Weitere Staatsoberhäupter in Manila eingetroffen – Ausländer werden abgeschoben

Manila, Philippinen – Im laufe des Sonntagnachmittag, 12. November 2017 trafen immer mehr ausländische Staatschefs auf den Philippinen ein, einige kamen direkt vom APEC-Gipfel in Vietnam.

Vom 13. bis 15. November 2017 findet der 31. ASEAN-Gipfel in Clark, Pampanga, 80 Kilometer nördlich von Manila statt. Mehr als 60.000 Sicherheitskräfte der Polizei, des Militärs und der Geheimdienste sollen für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen sorgen. Wie bereits vom Philippinen Magazin berichtet kommt es in Manila und Clark, sowie umliegenden Provinzen zu umfangreichen Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen. Die Polizei und Armee haben Kontrollpunkte eingerichtet.

Zu den Gästen, die bereits am Sonntag eintrafen gehörten unter anderem Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc, der japanische Premierminister Shinzo Abe, der malaysische Premierminister Najib Razak, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Laos Premierminister Thongloun Sisoulith, der thailändische Premierminister Prayuth Chan-o-cha, der russische Premierminister Dmitri Anatoljewitsch Medwedew und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres. Im laufe des Abends werden auch der US Präsident Donald Trump und weitere Gäste erwartet.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft Donald Trumps zum Gipfeltreffen des ASEAN-Staatenbundes auf den Philippinen haben zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Manila gegen den US-Präsidenten demonstriert. Aktivisten wurden am Sonntag auf ihrem Marsch rund einen Kilometer vor dem Konferenzort von Hunderten Polizisten gestoppt, als sie versuchten durch die Absperrungen zu gelangen. (wir berichteten)

Der ASEAN-Ausschuss für Sicherheit, Frieden und Ordnung sowie Notfallbereitschaft und -bekämpfung (CSPOEPR) warnte am Sonntag ausländische Touristen und Gäste davor, sich während des Gipfeltreffens der ASEAN-Staaten an Protesten zu beteiligen, ihnen drohe die Ausweisung.

Der Vorsitzende des CSPOEPR, Catalino S. Cuy, sagte, dass ausländische Touristen nicht alle Rechte und Privilegien haben, die einem Bürger der Philippinen gewährt werden, wie etwa die Ausübung politischer Rechte, die inhärent für einen Filipino gelten.

„Wenn unsere ausländischen Freunde gesehen werden, um den Gipfel zu stören oder irgendeine politische Aktivität auszuüben, haben wir keine andere Wahl, als sie abzuschieben“, sagte Cuy.

Zuvor hatte das Bureau of Immigration (BI) die Operation Order Nr. SBM-2015-025 erlassen, in der ausländischen Touristen die Einschränkung der Ausübung ihrer politischen Rechte während ihres Aufenthalts auf den Philippinen vorgeschrieben werden.

Redaktion

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