Präsident Duterte steht über dem Gesetz – Lügen und verleumden erlaubt?

Manila, Philippinen – Eigentlich gibt es seit 29. August 2017 ein geändertes Gesetz auf den Philippinen, das härte Strafen für die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorsieht.

Unterschrieben hat das Gesetz Präsident Rodrigo Duterte. Nach Artikel 154 des neuen Republik Act, kann jede Person, die falsche Nachrichten veröffentlicht mit bis zu 6 Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von P 40.000 bis P 400.000 verurteilt werden.

Dieses Gesetz scheint nicht für den Präsidenten zu gelten. Absichtlich verleumdete er Senator Antonio Trillanes IV und verbreitete öffentlich, dass der Senator geheime Offshore-Konten im Ausland hat.

Wir berichteten bereits darüber: Sommertheater in Manila – Duterte vs. Trillanes und Sommertheater in Manila – Trillanes schlägt zurück

Nun sah sich der Senator gezwungen seine Unschuld zu beweisen und flog extra nach Singapur um bei 2 der angeblichen Banken vorstellig zu werden, in der einen Bank kannte man die genannte Kontonummer nicht, die andere angebliche Bank existiert überhaupt nicht.

Wir berichteten bereits darüber: Trillanes entlarvt Dutertes rufschädigende Lügen

Nun war Präsident Rodrigo Duterte in Zugzwang, er musste öffentlich zugeben gelogen zu haben. Nachdem Traillanes den Beweis angetreten hatte, dass der Präsident die Unwahrheit verbreitete, gab Duterte zu dass er das vermeintliche Bankkonto von Senator Antonio Trillanes IV in Singapur nur erfunden hatte, angeblich um ihm eine Falle zu stellen.

Nun könnte Traillanes den Präsidenten wegen Verleumdung und der Verbreitung von gefälschten Nachrichten verklagen, was aber wenig Aussicht auf Erfolg hat, der Präsident geniest Immunität. Steht also der Präsident der Philippinen über dem Gesetz?

Wer einmal lügt…, wie oft hat der Präsident in der Vergangenheit noch die Unwahrheit verbreitet?

„Wenigstens hat er zugeben, dass er ein Lügner ist. Ich hoffe, dass die aufgeklärten Menschen sich nicht weiterhin von Duterte in die Irre führen und täuschen lassen,“, sagte Trillanes in einer Erklärung.

Im Gegensatz zu Senator Traillanes, weigert sich Präsident Rodrigo Duterte seine Konten offen zu legen. Traillanes hatte bereits kurze Zeit nach dem erdrutschartigen Wahlsieg von Duterte, im vergangenen Jahr, behauptet Duterte habe Milliarden Pesos auf versteckten Konten. Nur kann niemand den Beweis antreten, da der Präsident nicht auf sein Bankgeheimnis verzichtet. Auch wo der Rest seines Wahlkampf-Fonds geblieben ist, ist bis heute ungeklärt.

Quelle 

 

Print Friendly, PDF & Email