Philippinen wollen härter gegen Krypto-Verbrechen vorgehen

Philippinische Gesetzgeber wollen stärkere Maßnahmen gegen Verbrechen, die mit Hilfe von Kryptowährungen begangen werden, einsetzen. Eine Senatorin reichte einen entsprechenden Antrag ein, in dem sie höhere Strafen verlangt, wenn bei kriminellen Taten Bitcoin & Co. verwendet worden sind.

Senatsgebäude

Manila, Philippinen – Wie viele andere Länder sind auch die Philippinen dabei, Kryptowährungen zu regulieren und die Gesetzgebung an das neue Geld anzupassen. Besonders wegen des Aufkommens von immer mehr ICOs will der Inselstaat möglichst schnell reagieren. Jetzt soll es auch Kriminellen, die mit digitalen Währungen handeln, stärker an den Kragen gehen.

Die der Opposition angehörige Senatorin Leila M. de Lima hat beantragt, die Strafen für entsprechende Vergehen zu verstärken. Als Beispiele nennt der Antrag Betrügereien mit gefälschten Bitcoins, den Erwerb von Kinderpornographie, die direkte Bestechung von Beamten, Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen. Die Möglichkeiten seien endlos.

Hohe Strafen wegen erschwerter Ermittlungen

Wegen des anonymen beziehungsweise pseudonymen Charakters von Kryptowährungen sei es oft für die Behörden schwierig, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Aus diesem Grund sei es notwendig, höhere Strafen für solche Taten festzulegen, so de Lima. Für pseudonyme Währungen ist dies überraschend, da es sich in diesen Fällen um ein sehr transparentes System handelt.

Die Schwere des Verbrechens soll auch danach bemessen werden, wie hoch der Wert des Geldes in Philippinischen Pesos zum Tatzeitpunkt sein wird. Solange die involvierte Menge Kryptowährung nicht einem unschuldigen Beteiligten zusteht, soll der Staat in der Lage sein, diese zu konfiszieren.

Antrag kommt von inhaftierter Menschenrechtsaktivistin

Die Rechtsprechung auf den Philippinen steht in der Kritik, weil Präsident Rodrigo Duterte regelmäßig Tötungen von Drogendealern anordnet. Seit seinem Amtsantritt 2016 sind zehntausende Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, in diesem Drogenkrieg umgekommen.

Senatorin de Lima ist eine der größten öffentlichen Kritiker des Präsidenten und seines brutalen Vorgehens. Duterte selber hat sie wegen Verbindungen zu Drogenhändlern angeklagt. Seit Februar 2017 ist sie inhaftiert und gilt als die erste politische Gefangene des Präsidenten. Für Ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin erhielt de Lima im Oktober den Prize for Freedom. Ihr Arrest scheint sie offenbar nicht von ihrer Arbeit als Senatorin abzuhalten.

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