Zwei Jahre Duterte: Gebrochene und erfüllte Versprechen

duterte vereidigung

Präsident Rodrigo Duterte bei seiner Vereidigung am 30. Juni 2016.

Manila, Philippinen – Am 30. Juni 2018 werden die Philippinen zwei Jahre unter Rodrigo Duterte gelebt haben – oder ein Drittel seiner Amtszeit als Präsident.

Das erste Jahr war ein Kickstarter, ein Vorgeschmack dessen, was 6 Jahre unter dem langjährigen Davao City Bürgermeister geschehen würde. Da sich ein zweites Jahr seiner Amtszeit dem Ende zuneigt, ist es an der Zeit, zu überprüfen welche Versprechen er erfüllt hat und die gebrochen wurden.

Es gibt auch widersprüchliche Versprechen und Handlungen des Präsidenten, wo sich die Öffentlichkeit fragt, ob er meint, was er sagt.

GEBROCHENE VERSPRECHEN

Unerfülltes Versprechen: „Ich werde mich benehmen“

Einen Monat bevor er seinen Eid als Präsident ablegte, versprach Duterte , aus Respekt vor der philippinischen Präsidentschaft so viel zu fluchen und sich „zu benehmen“. Zwei Jahre später hält Duterte selten eine Rede ohne mehrere Schimpfwörter. Seine abscheulichen Tiraden gegen Kritiker, seine absurden Witze und frauenfeindlichen Bemerkungen sind jetzt ein prägendes Merkmal seiner Präsidentschaft.

Unerfülltes Versprechen: „Ich werde das Haager Urteil während meiner Amtszeit durchsetzen“

Duterte versprach, dass er die historische Entscheidung, die die Philippinen während der letzten Regierung gegen China gewonnen haben, letztendlich bestätigen werde . Zwei Jahre seiner Amtszeit sind gekommen und vergangen – geprägt von besorgniserregender Militarisierung Pekings im Westphilippinischen Meer – und Duterte bleibt weiterhin dabei, die Entscheidung später zu rügen. Außer ihm weiß niemand, wann „später“ ist.

Gebrochenes Versprechen: „Ich werde in den Spratlys Jetski fahren, um philippinische Rechte durchzusetzen“

Während seiner Kandidatur versprach er bekanntlich, mit einem Jetski zur den Spratly Inseln zu fahren und dort eine philippinische Flagge zu hissen. Im Jahr 2017 wiederholte er dieses Versprechen und sagte, dass er es am philippinischen Unabhängigkeitstag tun würde. Zwei Monate vor dem Anlass annulliert er seinen Plan und gab zu, dass China ihn gebeten hat, es nicht zu tun.

Gebrochenes Versprechen: „Ich werde zum Philippine Rise segeln“

Duterte machte ein ähnliches Versprechen, zu den Philippine (Benham) Rise zu segeln, ein Gelübde, das ohnehin nicht kontrovers sein sollte, weil kein Land den Anspruch der Philippinen auf den ressourcenreichen Kontinentalschelf bestreitet. Im Mai dieses Jahres schien alles in Ordnung zu sein, und Medien wurden gebeten, Duterte dort zu besuchen. Aber es stellte sich heraus, dass es sich nur um einen Werbegag handelte, da Duterte nur an Bord eines Navy-Bootes in der Casiguran Bay in der Provinz Aurora eine Ansprache hielt und dann von Bord ging, bevor das Schiff nach Philippine Rise segeln konnte. Sein jüngster Sohn Sebastian und seine Assistentin Bong Go fuhren mit dem Jetski, aber nur um den Casiguran Sound, weit entfern von Philippine Rise.

Gebrochenes Versprechen: „Auch nur ein Hauch von Korruption, und du bist raus“

Duterte sagt gerne, dass er dieses Versprechen erfüllt hat, seit er seine eigenen Beauftragten entlassen hat. Was er und seine Sprecher nicht erklären, sind jedoch die Beamten, die trotz Korruptionsvorwürfen gegen sie, wieder in öffentliche Ämter eingesetzt wurden. Inzwischen sind 20 Personen, die er wegen Korruption oder Missbrauch öffentlicher Gelder entlassen wurden immer noch nicht formell angeklagt. 16 Beamte, die aus den genannten Gründen entlassen wurden, sind wieder auf Posten der Regierung zurückgekehrt. Auf Nachfrage heißt es aus dem Präsidentenpalast in der Regel nur „Präsidentenentscheidung“.

Gemischte Erfüllung des Versprechens: „Kriminelle Polizisten werden bestraft“

Der Tod von Jugendlichen durch die Polizei führte Duterte dazu, eine Kampagne gegen kriminelle Polizisten zu eröffnen. Auf der einen Seite veranstaltete der Präsident im Malacañang eine große Show, beschimpfte „irrende“ Polizisten und versetzte sie anschließend in Krisengebiete auf Mindanao. Auf der anderen Seite, ist bisher noch kein Polizist, der sich eines schweren Verbrechens, wie Mord, Entführung, Erpressung oder Bestechung schuldig gemacht hat rechtskräftig verurteilt worden. Der bekannteste Fall, ist die Ermordung des Bürgermeisters von Albuera, Leyte, Rolando Espinosa, der von 19 Polizisten unter Leitung von dem hohen Polizeioffizier Marvin Marcos, in seiner Gefängniszelle ermordet wurde. Trotzdem Untersuchungen durch den Senat und der philippinischen Bundespolizei (NBI) ergaben, dass Marcos uns seine Männer gemeinschaftlichen Mord begangen haben, wurde durch das Justizministerium iniziert, die Klage von Mord auf Totschlag herabgestuft. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis konnten alle 19 Beamten, nach Stellung einer kleinen Kaution, wieder auf ihre Posten als Polizisten zurückkehren. Ob jemals Anklage gegen die Mörder von Espinosa erhoben wird weiß nur Duterte.

Unerfülltes Versprechen: „Endo beenden“

Duterte hat wenig mehr getan, als die strengere Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften gegen bereits illegale Formen der Vertragsgestaltung anzuordnen, wie zum Beispiel „Endo“.

Millionen von Filipinos arbeiten mit Kurzarbeiterverträgen, die sie von sozialen Leistungen ausschließen, wie Renten- und Krankenversicherung, Absicherung im Kündigungsfall. Duterte versprach in seiner Wahlkampagne und auch als gewählter Präsident diese Praxis zu beenden.

Seine lang ersehnte Ausführungsverfügung wurde von Arbeitskreisen abgelehnt , da sie nichts Neues brachte. Duterte erwähnte dort nicht den Satz, der die Direkteinstellung zur Norm in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern machen würde, was Arbeitskreise seit langem fordern.

So werden Millionen von Filipinos nach spätestens 5 Monaten und 30 Tagen gefeuert und am nächsten Tag, zu den gleichen Bedingungen, vom gleichen Arbeitgeber eingestellt…, für weitere 5 Monate und 30 Tage.

Unerfülltes Versprechen: „Erschwingliches Essen für Filipinos“

Duterte versprach 2016, dass er neben dem Kampf gegen die Kriminalität sicherstellen würde, dass „es Essen auf dem Tisch gibt und es erschwinglich ist“ für alle Filipinos. Aber es gab Unebenheiten auf dem Weg. Ein Anstieg der Inflationsrate hat dazu geführt, dass Waren, einschließlich Lebensmittel, teurer geworden sind.

Das Steuerreformprogramm der Regierung hat zwar zum Anstieg der Inflationsrate beigetragen, aber auch externe Faktoren wie der Anstieg der Weltmarktpreise für Öl.

Die Preise für Reis, ein tägliches Grundnahrungsmittel für philippinische Haushalte, ist um bis zu 10 Prozent gestiegen. Gesetzgeber und Duterte’s eigene Wirtschaftsmanager beschuldigen die Lebensmittelbehörde (NFA) dafür. Der NFA Kabinettsekretär Leoncio Evasco Jr. wurde am Ende dafür verantwortlich gemacht, in Wirklichkeit war es Duterte der den Import von Reis im Jahr 2017, wegen Korruption in der Behörde untersagte. Zwischenzeitlich gab Duterte zu, dass sich die Philippinen in absehbarer Zeit nicht mit Reis selbst versorgen können. Die Philippinen wurden vom Reisexporteur, in den 1980ern zum weltweit grössten Reisimporteur.

Unerfülltes Versprechen: „Ich werde das Drogenproblem auf den Philippinen innerhalb von 3 Monaten lösen“

Trotz Duterte`s brutales vorgehen, besonders gegen arme, in den Slums von Manila und anderer Großstädte, sind die Philippinen weit davon entfernt eine Lösung für das Drogenproblem vorweisen zu können. Die Zahlen der getöteten Männer, Frauen und Kinder in Duterte`s blutiger Anti-Drogen-Kampagne schwanken, die Polizei behauptet es sind kaum 4000, Duterte-Kritiker schätzen jedoch bis zu 20.000.

In der Wahlkampagne versprach der Präsident das „Drogenproblem“ auf den Philippinen innerhalb von 3 Monaten, nach Amtsantritt zu lösen, noch vor Ablauf seiner selbst gesetzten Frist, bat er um eine Verlängerung um weitere 6 Monate, oder er werde zurücktreten. Wenn man den Präsidentenpalast danach befragt heißt es nur noch, der Präsident werde seinen Kampf gegen illegale Drogen bis zum Ende seiner Amtszeit fortführen.

Unerfülltes Versprechen: Frieden mit den kommunistischen Rebellen

Eines der Hauptanliegen im Wahlkampf des Präsidenten war mit den kommunistischen Rebellen ein Friedensabkommen zu schließen, die Vorzeichen standen 2016 gut, da sich der Gründer der kommunistischen Partei der Philippinen, José Maria Sison und Duterte persönlich kennen. Duterte sagt über sich selbst sei kein Kommunist, verstehe sich aber als Sozialist.

Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Vor wenigen Tagen sagte Duterte, er sei noch nicht wieder bereit für neue Verhandlungen mit den Rebellen, unter Führung der Kommunisten. Duterte hofft jetzt, nach dem Sieg über die Abu Sayyaf in Marawi und der Aufrüstung des Militärs, das Problem militärisch zu lösen.


ERFÜLLTE VERSPRECHEN

Erfülltes Versprechen: Verlängerung der Reisepass- und Führerscheingültigkeit

Nur wenige Tage, nachdem er dieses Versprechen zum ersten Mal, während seiner zweiten State of the Nations-Ansprache im Jahr 2017 abgegeben hatte, unterzeichnete Duterte die beiden Gesetze, die die Gültigkeit des Reisepasses und des Führerscheins verlängerten.

Erfülltes Versprechen: Bürokratie abbauen

Duterte unterzeichnete auch den Ease of Doing Business Act, der Regierungsbehörden auferlegt, Transaktionen innerhalb von Tagen zu verarbeiten und eine „Null-Kontakt“ -Politik einzuführen, um die Wahrscheinlichkeit von Korruption zu reduzieren. Es ist ähnlich wie in Davao City, als er Bürgermeister war. Das Gesetz schafft auch eine einzige Anlaufstelle für staatliche Genehmigungen, so dass Geschäftsleute nicht mehr separate Behörden für separate Genehmigungen besuchen müssen. Die Regierung stellte auch eine einzige Anlaufstelle für philippinische Überseearbeiter zur Verfügung.

Erfülltes Versprechen: Unterstützung für populistische Gesetze

Duterte machte sein Versprechen wahr, den Armen zu helfen, indem er seine Unterschrift unter Gesetze setzte, die direkt Familien mit niedrigem Einkommen zugute kamen, manchmal gegen den Rat seiner Wirtschaftsmanager.

Durch die Unterzeichnung von Gesetzen hat Duterte kostenlosen Unterricht , kostenlose Bewässerung, kostenlosen Internetzugang an öffentlichen Plätzen, härtere Sanktionen für Krankenhäuser, die Anzahlungen verlangen, und zugänglichere und erschwingliche psychosoziale Dienste garantiert. Die Gesetzgeber im Senat und im Repräsentantenhaus legten viel Arbeit für diese Gesetze auf, die sich perfekt mit Dutertes populistischer Haltung verbanden.

Erfülltes Versprechen: “ Ich werde die Gehälter von Militär und Polizei verdoppeln „

Durch einen Exekutivbefehl, eine gemeinsame Resolution und Mittelzuweisungen konnte Duterte das Soldgeld für Soldaten und Polizisten erhöhen – eines der konkreteren Versprechen, die er während seiner Präsidentschaftskampagne einging.

Erfüllt Versprechen: „Ich werde Marcos-Familie erlauben Ferdinand Marcos auf dem Heldenfriedhof zu bestatten“

Dieses Versprechen, das während einer Kampagne in der Heimatstadt des verstorbenen Diktators in Ilocos Norte gemacht wurde, war eine der ersten, das erfüllt wurde. Weniger als zwei Monate nach Antritt seiner Präsidentschaft ordnete Duterte an, dass der ehemalige Diktator Ferdinand Marcos auf dem Libingan ng mga Bayani (Heldenfriedhof) bestattet wird. Um Protesten vorzubeugen begrub die Familie den Diktator in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ am 18. November 2016. Duterte sagte später in Reden, dass er dieses Versprechen der Familie Marcos gab, aus Dankbarkeit Dankbarkeit für seinen Wahlsieg 2016.

Teilweise erfüllt: Steuerreform

Duterte hat populistische Politik unterstützt, aber er hat auch das Banner für seine Wirtschaftsmanager geschwenkt. Nachdem er es als dringend deklariert hatte, wurde das erste Steuerreformpaket vom Kongress verabschiedet. Das neue Gesetz reduziert die Einkommensteuer, erhebt aber höhere Steuern auf Benzin, zuckerhaltige Getränke, Autos, Tabak und Schönheitsoperationen.

Eine Steuerreform war Duterte’s kritischstes Wahlkampfversprechen, das er weitgehend auf Drängen von Finanzminister Sonny Dominguez machte. Aber die Verabschiedung des Gesetzes und seine erste Umsetzung in Zeiten steigender Ölpreise auf dem Weltmarkt haben zur einer hohen Inflation beigetragen. Zwei weitere Steuerreformpakete warten auf die Zustimmung des Kongresses und die Unterschrift von Duterte.


Es gibt einige Versprechungen, die lange Prozesse beinhalten und die Teilnahme des Kongresses und anderer Gruppen erfordern. Zu den wichtigsten gehören Dutertes Versprechen, die Philippinen in ein föderales Regierungssystem zu versetzen und die Verabschiedung des Bangsamoro-Grundgesetzes (BBL) sicherzustellen.

An diesem Punkt müssen wir länger warten, um zu beurteilen, ob Duterte diese Gelübde erfüllt oder nicht. Es wurden jedoch einige Fortschritte gemacht. Die BBL befindet sich derzeit in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens und könnte rechtzeitig für Duterte`s bevorstehende Rede zur Lage der Nation am 23. Juli verabschiedet werden. Der Beratende Ausschuss von Duterte wird seinen Entwurf einer Bundesverfassung ebenfalls im Juli vorlegen.

Redaktion

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