FA – Die Lage im Südchinesischen Meer spitzt sich zu

Nachdem China Raketen auf Inseln in der Wirtschaftszone der Philippinen installiert hat, steht Präsident Duterte vor einem Dilemma. Denn er braucht China als Investor und hat Amerikaner vergrault.

kalayaan island spratlys

Im ökonomisch wichtigsten Seegebiet der Welt wächst die Sorge: Berichte und Satellitenbilder aus den vergangenen Tagen zeigen, dass China Raketen auf zuvor befestigten Riffen in den Spratly-Inseln installiert hat. Sie liegen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen.

„Das ist so, als wenn China eine Zollschranke errichtet hätte: Es kann allen, die hier verkehren, erklären, sie führen durch sein Gebiet“, warnte der philippinische Senator Gregorio Honasan. Es soll sich um Mittelstreckenraketen handeln, die bis zu 300 Meilen weit reichen können, und Boden-Luft-Raketen mit einem Radius von 160 Meilen. Damit können die Chinesen Ziele weit auf den Philippinen, aber auch Schiffe und Flugzeuge im See- und Luftgebiet erreichen.

Auf die Inseln, die China besetzt hat, erheben nicht nur die Philippinen, sondern auch Vietnam und Taiwan Anspruch. Peking sprach von seinem Recht auf Selbstverteidigung. „Wer unsere Souveränität nicht verletzt, hat keinen Grund zur Sorge“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Die Konflikte gehen nicht nur um Gebietsansprüche, sondern auch um Rohstoffvorkommen, Schifffahrtslinien und Fischgründe, die von chinesischen U-Booten gesichert werden.

„Der allerwichtigste Seeweg der Welt“

In Manila zeigte sich Präsident Rodrigo Duterte über das weitere Vordringen der Chinesen verärgert. Ein ungenannter Sicherheitsberater des Präsidenten erklärte: „Es handelt sich um ein ernstes Sicherheitsrisiko für die gesamte Region, denn es bedeutet, dass sich jeder, der die Region durchquert, nun klar in der Reichweite chinesischer Raketen bewegt.“ Das Weiße Haus sprach von „kurz- und langfristigen Folgen“. Australiens Außenministerin Julie Bishop sagte, dass jede einseitige Aufrüstung im Südchinesischen Meer der Verantwortung und Rolle, die China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen habe, widerspräche.

„Hier handelt es sich um den allerwichtigsten Seeweg der Welt, gemessen an der transportierten Tonnage und am Wert der Waren. Wenn diese Region als gefährlicher oder schwieriger eingestuft wird, wird dies die Gleichung des Welthandels empfindlich treffen“, warnt Kurt Campbell. Im amerikanischen Außenministerium formte er die Asien-Politik unter Präsident Barack Obama, heute sitzt er unter anderem im Verwaltungsrat der Standard Chartered Bank und leitet seine eigene Strategieberatung.

Duterte braucht China als Großinvestor

Duterte warf nun seinem Vorgänger Benigno Aquino und Amerika vor, die Chinesen nicht rechtzeitig aufgehalten zu haben. Er erklärte, China verletzte mit der Aufrüstung die Konvention der Vereinten Nationen zum Seerecht (Unclos). Dutertes Amtsvorgänger Aquino hatte Chinas Vordringen vor den Ständigen Schiedsgerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag gebracht, der zugunsten der Philippinen entschied. „Er hat gewonnen. Warum ging er dann nicht weiter“, fragte Duterte.

Allerdings fiel der Schiedsspruch 2016, als Duterte schon Präsident war. Er braucht China als Großinvestor, um ein überfälliges Programm zum Bau der Infrastruktur auf den Philippinen voranzutreiben. Die Wirtschaft seines Landes wächst um fast 7 Prozent jährlich, stößt aber in dem Boom an ihre Grenzen. Während die Investitionszusagen aus Amerika auch wegen des umstrittenen Präsidenten Duterte 2017 um 70 Prozent sanken, haben diejenigen aus China aber noch nicht zugelegt – obwohl Duterte schon von einem „goldenen Zeitalter“ im Verhältnis zwischen Peking und Manila sprach. „China nutzt das unterwürfige Verhalten der Regierung Duterte aus. China arbeitet an der schleichenden Invasion der Philippinen“, kritisierten Oppositionspolitiker in Manila.

Quelle: Frankfurter Allgemeine


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