Der Wochenrückblick

Manila, Philippinen – Das wohl heißeste Thema dieser Woche war das Jahresbudget für die staatliche Menschenrechtskommission der Philippinen. Das Repräsentantenhaus billigte dem Verfassungsorgan immerhin 1000 Pesos zu, wohlgemerkt für das ganze Jahr 2018. So ergeht es allen, die Dutertes blutigen Krieg gegen Drogen nicht unterstützen. Duterte hatte bereits angekündigt, die Menschenrechtskommission abzuschaffen, scheiterte allerdings an der eigenen Verfassung, behauptete dann es wäre nur ein Scherz gewesen. Diesen „Scherz“ setzte jetzt sein Handlanger und Sprecher des Repräsentantenhauses, Pantaleon Alvarez  in die Realität um, er beantragte die Kürzung des Jahresbudgets und ihm folgte die die Mehrheit des Hauses.

 

Nun gut, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, auch der Kongress kann sich nicht über die Verfassung stellen, außer er ändert sie. Was niemanden wundern würde. Alvarez ruderte am Freitag bereits zurück und sagte, die Kommission müsse ihren Haushalt beim Repräsentantenhaus noch einmal einreichen und verteidigen, dann würde es eine neue Abstimmung geben.

Und zum sechsten Mal droht Duterte mit der landesweiten Verhängung des Kriegsrechtes, diesmal sind es nicht die Terroristen in Marawi oder die angeblichen 4 Millionen Drogensüchtigen, diesmal sind es die Kommunisten und die Liberalen (gelben), denen er vorwürft Gewalt auf die Straßen des Landes zu bringen. Noch vor nicht allzu langer Zeit waren es gerade die Kommunisten, die er als seine Verbündeten ansah, sogar 4 von ihnen in die Regierung holte. Bis, ja bis Duterte die Friedensverhandlungen mit ihnen beendete.

Nun befindet sich das Land in einem Dauer-Kriegszustand, in Marawi kämpfen noch letzte Terroristen, der Kampf in der Stadt wird bald beendet sein, doch ein neues Marawi kommt bestimmt. Die kommunistischen Rebellen verüben landesweit Anschläge und als größte Gruppe, die philippinische Polizei, angestachelt durch Duterte selbst, macht sie sich jetzt (früher auch schon) selbständig, im ganzen Land raubt und mordet sie. Am schlimmsten in Caloocan, Metro Manila, wo man sich jetzt gezwungen sah, die ganze Behörde auszutauschen, nicht etwa zu entlassen. Auf den Philippinen werden nicht einmal Polizisten aus dem Dienst entlassen, die gemordet haben.

Nach letzten Umfragen sind die meisten Verbrechen in dem 100 Millionen Land zurückgegangen, nur bei den Tötungsdelikten wurde ein Rekordniveau erreicht. Und genau in dieser Umfrage sagten die meisten Befragten, sie hätten weiterhin Angst abends auf die Straße zu gehen, nur diesmal sind es nicht die Drogensüchtigen oder Taschendiebe, jetzt haben die Menschen Angst vor der eigenen Polizei.

Auch die katholische Kirche, immerhin die größte Organisation auf den Philippinen hat sich jetzt in den Krieg gegen Drogen eingeschaltet, nachdem (bis dahin) 3 Jugendliche durch die Polizei ermordet wurden. Für 40 Tage lässt sie jeden Abend um 20:00 Uhr für 5 Minuten die Kirchenglocken im ganzen Land Leuten. Wow, eine große Machtdemonstration.

Zuletzt noch ein Kommentar zu den Ängsten australischer Geschäftsleute, auch nach über einem Jahr Duterte, der eigentlich die Korruption im Land bekämpfen wollte, genau dieses Problem als größte Hürde ansehen, gefolgt von Eigentums und Investitionsfragen und Infrastrukturproblemen.

Redaktion

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