Die vielen Fronten des Rodrigo Duterte

Präsident Rodrigo Duterte (72, m.) inspiziert Waffen in einem Militärlager in der umkämpften Region Mindanao

Seit mehr als einem Jahr führt der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen radikalen Kampf gegen die Drogen-Kriminalität, 3000 Menschen verloren bei Polizeieinsätzen ihr Leben, Tausende weitere starben unter bisher ungeklärten Umständen.

Doch der Brutalo-Machthaber kämpft in seinem Land an mehr als einer Front: Kürzlich hatte der Präsident das Kriegsrecht über die gesamte Region Mindanao verhängt, nachdem muslimische Extremisten in die Stadt Marawi eingefallen waren. Seitdem liefern sich die Islamisten dort Kämpfe mit der philippinischen Armee.

Duterte-Truppen sind auf dem Vormarsch. Jüngsten Meldungen zufolge drängen sie ISIS immer weiter in die Defensive.

Bei den Kämpfen gab es seither schon mehr als 650 Tote, unter ihnen 45 Zivilisten. Mehr als eine halbe Million Menschen aus Marawi und Umgebung sind auf der Flucht. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile Mindanaos.

Der philippinische Staatschef bei einem Frontbesuch am 20. Juli. Während der Inspektion betonte er, dass das Leben der Geiseln oberste Priorität habe

Die Angreifer sind eine Vereinigung aus mehreren Terror-Gruppierungen, die zu ISIS gehören oder der Miliz zumindest nahestehen. Dazu gehören die Terror-Organisation „Maute“ und „Abu Sayyaf“, die Ende letzten Jahres durch die Entführung des deutschen Seglers Jürgen K. Aufmerksamkeit erregten.

Am 6. November hatten Extremisten die Yacht von Jürgen K. und seiner Frau Sabine M. (59) im Meer zwischen dem malaysischen Teil der Insel Borneo und den Philippinen in ihre Gewalt gebracht, die Frau erschossen und Jürgen K. verschleppt.

Am 14. Februar drohten die Entführer des 70-Jährigen mit seiner Ermordung, wenn sie nicht ein Lösegeld von 30 Millionen Pesos (rund 570 000 Euro) erhalten würden. In einem Video flehte K.: „Wenn das Geld bis dahin nicht in den Händen der Piraten ist, werden sie mich köpfen.“ Es war das letzte Lebenszeichen des Skippers…

Die Lage in Marawi

Die Islamisten haben etwa 300 Geiseln in ihrer Gewalt, über die genaue Zahl gibt es immer wieder unterschiedliche Angaben.

Die sonst so brutale Duterte-Regierung agiert in diesem Fall mit überraschender Vorsicht: Nach einem Truppenbesuch kündigte der Präsident an, dass es über den laufenden Militäreinsatz hinaus keine große Befreiungsaktion geben werde. Ansonsten würden die Islamisten möglicherweise mit der Hinrichtung der Geiseln beginnen.

Notfalls müsse man „ein Jahr warten“. Der Präsident sagte: „Die haben 300 Geiseln. Wir müssen warten. Ich habe gesagt: Greift nicht an. Wenn ihr das tut, beginnen die vielleicht damit, die Leute zu enthaupten.“

Eine Stadt in Trümmern: Nach einem Bombardement durch die philippinischen Streitkräften legen sich Rauchschwaden über Marawi

Am Montag (31. Juli) haben philippinische Truppen in der teilweise besetzten Stadt Marawi eine wichtige Brücke erobert.

► Über die Mapandi-Brücke könnten jetzt schnell Soldaten und Material transportiert werden, sagte Militärsprecher Restituto Padilla. Man werde jedoch keinen Großangriff starten, sondern versuchen, gekidnappte Zivilisten zu retten. Die bereits vergangene Woche eroberte Brücke führt in ein Geschäftsviertel, wo laut Militär noch etwa 40 bis 60 Islamisten 80 bis 100 Geiseln festhalten.

Verteidigungsminister Delfin Lorenzana äußerte die Befürchtung, dass die Terrorkämpfer ihre Geiseln nicht nur als menschliche Schutzschilde nutzen. Sie könnten die Gefangenen auch mit Sprengstoff präparieren und zu den Soldaten schicken, wo sie sich in die Luft sprengen sollten.

Verlängerung des Kriegsrechts

Der philippinische Kongress hat am 22. Juli der von Staatschef Rodrigo Duterte geforderten Verlängerung des Kriegsrechts im von islamistischen Extremisten bedrohten Süden des Inselstaates zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte in einer Sondersitzung von Senat und Repräsentantenhaus für die Ausweitung des Kriegsrechts bis zum 31. Dezember.

Gegner der Militäraktion und der Verordnung protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferndinand Marcos in den 1970er Jahren. Damals ließ Marcos Tausende politische Gegner festnehmen, foltern und töten.

Der nationale Sicherheitsberater Dutertes, Hermogenes Esperon, versicherte indes, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. „Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen“, sagte er.

Nicht alle Filipinos sind mit dem Kurs ihres Präsidenten zufrieden. Hier demonstrieren Tausende gegen die Verlängerung des Kriegsrechts am 24. Juli in Quezon City

Sieben Geiseln auf Basilan enthauptet

Auf der Insel Basilan haben mutmaßliche Islamisten nach Angaben der Polizei sieben Männer enthauptet. Die Leichen wurden in der Gemeinde Lantawan entdeckt, etwa 900 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Vermutet wird, dass die Männer sterben mussten, weil sie die Kautschuk-Plantage eines Anführers der Terrorgruppe Abu Sayyaf abgeholzt hatten.

Die Männer waren nach diesen Angaben am 20. Juli entführt worden. Ihre Häuser wurden niedergebrannt. Hinter der Tat wird der Abu-Sayyaf-Kommandant Furuji Indama vermutet.

Philippinische Soldaten liefern sich in Marawi seit Wochen erbitterte Straßenkämpfe mit dem islamistischen Kämpfern. Mehr als 650 Menschenleben kosteten die Auseinandersetzungen bisher

Bürgermeister stirbt bei Drogen-Razzia

Bei einer Anti-Drogen-Razzia ist der Bürgermeister der Stadt Ozamiz getötet worden. Die Polizei habe das Haus von Reynaldo Parojinog durchsuchen wollen, als dessen Wachleute auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin hätten die Beamten zurückgeschossen und Parojinog sowie elf weitere Menschen getötet.

► Im Zuge des Drogenkriegs gehen die Sicherheitskräfte auch gegen örtliche Politiker, Polizisten und Richter vor, die zum Teil von Duterte namentlich an den Pranger gestellt werden. Im vergangenen Jahr hatte Duterte Bürgermeister Parojinog vorgeworfen, er sei in den Drogenhandel verstrickt.

Bei der Razzia seien Granaten, Munition sowie Drogen beschlagnahmt worden, erklärte der Polizeichef der Provinz Misamis Occidental auf der Insel Mindanao. Im vergangenen Jahr wurden bereits zwei andere Bürgermeister getötet, die Duterte mit Drogenhandel in Verbindung gebracht hatte.

UN fordern Stopp der Tötungen

Die Vereinten Nationen fordern die Philippinen eindringlich dazu auf, die Gewaltspirale in dem südasiatischen Inselstaat zu beenden. Es gebe immer mehr Berichte, wonach Menschen willkürlich ermordet werden.

„Kinder werden nicht verschont und sind in einem Klima der vorherrschenden Gewalt weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt“, hieß es in der Mitteilung von UN-Experten am Montag in Genf. Besonders gefährdet sei die indigene Bevölkerung.

Die UN-Experten zeigten sich geschockt über „zunehmende Gewalt, Tötungen, Einschüchterungen und Belästigungen“ in dem Land. Besonders Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und Bauern lebten gefährlich. Jeder einzelne Übergriff müsse vor Gericht verfolgt und die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte die UN.

Duterte hatte bereits im vergangenen Jahr nach scharfer UN-Kritik an „ungesetzlichen Tötungen“ mit einem Austritt aus der Organisation gedroht.

Quelle

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