EU Abgeordnete besuchen De Lima im Gefängnis

Manila, Philippinen – 12 Abgeordnete des europäischen Parlaments, unter Leitung der Schwedin Soraya Post, besuchten heute, 19.Juli 2017 Senatorin Leila De Lima, im Gefängnis, im Polizeihauptquartier, in Camp Crame, Metro Manila.

Die EU Parlamentarier befinden sich seit Dienstag, zu einem 4-tägigen Besuch auf den Philippinen, um die Menschenrechtssituation auf dem Archipel zu untersuchen. Die EU ist der grösste Handelspartner der Philippinen, von dem Ergebnis der Untersuchung werden verschiedene Handelsabkommen und Handelserleichterungen, zwischen der EU und den Philippinen abhängen.

Noch vor wenigen Monaten eskalierte der Streit zwischen dem EU Parlament und dem Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, nachdem das Parlament in Brüssel den blutigen Drogenkrieg Dutertes kritisierte und die Verhaftung de Limas als politisch motiviert bezeichnete. Daraufhin drohte Duterte allen EU Parlamentarien mit „erhängen“, sobald sie einen Fuss auf die Philippinen setzen. Die polizischen Beziehungen sind seit Dutertes Aussage auf einem Tiefpunt, verschiedene Abgeordnete und Senatoren der Philipinen versuchen zur Zeit das politische Klima zwischen dem 7000 Insel Archipel und dem europäischen Grossraum zu verbessern.

Soraya wird von 11 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments begleitet, Adam Kosa (Ungarn), Joseph Weidenholzer (Österreich), Rikker Karlsson (Dänemark); Tsiguereda Walelign, Administrator im EP Unterausschuss für Menschenrechte; Rebecca Alrutz, Assistentin im EP Unterausschuss für Menschenrechte; Brigitte Bataille, Beraterin im EP Fraktion; Walter Van Luik, Berater im EP Fraktion; Liz Scott Gibson Dolmetscher; Cynthia Cave Dolmetscherin; Matias Lentz, Chargé d’Affaires der EU-Delegation auf den Philippinen; und Jerome Riviere, erster Sekretär der EU-Delegation auf den Philippinen.

Die Delegation wird sich über den Zustand und die Situation von De Lima iformieren und ihre Ansichten zu verschiedenen Themen diskutieren, darunter die aktuelle Richtung der Kampagnen, der geplanten Wiederherstellung Todesstrafe im Land, sowie die geplanter herabsetzung der Strafmündigkeit für jugendliche Straftäter, von 15 auf 9 Jahre.

Senatorin De Lima, die unter der vorigen Regierung von Benigno Aquino III., Justizministerin war, wird vorgeworfen aktiv am Handel illegaler Drogen beteiligt gewesen zu sein. Sie sitzt seit Februar 2017 im Gefängnis, Indizien für die politisch motivierte Haft könnten sein, De Lima geniesst als Senatorin Immunität, der Fall hätte zuerst vom Ombutsmann untersucht werden müssen wurde aber sofort vom Justizministerium an sich gezogen. Ein weiteres Indiz, De Lima hatte bisher keine Möglichkeit de Kautionsstellung, 3 verschiedene Anklagepunkte wurden an 3 verschiedene Richter übertragen, was auf den Philippinen nicht üblich ist, sagte einer der Richter dem ein „Teilfall“ übertragen wurde.

Redaktion

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