„Rede zur Nation“ – Zusammenfassung – Der Tag

Rede zur Nation 2018

Manila, Philippinen – In seiner Dritten und kürzesten Rede zur Nation (SONA) verzichtete Präsident Rodrigo Duterte bewusst auf die Errungenschaften seiner Regierung, diese wurden vorab in den Medien veröffentlicht.

Zwei Jahre Duterte: Gebrochene und erfüllte Versprechen

In seiner 48 minütigen Rede, die mit mehr als einer Stunde Verspätung begann, kritisierte Duterte Menschenrechtsgruppen und versprach seinen blutigen Krieg gegen Drogen bis zum Ende seiner Amtszeit fortzusetzen. Wie in seinen Reden in den vergangenen 2 Jahren versprach er die Korruption im Land zu bekämpfen.

Der Präsident ging jedoch nicht auf die Kritik ein, nachdem er 19, wegen Korruption gefeuerte Beamte in neue Regierungsposten einsetzte, die Philippinen vielen laut dem Transparency International Corruption Perceptions Index 2017 auf den 111 Platz von 180 Ländern.

Palast reagiert auf Korruptions-Kritik von Transparency International

Korruptionsbekämpfung auf „Dutert-isch“

In seiner Rede musste Duterte zugeben eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht erfüllen zu können, ihm seien bei der Beendigung der Kurzarbeiterverträge angeblich die Hände gebunden, sagte er. Millionen von Filipinos leiden unter Arbeitsverträgen die lediglich eine Laufzeit von bis zu 6 Monaten haben, ohne Anspruch auf Sozialleistungen oder Kündigungsschutz, zudem schlecht bezahlt.

Trotz der zunehmenden Kritik aus allen Bevölkerungsschichten verteidigte Duterte seinen „Schmusekurs“ gegenüber Peking. Der Präsident sagte, dass die Philippinen ihre Forderungen im West-Philippinischen Meer nicht aufgeben werden, trotz der Kritik an der angeblichen Untätigkeit der Regierung in Bezug auf Chinas Militarisierung in der umstrittenen See.

„Unsere verbesserte Beziehung zu China bedeutet nicht, dass wir uns nicht wehren werden, um unser Interesse am West-Philippinischen Meer zu verteidigen“, sagte Duterte.

Seit Dutertes Amtsantritt hat Peking weite Teile des West-Philippinischen Meeres zu militärischen Stützpunkten ausgebaut, trotz wiederholter Versprechen auf die Militarisierung der Inseln und Atolle zu verzichten. Es gab keine diplomatischen Proteste aus Manila, Duterte begründete seine Haltung mit der militärischen Unterlegenheit der philippinischen Streitkräfte und versuchte unter der eigenen Bevölkerung die Angst vor einem Krieg gegen China zu schüren.

Nach seiner Amtsübernahme entschloss sich Duterte, das Haager Urteil aufzuheben, das die weitreichenden Forderungen Chinas im Südchinesischen Meer außer Kraft setzte und stattdessen bilaterale Gespräche mit Peking zur Beilegung des Seestreites einleitete.


Etwa 15.000 Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten versammelten sich in verschiedenen Teilen der Commonwealth Avenue in Quezon City, um gegen die Politik der gegenwärtigen Regierung zu protestieren, als Präsident Rodrigo Duterte am Montag seine Rede zur Lage der Nation (Sona) vorlegte.

Auch in anderen Metropolen des Landes, wie in Cebu City, Bacolod und Davao gingen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Politik Dutertes zu protestieren.

Proteste Rede zur Nation 2018

Proteste Rede zur Nation 2018

Proteste Rede zur Nation 2018

Proteste Rede zur Nation 2018

Proteste Rede zur Nation 2018

Proteste Rede zur Nation 2018

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Proteste Rede zur Nation 2018

Redaktion

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