Philippinen verklagen RWE, Exxon und BP

Windräder vor Braunkohlekraftwerk

Manila, Philippinen – Im kommenden Monat könnten Klimaklagen gegen fossile Energiekonzerne auf eine ganz neue Stufe gehoben werden: Eine philippinische Regierungskommission will juristische Schritte gegen 47 Weltkonzerne wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel einleiten.

Die Konzerne aus den Branchen Öl, Kohle, Bergbau und Zement sind zu öffentlichen Anhörungen geladen worden – diese sollen laut dem Klimaportal Climate Home in Manila, London und New York stattfinden.

Die Kommission für Menschenrechte beschuldigt die Unternehmen, maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen und damit Bürger der Philippinen geschädigt zu haben. Unter den 47 Konzernen sind Chevron, Exxon Mobil, BP und Shell, aber auch die deutschen Unternehmen RWE, Heidelberg Cement und RAG. Bislang hat auf die Einladungen nur die Hälfte der Unternehmen geantwortet, RWE zum Beispiel nicht. Diejenigen, die geantwortet haben, zweifelten die Legitimität der Anhörungen durch die Regierungsbehörde an, manche erklärten, Klimaschutz sei Aufgabe der Staaten und nicht der Unternehmen.

Tatsächlich fehlen der Behörde wirkungsvolle rechtliche Mittel, um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Von den Anhörungen in Manila im März sowie im Londoner Grantham Institute und an der Columbia-Universität in New York in der zweiten Jahreshälfte versprechen sich die Kommissionsmitglieder allerdings eine große öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine indirekte Wirkung.

Zunächst hatte die Kommission betroffene philippinische Gemeinden besucht, um herauszufinden, wie Stürme und andere Umweltveränderungen das Recht der Bewohner auf Nahrung, Wasser, Gesundheit oder Leben beeinträchtigt haben. Im nächsten Schritt soll nun geklärt werden, wie stark diese Einschränkungen auf den Klimawandel und die Tätigkeit der 47 Konzerne zurückzuführen sind.

Die Philippinen sind wie kaum ein anderer Staat der Erde schon heute von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Der flache Inselstaat in Südostasien wurde in den vergangenen Jahren von einer Serie starker Wirbelstürme heimgesucht, darunter 2013 der Supertaifun „Haiyan“, der mehrere Städte zerstörte und über 6.300 Todesopfer forderte.

Erst im vergangenen Dezember machten zwei Wirbelstürme zehntausende Philippiner obdachlos, mehrere hundert Menschen starben. Auch der Meeresspiegelanstieg, Hitzewellen und die Ozeanversauerung bedrohen das Land, Experten warnen vor einer zunehmend unsicheren Ernährungssituation. Mit den Folgekosten werden die Philippinen weitgehend alleingelassen.

„Klimaschutz per Gericht“ entwickelt sich derzeit zum wichtigen Standbein im Kampf gegen Treibhausgase. Auch mehrere kleine Pazifikstaaten versuchengegen Großemittenten juristisch vorzugehen. Die meisten Kläger kommen aber aus der Zivilgesellschaft. Erfolgreich waren bereits Privatklagen wegen unterlassenem Klimaschutz gegen Regierungen in den Niederlanden und in Pakistan sowie in mehreren US-Bundesstaaten.

Noch nicht entschieden sind die Klagen einer Gruppe prominenter Belgier gegen Bundes- und Landesregierungen, eines Mädchens gegen Indien, von Seniorinnen gegen die Schweiz und von Umweltschützern gegen Norwegen. Über die Klage eines Peruaners gegen den deutschen Kohlekonzern RWE wird derzeit in zweiter Instanz verhandelt.

Quelle

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