Scharfe Kritik von EU Delegation und US Kongress

Manila, Philippinen – Die Delegation der Europäischen Union, die in dieser Woche die Philippinen besucht haben, haben am Freitag ihre tiefe Besorgnis über Dutertes Krieg gegen Drogen und die Verlängerung des Kriegsrechts geäussert.

„Die Delegation hat ihre tiefe Besorgnis über die hohe Zahl von Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren zum Ausdruck gebracht, im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Drogen und die mögliche Verlängerung des Kriegsrechts“, sagte die Delegation in einer Erklärung am Freitag.

Seit Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte wurden 3200 Menschen von der Polizei getötet, Tausende weitere Menschen, einige von ihnen von den Behörden als Drogenkonsumenten beschrieben, wurden von unbekannten Angreifern getötet.

Die EU-Delegation äußerte auch ihre „große Besorgnis“ über die Bemühungen die Todesstrafe wieder einzuführen und die Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 9 Jahre.

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Noch schärfere Kritik kam aus dem US Kongress, der Präsident Duterte für die „Explosion“ von Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, in seinem Krieg gegen die Drogen kritisierte und forderte Präsident Donald Trump auf seine Einladung an den philippinischen Präsidenten zurück zu nehmen.

Der demokratische Kongressabgeordnete James McGovern, Ko-Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Kammer, sagte, die aussergerichtlichen Hinrichtungen seien ein schwarzer Fleck, in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen.

Weiter sagte McGovern, es gäbe auf der ganzen Welt kein anderes Land wo Menschen wegen Drogen ermordet werden und der Führer damit auch noch prahlt.

Kongressabgeordnete Jackie Speier, auch eine Demokratin, sagte, sie sei angewidert, dass Präsident Trump Duterte ins Weißen Haus eingeladen hat. „Wir müssen es beim Namen nennen, es ist eine verwirrte Politik, staatlich sanktionierter Vigilantismus, der die Rechtsstaatlichkeit schädigt und die internationale Stellung der Philippinen schädigt“, sagte sie.

„Es ist entscheidend, dass sowohl Kongress und der Präsident, Dutertes inakzeptable Menschenrechtsverletzungen auf das Schärfste verurteilen und konkrete Maßnahmen ergreifen“, fügte sie hinzu.

Der republikanische Abgeordnete Randy Hultgren, der andere Ko-Vorsitzende der Kommission für Menschenrechte beschrieb die aussergerichtlichen Tötungen als erschreckende Epidemie, dass die 7.000 Drogenkonsumenten und Händler ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren getötet wurden. Er sagte, es ist die Verpflichtung des US-Kongresses nicht nur Anwalt zu sein, sondern auch die Menschenrechte zu verteidigen.

„Wir müssen die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten aufrechtzuerhalten, ohne die Menschenrechte auf den Philippinen zu gefährden“, sagte er.

Amnesty International Untersuchungen ergaben, dass, zumindest in einigen Bereichen der Philippinen, Polizeibeamte bedeutende (unter der Hand) Zahlungen erhalten haben, für die Tötung von angeblichen Drogensüchtigen.

Die Zahlungen reichten von P 8.000 für eine Person, bis zu P 15.000, je nach „Wert“ des Drogenverdächtigen. Amnesty International nannte Dutertes Krieg gegen  Drogen, eine der schlimmsten Menschenrechtskatastrophen in der Welt von heute.

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