«Was Duterte tut, finden wir angemessen»

Trotz seiner blutigen Anti-Drogen-Politik ist der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beim Volk und auch bei Schweizer Philippinern sehr beliebt. Warum?

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist umstritten: Besonders kontrovers ist seine Anti-Drogen-Politik, die er jeweils mit markigen Worten bewirbt. So drohte er im Mai etwa, er werde Gegnern seines Feldzugs «die Köpfe abschneiden».

Bisher sind nach Regierungsangaben rund 3500 Menschen seinem Anti-Drogen-Krieg zum Opfer gefallen. Menschenrechtsorganisationen rechnen mit über 7000 Personen, wenn man Tötungen durch Bürgerwehren, Auftragsmörder und Sicherheitskräfte, die oft auf eigene Faust handeln, mitzähle.

Auch Schweizer Philippiner stehen hinter Duterte

Dennoch stehen laut Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung hinter Duterte. Und auch viele Philippiner im Ausland sind mit seiner Politik einverstanden. Sie loben den 72-Jährigen in den höchsten Tönen. Er helfe, «das Land zu säubern, die Regierung von Korruption zu befreien und vor allem die Jugend vor den Drogen zu schützen», heisst es in einem offenen Brief des Vereins «Filipinos in Switzerland».

Diese überwältigende Zustimmung erklärt Philippinen-Experte Felix Heiduk von der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP) in Berlin folgendermassen: «Viele Leute sind frustriert von Politikern, die sich nur selber die Taschen füllen. Duterte versprach, die lange etablierte Korruption aufzubrechen. Die Bevölkerung setzt riesige Hoffnungen in ihn, und auf dieser Welle der Veränderung reitet er momentan.»

«Von Erfolgen zu sprechen, ist verfrüht»

Die Philippinerin B.D.*, die seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, sagt zu 20 Minuten: «Duterte könnte seine Politik rhetorisch besser verkaufen. Aber was er tut, finden wir angemessen. Der Weg zum Frieden ist ein schwieriger Prozess, in dem nicht alles perfekt laufen kann.»

Laut Experte Heiduk ist jedoch oft nicht klar, ob die bei Polizeieinsätzen getöteten Personen tatsächlich etwas mit Drogen zu tun hatten. In einigen Fällen sei sogar bewiesen, dass es nicht so war. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Dazu sagt die Schweizer Philippinerin B. D.: «Vor Duterte hatten Millionen Philippiner gar keine Rechte, und niemanden hat das gestört.» Nun gehe es vielen besser. «Der Präsident hat allen Hilfe angeboten. Wer sie nicht annehmen wollte und sich gegen die Staatsgewalt stellte, wusste, was ihn erwartet.»

«Diese vielen Toten einfach als Kollateralschaden abzutun, finde ich sehr bedenklich», entgegnet Experte Heiduk. Er bezweifelt auch, dass Dutertes Politik langfristig zum Erfolg führt: «Natürlich gab es schon vor ihm aussergerichtliche Tötungen und die Rechtsstaatlichkeit war prekär. Neu ist aber das Ausmass der Gewalt – und dass diese jetzt offizielle Regierungspolitik ist.»

Konsequenz macht Duterte glaubhaft

«Unabhängig von der persönlichen Haltung zu Dutertes Drogenpolitik: Schon jetzt von Erfolgen zu sprechen, ist verfrüht, da ausser der Anzahl der Toten schlicht noch keine Zahlen vorhanden sind», so Heiduk weiter. Die Regierung brüste sich zwar damit, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2016 zurückgegangen sei: «Sie ist aber schon seit 2012 sinkend. Und seit Duterte an der Macht ist, hat die Mordrate exponentiell zugenommen.»

Obwohl der Präsident bisher eher wenig politische Erfolge vorweisen könne, mache ihn zumindest sein konsequentes Vorgehen – sogar dem eigenen Sohn hatte er angedroht, ihn töten zu lassen, sollte er mit Drogen zu tun haben – glaubhaft, erklärt der Experte: «Bis ganz hoch ins politische Establishment hört man, Duterte sei nicht korrupt. Ob das tatsächlich stimmt, kann ich aber nicht beurteilen.»

Gegner vor allem aus Kirche und linken Parteien

Duterte hatte den 21. September zum nationalen Protesttag erklärt, an dem jeder gegen Regierungsinstitutionen demonstrieren dürfe. Gleichzeitig hatte er gewarnt, die Kundgebungen nicht eskalieren zu lassen: «Ich scheue nicht davor zurück, Gewalt anzuwenden, auch wenn es das Ende meiner Präsidentschaft bedeutet.» Tausende gingen dennoch auf die Strasse, darunter die Vizepräsidentin und Duterte-Gegnerin Leni Robredo. Sie mahnte, «die Anzeichen der Tyrannei» ernst zu nehmen.

Für B.D. und die «Filipinos in Switzerland» diente der Tag in erster Linie den Duterte-Gegnern dazu, die Instabilität im Land zu schüren. Viele Hilfsorganisationen sind in ihren Augen für politische Zwecke vereinnahmt worden, etwa von Drogenbaronen und korrupten Politikern, denen Dutertes Strategie missfalle.

Dazu Philippinen-Kenner Heiduk: «Natürlich hat sich der Präsident im Establishment Feinde gemacht, diesen Vorwurf gegen die NGOs und Aktivisten aber halte ich für abwegig.» Neben Menschenrechtsorganisationen setzten sich die Gegner Dutertes derzeit vor allem aus der katholischen Kirche und linken Parteien zusammen, sagt Heiduk.

Trotz Kritik aus Europa: Duterte mache tatsächlich auch einiges gut, so der Experte: «Er hat etwa die Friedensverhandlungen mit den Rebellen auf der Insel Mindanao zu einem zentralen Bestandteil seiner politischen Agenda gemacht.» Ob diese von Erfolg gekrönt sein werden, könne man aber nicht voraussagen.

Name der Redaktion bekannt

Quelle

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Auswandern auf die Philippinen – Tablas Sunshine Village