Nun also doch Hilfe aus der EU willkommen – Nur keine Bedingungen daran knüpfen

Manila, Philippinen – Der Außenminister Alan Peter Cayetano hat am Mittwoch, den 25. Oktober, seine frühere Aussage zurückgezogen, dass die Philippinen alle Formen von Zuschüssen aus der Europäischen Union (EU) ablehnen.

In einem Interview mit Reportern am Mittwoch sagte Cayetano, dass die Philippinen ausländische Spenden ablehnen werden, die mit „Konditionalitäten kommen, die unsere Souveränität beeinflussen werden“. Er sagte, dies sei „keine EU-spezifische Politik“.

Auf die Frage, ob die Philippinen die EU-Hilfe für die vom Krieg verwüstete Stadt Marawi City akzeptieren würden, antwortete Cayetano: „Ich habe die Politik bereits erklärt. Wenn es keine Konditionalitäten gibt und unsere Souveränität nicht beeinträchtigt wird, ist jeder frei.

Er sagte, wenn die philippinische Souveränität betroffen sei, würden die Philippinen die Spende jedoch nicht akzeptieren. „Aber es wird Marawi oder der Gemeinde nicht schaden, weil sie es frei haben, es internationalen Organisationen oder der Gemeinde direkt zu geben.“

„Die Frage sollte nun an die EU gerichtet werden. Sind sie bereit, ohne Konditionalität zu geben, oder sind die Konditionalitäten da, sind sie bereit, dies durch internationale Organisationen zu tun?“ Cayetano sagte.

Cayetano machte diese Bemerkungen nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter auf den Philippinen Franz Jessen. Präsident Rodrigo Duterte hat wiederholt die EU dafür verurteilt, sich in seiner Anti-Drogen-Kampagne vermeintlich einzumischen.

Cayetanos Aussagen am Mittwoch widersprachen seiner Ankündigung vom 19. Oktober, dass die Philippinen alle Arten von Zuschüssen aus der EU ablehnen.

An diesem Tag fragte sogar ein Reporter Cayetano, ob dies mit allerlei Hilfe verbunden sei. Cayetano antwortete: „Das ist mein Eindruck – so bedeutet Hilfsmittel Zuschüsse.“

Er bestätigte, dass dieser Schritt das Ergebnis monatelanger Diskussionen war. Er sagte sogar, er werde diese Entscheidung formell an den EU-Botschafter weiterleiten.

Die EU ist das zweithöchste Ziel der philippinischen Exporte, ein wichtiger Geber der Philippinen und die viertgrößte Quelle der Rücküberweisungen ausländischer philippinischer Arbeitnehmer.

Quelle

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