Das leere Versprechen des philippinischen Außenministers Alan Peter Cayetano

Manila, Philippinen – Was interessiert die philippinische Regierung, was sie gestern versprochen hat, so oder so ähnlich muss man die aktuelle Situation beurteilen, der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR) ein Jahresbudget in Höhe von 16,43 Euro für 2018 zu bewilligen.

Wer Duterte kritisiert bekommt es mit Duterte zu tun, man kann sich glücklich schätzen, wenn man vom Präsidenten lediglich unflätig beleidigt oder beschimpft wird, andere werden kalt gestellt, inhaftiert, Falschmeldungen verbreitet oder mit der Ermordung bedroht.

Eine staatliche Organisation, die der Verfassung untersteht und nicht dem Präsidenten, bekam es gestern zu spüren, den Präsidenten zu verärgern. Da Duterte, wie angekündigt , die staatliche Menschenrechtskommission nicht direkt abschaffen konnte, ließ er einfach seine Mehrheit im Repräsentantenhaus für sich arbeiten und versagte der Kommission die finanziellen Mittel für 2018, doch das stimmt nicht ganz, immerhin billigte man ihr P 1000 zu, etwa 16,46 Euro.

Wie kann eine Behörde tätig werden ohne finanzielle Mittel? Wird diese Behörde 2018 nur noch auf dem Papier existieren?

Noch im Mai 2017 versprach der philippinische Außenminister Alan Peter Cayetano vor den Augen und Ohren der ganzen Welt die Mittel für die Menschenrechtskommission zu erhöhen.

Vor dem UN – Gremium berichtete Cayetano von der Ausarbeitung der Verwaltung für einen Aktionsplan für Menschenrechte. „Eingeschlossen war ein Versprechen, kontinuierlich den CHR-Haushalt zu ergänzen und die Mittel von P 439 Millionen auf P 724 Millionen zu erhöhen,damit wolle die Regierung Initiativen für Menschenrechtsprogramme unterstützen.

An dieses Versprechen konnten oder wollten sich die 119 Abgeordneten des Repräsentanten nicht erinnern als sie gestern der Menschenrechtskommission lediglich P 1000 für das ganze Jahr 2018 zubilligten, lediglich 32 Abgeordnete wussten, das eine Behörde mit 16,43 Euro nicht arbeiten kann.

An dieser Stelle soll aber auch an andere Kritiker von Duterte erinnert werden, wenn der Präsident sich nicht selbst die Hände schmutzig machen will lässt er seine satte Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat für sich arbeiten. Er weiß egal was er sagt oder tut, er genießt Immunität.

So behauptete Duterte, sein politischer Gegner, Senator Antonio Trillanes IV, habe in mindestens 4 Ländern geheime Offshore-Konten, auf denen der Senator illegal Geld lagert. Zwischenzeitlich hat der Senator, der Duterte scheinbar ebenbürtig ist und sich nicht einschüchtern lässt, auf sein Bankgeheimnis verzichtet und den Anti-Geldwäsche Rat eingeladen die angeblichen Konten zu untersuchen. Doch dabei blieb es nicht, dem Senator soll im Senat der Prozess gemacht werden, wegen „unethischen“ Verhaltens will man ihn aus dem höchsten Gremium der Philippinen verbannen. Dies wäre dann Senator Nummer 2, nach Leila de Lima.

Ob die inhaftierte Senatorin schuldig oder unschuldig ist sollte eigentlich ein Gericht entscheiden, doch seit Februar diesen Jahres sitzt die Senatorin in Untersuchungshaft und hatte bisher nicht die Möglichkeit sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Trotzdem die Senatorin Immunität genießt und sich eigentlich erst einmal vor dem Büro des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen hätte. Um die Sache noch zu verzögern hat das Justizministerium die anhängigen Fälle auf drei Gerichte aufgeteilt. Wann und ob es in der nächsten Zeit zu einer Anhörung kommen wird steht in den Sternen.

Da erging es den 19 Polizisten, die den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Albuera, Leyte, Espinosa in seiner Zelle kaltblütig ermordet haben, besser. Duterte weiß wie man sich gegenüber Freunden verhält, nicht nur, dass das Justizministerium, ohne Verhandlung die Klagen von Mord auf Totschlag abänderte, konnten die beschuldigten Beamten nach Zahlung einer kleinen Kaution, das Gefängnis verlassen, sie wurden sogar auf ihre Posten als Polizisten zurück versetzt.

Redaktion

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