Mehr Befugnis für die Polizei – Duterte unterzeichnet neues Gesetz

Duterte signing martial law

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat ein Gesetz unterzeichnet, das es dem Chef der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) und dem Leiter des Untersuchungsarms erlaubt, eine Vorladung zu erlassen.

Duterte unterzeichnete am Freitag, 9. März 208, Republic Act Nr. 10973 das PNP-Chef und der Direktor und stellvertretender Direktor der Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) die Befugnis zur Ausstellung einer Vorladung und Vorladung duces tecum in Bezug auf seine Untersuchung zu gewährt.

Eine Vorladung gemäß Regel 21 der Zivilprozeßordnung ist eine Anordnung, die einer Person auferlegt wird, die bei einer Anhörung oder Verhandlung oder bei einer Untersuchung zur Teilnahme und zur Zeugenaussage aufgefordert wird.

Eine Vorladung duces tecum dagegen umfasst alle Bücher, Dokumente oder andere für die Untersuchung relevante Dinge.

Das Gesetz besagt, dass solche Vorladungsbefugnisse „ausschließlich von diesen Beamten ausgeübt werden“ und nicht an andere Personen oder Ämter delegiert werden können.

„Die Nichtbefolgung der Vorladung und der Vorladungsverfügung erlaubt die Einreichung eines Verfahrens wegen indirekter Missachtung gemäß den Verfahrensregeln des regionalen Gerichts“, heißt es in der Maßnahme.

Redaktion


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