Duterte droht Kritikern des Kriegsrechts mit Haft

Duterte hatte am 24. Mai das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt, weil dort bewaffnete Islamisten gegen Regierungstruppen kämpfen.

Manila, Philipinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kritikern des Kriegsrechts im Süden der Philippinen mit Haft gedroht. Der Staatschef kündigte am Samstag zudem an, dass er das für kommende Woche erwartete Urteil des Obersten Gerichtshofs zu der Notstandsverordnung nicht akzeptieren werde.

Duterte hatte am 24. Mai das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt, weil dort bewaffnete Islamisten gegen Regierungstruppen kämpfen. Diese Entscheidung sei nicht von „den Launen“ der obersten Richter abhängig, sagte der Präsident in einer Rede vor Behördenvertreten. „Soll ich ihnen trauen?“, sagte Duterte über die Richter. Wer von ihm verlange, das Kriegsrecht trotz der immer noch „chaotischen Lage“ aufzuheben, werde „festgenommen und hinter Gitter gebracht“, drohte Duterte. Wenn es um die Interessen des Landes gehe, mache er keine Kompromisse.

Marawi fast zerstört

In der Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich islamistische Aufständische, die sich zur Jihadistenmiliz IS (Daesh) bekennen, seit Ende Mai Kämpfe mit philippinischen Regierungstruppen. Hunderte Menschen wurden dabei bereits getötet, die Stadt wurde weitgehend zerstört. Die Opposition wirft Duterte vor, mit dem Kriegsrecht gegen die Verfassung zu verstoßen und ist im vergangenen Monat mit einer Beschwerde vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Die von rund 20 Millionen Menschen bewohnte Region Mindanao macht etwa ein Drittel des Landes aus. Sie besteht aus der gleichnamigen großen Insel und weiteren kleineren Inseln. Islamistische Gruppen kämpfen dort gewaltsam für Unabhängigkeit oder Autonomie von den mehrheitlich katholischen Philippinen.

Quelle

 

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