Kommunistischen Partei der Philippinen – Neue Volksarmee als terroristische Organisation eingestuft

CPP-NPA

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnete eine Proklamation zur Erklärung der Kommunistischen Partei der Philippinen – Neue Volksarmee (CPP-NPA) als terroristische Organisation.

Dies wurde vom Präsidentensprecher Harry Roque am Dienstag, 5. Dezember 2017, während einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

„Es ist eine Proklamation, die erklärt, dass die Kommunistische Partei der Philippinen – Neue Volksarmee eine designierte, identifizierte Terrororganisation nach dem Republic Act (RA) Nr. 10168 ist“, sagte er in Malacañang.

Dies sei, so Roque, auf die „fortgesetzten Gewalttaten der CPP-NPA zurückzuführen, die eine Bedingung für weitverbreitete und außergewöhnliche Angst und Panik in der Bevölkerung schaffen“.

Nachdem Duterte die Proklamation unterschrieben hatte, wies Exekutivsekretär Salvador Medialdea Justizminister Vitaliano Aguirre II durch ein Memorandum an, eine Petition beim zuständigen regionalen Prozessgericht für die Erklärung der CPP-NPA als terroristische Organisation einzureichen.

Ein Gerichtsentscheid ist notwendig, da eine Proklamation des Präsidenten nicht ausreicht, um die Kommunisten als Terroristen einzustufen.

Die Proklamation hätte Auswirkungen auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, abgesehen von den innenpolitischen Maßnahmen, sagte Roque.

Er fügte hinzu, dass die Klassifizierung auch bedeuten würde, dass Behörden Mitglieder kommunistischer „Rechtsfronten“ festnehmen könnten, die die CPP-NPA finanzieren, basierend auf der RA Nr. 10168, die das Verbrechen der Terrorismusfinanzierung definiert.

Redaktion

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