Österreich – Wenn Frauen im Haushalt ausgebeutet werden

7 Tage die Woche, 16 Stunden am Tag, für 500 Euro im Monat. Dieses Schicksal hat Mary*, eine philippinische Staatsangehörige, in einem diplomatischen Privathaushalt in Wien erleiden müssen. Und es ist kein Einzelfall. Wir fragen Expertinnen, wie diese menschenrechtswidrige Praxis beendet werden kann und wie Frauen sich wehren können.

Hausangestellte

Manila, Philippinen – 1200 Euro. 9 Stunden am Tag. Ein freier Tag pro Woche. Zunächst klangen die Aussichten auf einen Job in einem diplomatischen Haushalt für Mary* vielversprechend. Bereits vor ihrer Ankunft erhielt die Philippinerin einen Arbeitsvertrag, der ihr genau das zusicherte. Doch es kam schließlich anders.

Kaum in Österreich angekommen, wurde ihr gesagt, dass es nur 500 Euro in bar gibt. Zusätzlich sollte sie sich um das Kind der Arbeitgeberin kümmern. Ihre Arbeitszeiten: 7 Tage die Woche, 16 Stunden am Tag und das ohne geregelte Pausen. Hinzu kam der psychische Druck, den die Arbeitgeberin auf Mary ausübte. Mary erstattete dennoch eine Anzeige gegen ihre frühere Arbeitgeberin. Doch die Staatsanwaltschaft brach das Verfahren aufgrund der diplomatischen Immunität der Beschuldigten ab. Eine Geschichte, die für viele in der Hausarbeit ausgebeutete Frauen ähnlich endet.

Hausarbeit ist Arbeit

Beim Wort Frauenhandel denken viele zuerst an Ausbeutung in der Prostitution. Doch auch die Hausarbeit gehört zu jenen Bereichen, in die Frauen gehandelt werden, um ausgebeutet zu werden. Im Jahr 2017 stammten 16 Prozent der bei LEFÖ, der österreichischen Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels, betreuten Frauen aus einem Ausbeutungsverhältnis im Haushalt. 2017 waren das 53 Frauen. Diese Zahl bleibt laut Evelyn Probst, Leiterin der Interventionsstelle, auch seit Jahren konstant. Der Großteil der Frauen kommt, so sagt sie, aus den Philippinen, Indonesien, manchmal Bangladesch, Äthiopien. Vereinzelt sind auch EU-Bürgerinnen aus Slowenien oder Ungarn dabei. Der Ausbeutungsmechanismus läuft dabei meist sehr ähnlich ab, so Probst:

„Meistens werden den Frauen falsche Versprechungen gemacht. Besonders wenn es um die Frauen aus Asien oder Afrika geht, werden sie meistens über eine Agentur angeworben – manchmal offiziell registriert in den Herkunftsländern, manchmal nicht. Ihnen wird gesagt, sie werden in einem Haushalt tätig sein. Manchmal wird ihnen dann gesagt, wie viel sie verdienen werden – das klingt dann für die Frauen nach sehr viel Geld.“ Die Realität sieht jedoch später oft anders aus: „Heute erst habe ich von einer Frau erfahren, die hat insgesamt 700 Euro in einem Jahr bekommen. Die Frauen bekommen also wenig bis kein Geld, und müssen meistens rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Das heißt nicht immer, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssen, aber sie müssen zur Verfügung stehen. Manchmal kommt psychische Gewalt dazu – mit Sätzen wie ,Du arbeitest nicht richtig!‘, anschreien, runtermachen, drohen. Manchmal wird auch physische Gewalt im Sinne von Schlägen oder auch unterlassener Hilfeleistung, wenn sie medizinische Hilfe brauchen und ihnen diese nicht gewährt wird, angewendet.“

Dennoch steht Österreich, was die Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen betrifft, international sogar gut da: Denn anders als in den meisten Ländern der Welt muss sich in Wien eine Hausangestellte persönlich beim Außenministerium registrieren lassen. Und bei dieser Gelegenheit werden auch gleich Kontaktadressen von Beratungsstellen weitergegeben, die bei Bedarf kontaktiert werden können. Probst: „Das Außenministerium ist hier dazu da, die Hausangestellten zuzulassen und es schreibt den Diplomaten sehr genau vor, was sie zu tun haben – dass sie etwa ein eigenes Zimmer haben müssen, dass sie versichert sein müssen, ein eigenes Konto, Bankomatkarte haben müssen. Das wird auch überprüft, sobald die Legitimationskarte für die Hausangestellte ausgestellt wird.“

Frauen werden gehandelt, weil sie in Armut leben und ihnen ein besseres Leben versprochen wird und sie sich dafür verantwortlich fühlen, dass ihre Kinder ein besseres Leben haben sollen als sie. Sie werden auch gehandelt, weil sie einer Minderheit angehören, die wiederum strukturell ausgegrenzt ist oder aber, weil sie vor (sexualisierter) Gewalt fliehen und sie das sehr verletzbar macht.

aus dem LEFÖ Jahresbericht

 

Diplomatische Immunität als Problem

Doch die diplomatische Immunität schützt die ArbeitgeberInnen meist vor weiteren Konsequenzen. Livia Valensise, Projektkoordinatorin bei Ban Ying, Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel in Berlin, sieht ein großes Problem in der Immunität: „Diese bringt die Arbeitnehmer*innen in eine äußert prekäre rechtliche Lage: Regelverstöße, die von Diplomat*innen im Rahmen amtlicher wie privater Handlungen begangen werden, unterliegen während des Zeitraums der diplomatischen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Somit können beispielsweise unbezahlte Überstunden, fehlende Löhne, andere Formen der Ausbeutung nicht arbeitsrechtlich eingeklagt werden. Auch körperliche Gewalt, sexuelle Nötigung können rechtlich – aufgrund der Immunität – nicht verfolgt werden.“

Für Valensise wäre außerdem ein sicherer Aufenthaltsstatus, der nicht an den Job gebunden ist, ein Ausweg aus dem Ausbeutungssystem: „Hausangestellte, die aus dem Ausland einreisen, um in Diplomaten-Haushalten zu arbeiten, sind zwar de-facto legale Arbeitsmigrant*innen, unterliegen aber nicht dem Aufenthaltsgesetz. Ihr Aufenthaltstitel wird vom Auswärtigen Amt ausgestellt, und ist gebunden an den einen Arbeitgeber/die eine Arbeitgeberin. Sobald das Arbeitsverhältnis endet, muss die/der Hausangestellte das Land in der Regel verlassen.“

Fehlende Wege legaler Arbeitsmigration erschweren die Problematik zusätzlich.

Wort gegen Wort

Doch es gibt Wege, sich zu wehren, wie Evelyn Probst für Österreich erklärt: „Grundsätzlich hat natürlich jede die Möglichkeit, zum Arbeits- und Sozialgericht zu gehen und den entgangenen Lohn einzufordern. Das Problem bei Frauen im diplomatischen Kontext ist, dass das nicht geht. Diplomaten genießen eine Immunität. Wir haben aber erreicht, dass es einen Beschluss gibt, dass wenn die Diplomaten das Land verlassen haben, können sie für den privatrechtlichen Teil zur Verantwortung gezogen werden. Da haben wir dann schon erreicht, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kam. Das ist ein Wissen, das jetzt existiert und dem man nachgehen kann.“

Auch den Weg der Mediation gibt es, hier konnte schon in einigen Fällen etwas erreicht werden. Es gibt auch die strafrechtliche Anzeige im Kontext von Menschenhandel. „Die Frauen, die wir begleiten sind anhand von unserer Identifikation Opfer von Menschenhandel“, so Probst. „Da haben sie natürlich das Recht eine Anzeige zu machen und an einem Strafprozess teilzunehmen. Da ist es auch immer wieder ganz schwierig, wie das bewiesen werden kann, was ihnen angetan wurde. Es steht dann Wort gegen Wort.“

Politisch ändern muss sich laut Probst vor allem folgendes: Es muss einen unbürokratischen Arbeitgeberwechsel geben. Und Sensibilisierung für die Thematik.

Aus dem internationalen Bericht über „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Haushalten“  (OSZE):  83% der Befragten mussten ihren Reisepass abgeben, 89% mussten sich 24 Stunden täglich auf Abruf zur Verfügung halten, 79% verdienten weniger als 150 Euro im Monat.

„Ist ja nicht so tragisch“

Expertin Evelyn Probst: „Es braucht auch weiterhin mehr Sensibilisierung dafür, was es bedeutet, in der Hausarbeit ausgebeutet zu werden. Wir haben schon das Gefühl, dass Hausarbeit nicht als Arbeit wahrgenommen wird. Das hat traditionelle Gründe ,das macht man so nebenbei, ist ja nicht so tragisch‘ bekommt man noch immer zu hören.“

Ein Punkt wird dabei laut Probst immer deutlicher: die Überschneidungen zwischen Hausarbeit und Pflegetätigkeit. „Wenn man sich genau anschaut, was 24-Stunden-Betreuerinnen machen, ist ja vieles davon auch Hausarbeit. Dieser Rahmen wird manchmal verwendet, um eigentlich Hausangestellte zu haben. Und letztere sind per Gesetz um einiges teurer als Pflegerinnen.“ Es müsse also darauf geachtet werden, dass das relativ gute Hausangestelltengesetz nicht unterwandert wird und gleichzeitig die Bedingungen für Pflegerinnen verbessert werden.

„Hausarbeit passiert oft auf dem informellen Arbeitsmarkt und viele Frauen machen das aus einer undokumentierten Situation heraus und trauen sich dann nicht, sich zur Wehr zu setzen. Da ist es wichtig, dass die Frauen wirklich ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche geltend machen können“, so Probst. Rechtlich brauche es dafür keine Veränderungen. Rechtlich kann jede Person in Österreich, die einer Arbeit nachgegangen ist, zum Arbeits- und Sozialgericht gehen, und sagen: Ich will mein Geld haben. „Praktisch können sie sich dann natürlich gefährden, weil bekannt wird, dass sie ohne Papiere da sind. Wenn es keine Sensibilität dafür gibt, dass hier in Österreich niemand ausgebeutet werden darf, ob es jetzt strafrechtlich oder eine totale Unterbezahlung ist – es geht darum gemeinsam drauf zu schauen, dass hier niemand unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen tätig sein muss und dass es hier um ganz klare Rechte geht, die die Frauen in Anspruch nehmen sollten.“

*anonymisierter Fall aus dem LEFÖ-Jahresbericht

Dieser Artikel erschien in Kooperation mit dem Klagsverband, der NGO zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in Österreich. Der Verein LEFÖ ist u.a. von der rechtlichen Unterstützung des Klagsverbandes abhängig. Die Fördergelder des Klagsverbandes wurden dieses Jahr gekürzt – um den Fortbestand zu sichern, wurde eine Online-Spendenkampagne eingerichtet: https://www.klagsverband.at/

Quelle

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