Dutertes Staatsumbau – Machtkonzentration beim Präsidenten

Die Philippinen sollen neue Verfassung erhalten. Verlust weiterer demokratischer Rechte und noch mehr Machtkonzentration beim Präsidenten befürchtet.

Präsident Rodrigo Duterte

Präsident Rodrigo Duterte

Manila, Philippinen – Drei Jahrzehnte nachdem sich die Philippinen 1987 eine neue Verfassung gegeben haben, könnte es nun erneut dazu kommen. Die Präsidentenpartei PDP-Laban hat erst Versatzstücke ihres Vorhabens öffentlich gemacht. Gerade das aber lässt die Spekulationen ins Kraut schießen, nicht zuletzt bei jenen, die nicht in der Regierung sitzen. Sie befürchten, dass Staatschef Rodrigo Duterte – der seine bereits jetzt umfangreichen Befugnisse stark ausnutzt – in der Übergangsphase, die bis zu zehn Jahre dauern könnte, noch mehr Macht in seinen Händen vereinen würde – so wie vor gut 30 Jahren Diktator Ferdinand Marcos.

Mit dessen Familie steht das heutige Staatsoberhaupt auf gutem Fuße. Sohn Marcos Junior, Spitzname Bongbong, 2016 beinahe als Vizepräsident gewählt, und Mutter Imelda könnten sich womöglich angesichts einer in verschiedenen Verfahren immer noch drohenden Strafverfolgung von Vorwürfen reinwaschen. Der Gesetzentwurf eines befreundeten Rechtsanwalts sieht nämlich vor, dass die Familie einen Teil der zu Diktaturzeiten angesammelten Vermögenswerte (geschätzt auf mindestens zehn Milliarden Dollar) an den Staat übergibt und die Anklagen im Gegenzug eingestellt werden.

Bislang bekannter Kern der Verfassungsreform ist, die bisher stark zentralisierten Philippinen mit der Schaffung von Bundesstaaten auf eine föderale Grundlage zu stellen. Angesichts dessen, dass sich derzeit die meiste Macht in der Hauptstadt Manila konzentriert, ist das Unterfangen für viele eher benachteiligte Regionen durchaus reizvoll. Ohnehin hängt im Parlament seit zwei Jahren ein Gesetzeswerk fest, das der in Teilen der Südinsel Mindanao dominierenden muslimischen Minderheit in einer Region Bangsamoro stärkere Autonomierechte zugestehen würde. Der vorherige Präsident Benigno Noynoy Aquino hatte nicht mehr geschafft, das Papier – Resultat des Friedensprozesses mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) – rechtzeitig vor seinem Abtritt durch beide Parlamentskammern zu bringen.

Wie sich die Duterte-Regierung ein föderales Staatsgebilde genau vorstellt, ist aber noch unklar. So warnte Hilario Davide jr., einst Verfassungsgerichtspräsident und später Botschafter bei den Vereinten Nationen, vor künftiger Doppelbesteuerung auf nationaler Ebene wie durch die Teilstaaten, was vor allem ärmere Bevölkerungskreise treffen würde. Andere Kritiker haben Bedenken, weil noch nichts über die neue Machtbalance zwischen Regionen, Zentralparlament und Staatsoberhaupt publik wurde. Allerdings haben die Parlamentarier mit den herrschenden Mehrheitsverhältnissen schon den Weg freigemacht, sich selbst als verfassunggebende Versammlung zu formieren, und Duterte gab die Namen eines 19köpfigen Beratergremiums bekannt. Darunter sind Juristen und einst führende Politiker wie der ehemalige Senatspräsident Aquilino Pimentel jr., dessen Sohn derzeit das Oberhaus leitet, aber nur eine einzige Frau.

Einsprüche kommen vor allem von denen, die einen Demokratieverlust befürchten. Zwar haben Duterte und Getreue versichert, dass der Präsident nicht über seine laufende und 2022 endende Amtszeit hinaus im Amt bleiben werde. Sorgen vor einem autoritären Kurs werden dennoch von mehreren Seiten laut, manche sehen schon eine neue Diktatur am Horizont aufziehen.

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