizisten und Soldaten für sich in Anspruch nehmen. Duterte hat den Beamten einen Freibrief für fast alle Handlungen im Dienst ausgestellt. Mordende Polizisten werden nicht vor Gericht gestellt, andere Beamte werden für begangene Vergehen nicht entlassen, sie werden auf andere Posten versetzt.

Die Mehrzahl der Filipinos, die Duterte wählten sind die Armen im Land, die jetzt noch weniger Rechte haben als vor dem Amtsantritt des Präsidenten.

Eine unabhängige Überprüfung durch die UN lässt Duterte nicht zu, trotzdem die Philippinen sich vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben.

Die neue Elite des Landes Polizisten, korrupt, brutal, rücksichtslos, mit Freibrief vom Präsidenten.

Dutertes Umgangsformen

Als er wegen eines Papst-Besuchs auf den Philippinen fünf Stunden im Stau steckte, sagte er in Richtung Papst Franziskus: „Hau ab du „Hurensohn!“

Hurensohn scheint überhaupt zum aktiven Wortschatz Dutertes zu zählen. In einer im August 2016 im Fernsehen übertragenen Rede griff er den ehemaligen US-Botschafter Philip Goldberg wüst an. „Wie ihr wisst, liege ich mit dem Botschafter (von US-Außenminister John Kerry) im Streit, seinem schwulen Botschafter, diesem Hurensohn. Ich bin von ihm angepisst“, sagte Duterte.

Überhaupt stehen viele von Dutertes Äußerungen in krassem Gegensatz zur tiefen Verankerung des Katholizismus in seinem Land. So bekannte sich Duterte auch dazu, das zu sein, was er als „Frauenheld“ bezeichne. Vor dem Unternehmerclub im vornehmen Geschäftsviertel Makati in Manila zeigte auf seinen Schritt und sagte: „Ich bin ja nicht impotent. Soll in den da einfach rumhängen lassen? Wenn ich Viagra nehme, steht er.“

„Alle umbringen“ – das ist Dutertes Rezept vor allem für Rauschgifthändler. Wer nicht verschwinde, sei in Lebensgefahr: „ich werde euch alle umbringen, in die Bucht von Manila werfen und damit die Fische füttern.“ Er selbst prahlte auch damit, bei Polizei-Aktionen auf Kriminelle geschossen zu haben.

Ende Dezember hat Duterte korrupten Beamten mit einem Wurf aus einem fliegenden Helikopter gedroht. „Ich habe das schon einmal getan, warum sollte ich es nicht wieder tun?“ Nach eigenen Angaben habe er einst einen wegen Vergewaltigung und Mordes verdächtigten Chinesen aus einem Helikopter geworfen. Seine Sprecherin nannte das wenig später eine „urbane Legende“.

Zu australischen und US-Diplomaten hatte er gesagt: „Haltet die Klappe, meinetwegen könnt ihr die diplomatischen Beziehungen abbrechen.“

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte macht auch vor seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama nicht halt. Duterte hatte Obama als „Hurensohn“ bezeichnet und damit gedroht, ihn bei einem geplanten Treffen in Laos weiter zu beschimpfen.

Duterte und die Wirtschaft

Viele seiner Anhänger wollen es nicht wahr haben, aber wie man in den Wald rein ruft, so schallt es auch wieder heraus.

Seit Duterte das Amt des Präsidenten übernommen hat verschlechtern sich die Wirtschaftsprognosen fast monatlich, prognostizierte man im letzten Jahr noch ein Wirtschaftswachstum von 7 -7,5 Prozent, ist man jetzt bereits bei 6 Prozent angekommen. Im ersten Quartal 2017 betrug das Wirtschaftswachstum lediglich 6,4 Prozent, weit unter den Erwartungen. Die Inflationsrate liegt Monat für Monat bei weit über 3 Prozent. Der philippinische Peso liegt gegenüber dem US Dollar und dem Euro so niedrig, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Tourismus ist in manchen Teilen des Landes weitgehend zum Erliegen gekommen.

Investoren, besonders aus den USA ziehen ihre Gewinne ab, investieren sie aber nicht erneut auf den Philippinen.

Die Credit Suisse hat neben einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums einen Anstieg der Arbeitslosenquote und ein Nachlassen der Binnennachfrage prognostiziert.

Für alle die auf den Philippinen dennoch investieren wollen, Moody`s, S&P und Fitch prognostizieren eine Durchschnittlich gute Anlage. Bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft ist aber mit Problemen zu rechnen.

Redaktion

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