EU sucht den Schulterschluss mit umstrittenen Staaten

Nach fast einem Jahrzehnt Stillstand erwägt die EU wieder ein Freihandelsabkommen mit der Staatengemeinschaft Asean. Es wäre lukrativ – aber auch fragwürdig.

eu parlament

Manila, Philippinen – Es war ein weit gereister Ehrengast, der an diesem Wochenende neben Präsident Emmanuel Macron den französischen Nationalfeiertag feierte: Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong. Die beiden Spitzenpolitiker grüßten nicht nur vorbeimarschierende Truppen.

Sie vereinbarten auch einen Plan, der die EU und Südostasien künftig deutlich enger zusammenrücken lassen könnte. Nach fast zehn Jahren Stillstand soll wieder ein Prozess zu einem gemeinsamen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Staatengemeinschaft Asean gestartet werden.

Auf der Suche nach neuen Handelspartnern rückt die EU damit auch enger an fragwürdige Partner heran. Zur Staatengemeinschaft Asean gehört zwar das stabile und halbwegs demokratische Singapur, das derzeit auch den Vorsitz der Asean-Staatengemeinschaft hat.

Doch in Staaten wie Kambodscha, Thailand, Myanmar und den Philippinen wurden Freiheit und Menschenrechte in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Ironischerweise drohte die EU einige Staaten sogar mit Sanktionen.

In Zeiten des wachsenden Protektionismus lockt ein Freihandelsabkommen zwischen Asean und der EU mit einem lukrativen Zukunftsmarkt. In Südostasien leben mehr als 600 Millionen Menschen. In Staaten wie Indonesien, den Philippinen und Vietnam wächst der Mittelstand rasant. Nimmt man die Wirtschaftsleistung der Staaten zusammen, wäre die Region schon jetzt der fünftgrößte Wirtschaftsraum. Jedes Jahr legt seine Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent zu.

In Diplomatenkreisen heißt es, die EU rücke auch deswegen wieder näher an die autokratischen Regime, weil sie ihren Einfluss in der Region nicht verlieren will. US-Präsident Donald Trump hat sich zwar aus der Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP) zurückgezogen. Er strebt jedoch weiterhin enge Beziehungen und bilaterale Handelsverträge mit den Staaten der Region an – und hat keine Skrupel, mit den Regimen zusammenzuarbeiten.

So fror die EU nach dem Putsch 2014 die Beziehungen zu Thailand auf Ministerebene ein. Die weiterhin recht vage Aussicht auf Wahlen reichte der EU zuletzt aber, die Beziehungen zu normalisieren. Noch dieses Jahr sollen die Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen weitergeführt werden. Erst im Juni reiste Thailands Machthaber Prayuth Chan-ocha nach London und Paris, begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.

Wie problematisch die Zusammenarbeit ist, zeigt das Beispiel der Philippinen. Erst im Frühling warf das EU-Parlament in einer Resolution Präsident Rodrigo Duterte vor, dass durch seinen harten Antidrogenkampf bereits mehr als 12.000 Menschen getötet wurden, darunter Frauen und Kinder. Es forderte die EU-Kommission auf, ein Ende der Handelsvergünstigungen für das Land zu prüfen.

Auch gegen Myanmar sind angesichts der Verfolgung der muslimischen Minderheit Rohingya immer wieder Sanktionen im Gespräch. Verhängt wurden sie bisher jedoch nur gegen einzelne Anführer des Militärs, die in Myanmar traditionell auch wirtschaftlich einflussreich sind. Mit dem nun formulierten Ziel eines Asean-EU-Freihandelspaktes müsste die EU auch auf Myanmar wieder zugehen.

Schon 2007 versuchten EU und Südostasien, eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen. Doch nach zwei Jahren brach die EU das Vorhaben ab und konzentrierte sich auf bilaterale Verträge. Endgültig vereinbart wurden nur Abkommen zwischen Vietnam und Singapur. Beide Verträge müssen noch von der EU ratifiziert werden.

Das Abkommen mit Vietnam führt nicht dazu, dass das Land die Souveränität der Partner respektieren würde. Vergangenes Jahr verschleppten Agenten den Manager Tranh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten nach Vietnam. Dort ist der Vietnamese trotz Protesten der Bundesregierung noch immer in Haft.

Quelle

Print Friendly, PDF & Email
Auswandern auf die Philippinen – Tablas Sunshine Village