Behörde, die gebildet wurde um außergerichtliche Tötungen zu untersuchen, lehnt Untersuchungen ab

Justizminister Vitaliano Aguirre II

Manila, Philippinen – Eine Behörde, die gebildet wurde, um Fälle außergerichtlicher Tötungen (EJKs) zu untersuchen, hält die Hände von den Tötungen von Drogenverdächtigen und behauptet, dass die Verwaltungsverordnung, die der ehemalige Präsident Benigno Aquino III geschaffen habe, Drogenmorde von seinem Mandat ausgeschlossen habe.

Der Interinstitutionelle Ausschuss (IAC) der EJK unter der Leitung von Justizminister Vitaliano Aguirre II hat die Klärung im Anschluss an ein Treffen am 25. Oktober vorgenommen.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Justizministeriums zitierte das IAC die Verwaltungsverordnung Nr. 35 von Aquino, in der die Rolle der IAK als Untersuchungsstelle für Tötungen im Zusammenhang mit „politischen, ökologischen, agrarischen, Arbeits- oder ähnlichen Ursachen „und von Medienleuten.

„Die IAC hat die berichteten extralegalen Tötungen von Drogenkonsumenten und Drückern nicht wahrgenommen, da diese Angelegenheit nicht unter ihr Mandat fällt“, heißt es in der Stellungnahme des DOJ unter Angabe der IAC.

Aguirre leitete das Treffen am 25. Oktober, an dem der Generaldirektor der Philippinischen Nationalpolizei, Ronald Dela Rosa, teilnahm, sowie Vertreter der Presidential Human Rights Commission, der Streitkräfte der Philippinen, des Nationalen Untersuchungsamtes, des Innenministeriums und der Büros der die Präsidentenberater für den Friedensprozess und politische Angelegenheiten.
Während dieses Treffens prüfte der IAC 32 ungelöste EJK-Fälle, entschied jedoch, dass nur ein Fall, an dem zwei Opfer beteiligt waren, eine Untersuchung durch das Gremium rechtfertigte. Die anderen Morde wurden als „gewöhnliche Verbrechen“ betrachtet.

Der einzige Fall, der von der IAC als EJK anerkannt wurde, führte zu 219 der Gesamtzahl der EJK-Fälle, die seit ihrer Gründung im Jahr 2012 vom Organ untersucht wurden.
Der IAC prüfte außerdem 27 Fälle von Verschwindenlassen, 80 Fälle von Folter und 7 Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Die Duterte-Regierung wurde von einer Reihe von Ländern vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dafür kritisiert, dass sie die Tausenden von Tötungen von Drogenverdächtigen weder bei Polizeieinsätzen noch bei Gangster-ähnlichen Hinrichtungen untersucht haben.

Quelle

Print Friendly, PDF & Email