Der Wochenrückblick

Manila, Philippinen – Eigenartige Dinge geschehen zurzeit in Manila. Der Polizeichef behauptet doch allen Ernstes unter Duterte gab und gibt es keine außergerichtlichen Morde durch Polizisten. Der Justizminister sagt, Polizisten, die bei der Kirche Schutz suchen sind Verräter, die die Regierung destabilisieren wollen. Und ganz wirr treibt es der Chef des Hauses, Duterte. Erst verleumdet der Präsident einen Kritiker im Senat und unterstellt ihm illegale Konten im Ausland zu besitzen, dann untermauert er auch noch seine Behauptung mit gefälschten Beweisen. Auch nachdem er öffentlich zugeben musste, gefälschte Beweise präsentiert zu haben, macht er weiter und behauptet der betreffende Senator hätte die Konten im Ausland online geschlossen, das war dann der betreffenden Bank auch zu viel, sie sagte das sei unmöglich und bezeichnete damit den Präsidenten indirekt als Lügner.

Nun gut, jemanden zu unterstellen illegal Geld gebunkert zu haben muss ja keine Einbahnstraße sein.  Als das Büro des Bürgerbeauftragten mit der Untersuchung beauftragt wurde, die Vermögensverhältnisse des Präsidenten unter die Lupe zu nehmen wurde es komplett verrückt. Auf der einen Seite sagte Duterte, „man solle ihn erschießen, wenn er mehr als 40 Millionen Peso besitzt“, auf der anderen Seite sprach er jeder Behörde das Recht ab seine Vermögensverhältnisse zu untersuchen. Er forderte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Leiterin des Büros des Bürgerbeauftragten, die die Untersuchung noch nicht einmal selbst leitet, da sie mit dem Präsidenten verwandt ist.

Die Liste der Kritiker, die von Duterte bedroht werden wird immer länger, De Lima, die seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, ohne überhaupt angeklagt worden zu sein. Ein oppositioneller Senator, dem mit gefälschten Beweisen, illegale Konten unterstellt werden. Die staatliche Menschenrechtskommission, deren Mittel auf 1000 Peso für das Jahr 2018 zusammengestrichen wurde. Dem Amt für indigene Völker, dem das gleiche Schicksal widerfuhr, nur weil es sich für die Lumad einsetzte, einer Volksgruppe, die am stärksten von Vertreibung und Unterdrückung betroffen ist. Alle Kritiker von Duterte sind ab sofort Staatsfeinde.

Zwischenzeitlich hat der Präsident seine eigene Korruptionsbehörde ins Leben gerufen und versucht so das Amt des Bürgerbeauftragten zu untergraben.

Kritiker werden in einen Topf geworfen mit kommunistischen Rebellen und islamistischen Terroristen, so zumindest die Aussage der Bürgerwehr, die in dieser Woche im Beisein des Justizministers gegründet wurde.

Eines hat Duterte bereits erreicht, die Menschen stöhnen unter der immer weiter ansteigenden Inflation im Land und der Abwertung des philippinischen Pesos. Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig der nicht von der Preissteigerung betroffen ist, und auch hier sind die armen des Landes, immerhin 20 Millionen, am stärksten Betroffen. Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Gas, Energie, wohnen haben Preissteigerungen erlebt, wie lange nicht mehr. Der Peso verlor in nur einem Jahr 15 Prozent seines Wertes gegenüber dem US Dollar. Koreanische Großbetriebe verlagern ihre Produktion weg von den Philippinen, Korruption und Preissteigerungen machen das Land unattraktiv.

Ja, es wird gebaut auf den Philippinen, das sogenannte Infrastrukturprogramm läuft auf Hochtouren, aber ausschließlich mit geborgtem Geld, das ja irgendwann zurückgezahlt werden muss.

Alle führenden Wirtschaftsanalysten haben bereits ihre Prognosen für die Philippinen nach unten korrigiert, von den 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum der letzten Jahre entfernt sich das Land immer weiter.

Der größte Handelspartner der Philippinen, die Europäische Union hat einen vernichtenden Bericht über die Menschenrechte erstellt, das wird Konsequenzen in den Handelsbeziehungen mit sich bringen, prophezeite der Botschafter der EU, Franz Jessen.

Redaktion

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