Duterte verstößt gegen UN-Konvention zum Schutz von Kindern

Kinder im Gefängnis

Manila, Philippinen – Die Kampagne von Präsident Rodrigo Duterte, die Straßen von so genannten „Tambay“ zu befreien, hat dazu geführt, dass Minderjährige ins Gefängnis gebracht wurden, was im Widerspruch zu einem Vertrag der Vereinten Nationen steht.

Gegen UN-Konventionen zu Kinderrechten

Als Duterte die Anti-Tambay-Kampagne (Herumlungerer) durchführte, wurde sie als eine strengere Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeverordnungen zur Verhinderung von Straßenkriminalität interpretiert.

Seine Entscheidung, Minderjährige in die Kampagne einzubeziehen, hat seinen Ursprung in seiner früheren Gesetzesrichtlinie, die darauf abzielte, das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von 15 auf 9 zu senken. Er sagte, dass kriminelle Syndikate Kinder beauftragen illegale Drogen zu vertreiben.

Der Vorschlag wurde inzwischen vom Parlament abgelehnt, aber Duterte blieb bei der Festnahme von Minderjährigen. Jetzt ist es unter der Anti-Tambay-Kampagne zum Tragen gekommen.

Aber die Kampagne steht im Widerspruch zum philippinischen Gesetz. Es verstößt auch gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Die Philippinen haben den Vertrag unterzeichnet, der automatisch für die Mitglieder der Vereinten Nationen gilt.

Nach dem Vertrag dürfen Minderjährige nicht gewaltsam von ihren Eltern getrennt werden, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden und müssen „unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld“ betrachtet werden, wenn sie unter anderem wegen Verbrechen angeklagt oder gegen Strafgesetze verstoßen werden.

Darüber hinaus heißt es in Artikel 40 des Vertrags, dass Kinder, die einer Straftat für schuldig befunden wurden, „Beratungs-, Bewährungs-, Pflege-, Bildungs- und Berufsausbildungsprogrammen und anderen Alternativen zur institutionellen Betreuung“ unterzogen werden müssen.

Sie sollen auch nicht „gezwungen sein, Zeugnis zu geben oder Schuld zuzugeben“.

Die Minderjährigen in Dutertes Kampagne scheinen diese Rechte nicht zu haben, die ihnen von der internationalen Gemeinschaft zustehen.

Der UN-Vertrag besagt, dass Minderjährigen dringend empfohlen wird, in solchen Fällen in Pflegefamilien untergebracht zu werden.

Ein Videobericht von Al Jazeera zeigte, dass Minderjährige auf den Philippinen mit tatsächlichen Kriminellen inhaftiert sind. Einige von ihnen sind erst fünf Jahre alt.

Redaktion

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