Abgesetzte Gerichtspräsidentin – Breite Opposition formiert sich gegen Duterte

Der philippinische Präsident Duterte maßt sich weitere Vollmachten an

Duterte

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte neben dem damaligen Polizeichef Ronald Bato Dela Rosa in Quezon City, Manila (19. April 2018) Foto: Dondi Tawatao/Reuters

Manila, Philippinen – Der seit annähernd zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte hat es geschafft, sich nahezu sämtlicher Kritiker und Gegner zu entledigen, die ihm auf dem Weg zu einer diktatorischen Herrschaft im Wege stehen könnten.

Eine der letzten Hürden wurde am »Schwarzen Freitag«, dem 11. Mai, genommen, als der Oberste Gerichtshof der Philippinen die eigene Gerichtspräsidentin Maria Lourdes Sereno kurzerhand für abgesetzt und ihren Posten als vakant erklärte.

Weiterer Kritiker von Duterte „beseitigt“ – Oberstes Gericht stimmt für Absetzung seiner Präsidentin

In einem vorangegangen Votum stimmten acht Richter für und sechs Richter gegen die Absetzung Serenos. Auf Betreiben des Generalstaatsanwalt José Calida war gegen Sereno eine sogenannte »quo warranto«-Petition angestrengt worden, wonach der Gerichtspräsidentin vorgeworfen worden war, in den vergangenen Jahren keine Angaben über ihr Vermögen und ihre Schulden gemacht zu haben. Während Frau Sereno diese Vorwürfe scharf zurückwies, erklärte ein Gerichtssprecher Anfang vergangener Woche, sie sei »für schuldig befunden (worden), das Amt der Chefrichterin nicht vorschriftsgemäß ausgeübt zu haben«.

Das eigentliche »Vergehen« der Gerichtspräsidentin bestand darin, dass sie sich als eine scharfe Kritikerin der Drogenpolitik beziehungsweise des »Antidrogen-Feldzugs« von Präsident Rodrigo Duterte profiliert und mehrfach öffentlich auf der Unabhängigkeit der Judikative bestanden hatte. Das erregte dermaßen Dutertes Zorn, dass er im Vorfeld der Absetzung Serenos, die Chefrichterin ungeschminkt als »Feindin« bezeichnete und ihr für den Fall, dass sie nicht von sich aus zurücktrete, Prügel androhte. Nach Serenos Absetzung wusch Duterte unverzüglich seine Hände in Unschuld und beteuerte, persönlich nicht darauf hingewirkt zu haben. Vermöchte jemand einen solchen Nachweis zu erbringen, so der Präsident, würde er von seinem Amt zurücktreten.

Seit dem »Schwarzen Freitag« vergeht kein Tag, an dem nicht in einer der größeren Städte landesweit gegen das Votum des Obersten Gerichtshofes demonstriert wird. Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen die Usurpation der Judikative durch die Exekutive gebildet, die von der katholischen Bischofskonferenz und zivilgesellschaftlichen Kräfte über Juristen- und Journalistenvereinigungen reicht und namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschließt. Ihr Leitmotiv: »Lasst uns zusammenstehen und uns Gehör für die Demokratie verschaffen. Nein zu einem totalitären Regime unter Duterte!«

Im Vordergrund der Kritik steht dabei, dass Duterte und seine politischen Claqueure (inklusive ihnen wohlgesonnener und ergebener Trolls in den sogenannten sozialen Medien wie Facebook und Twitter) die Verfassung auf kaltem Wege ausgehebelt haben. Nach dieser nämlich ist ein Amtsenthebungsverfahren eines Obersten Richters einzig und allein durch das Repräsentantenhaus und den Senat des Landes möglich. Mit seiner Supermajorität im Kongress und einem nunmehr von Duterte handverlesenen neuen Chef des Obersten Gerichtshofes verfügt der philippinische Präsident nach Ansicht des New Yorker Thinktank »Global Source Partners« heute über so viel politische Macht wie vor ihm nur der einstige Diktator Ferdinand E. Marcos (1965-1986).

Mitglieder der Opposition im Repräsentantenhaus wie Edcel Lagman bezeichnen die Absetzung Serenos durch eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes denn auch als »Harakiri«, wodurch dieser sich selbst »entweiht« habe. Die rührige Benediktinerin, Frauenrechtlerin und Altaktivistin Schwester Mary John Mananzan sprach in diesem Zusammenhang von einem »Kampf zwischen Gut und Böse«. »Jetzt kommt der Test«, erklärte die Nonne auf Protestkundgebungen in Manila in der vergangenen Woche, »wenn wir nicht länger mehr der Exekutive, der Legislative und der Judikative vertrauen können, sind wir auf uns selbst gestellt. Wir werden wie eine Atombombe wirken, wenn wir eine entsprechend kritische Masse bilden. Da bedarf es nur noch einer Zündung.«

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