Duterte setzt unvermindert auf seinen Krieg gegen die Drogen

In sechs Monaten, versprach der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beim Amtsantritt, werde er das Drogenproblem lösen. Das war vor zwei Jahren. Trotz mehreren tausend Toten setzt Duterte weiterhin auf gnadenlose Gewalt.

Protest

Manila, Philippinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte lässt sich von Kritik an seinem Kampf gegen die Drogen nicht beeindrucken. Der Drogenkrieg gehe weiter, und zwar «unaufhaltsam» und «kalt», sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation am Montag. Vor dem Kongresshaus in Manila, wo der Präsident seine Rede hielt, demonstrierten derweil Tausende gegen seinen zunehmend autoritären Kurs.

Blutiges Markenzeichen

Mittlerweile ist Duterte seit zwei Jahren im Amt. Sein Feldzug gegen die Drogen stand 2016 im Zentrum seines Wahlkampfs und ist seither zum Markenzeichen seiner Präsidentschaft geworden. Offiziell sind bei Razzien gegen Dealer und Drogenkonsumenten bisher 4500 Personen umgekommen. Die meisten von ihnen stammten aus ärmlichen Verhältnissen. Auffällig ist, dass sich bei allen Fällen die Polizeiprotokolle gleichen: Der Verdächtige habe sich mit einer Schusswaffe zur Wehr gesetzt. Bei der anschliessenden Schiesserei sei er umgekommen.

Die effektive Zahl der Toten liegt vermutlich viel höher: Kirchliche Vertreter gehen vom Zwei- bis Dreifachen aus. Und gemäss der philippinischen Polizei laufen im Zusammenhang mit Drogenvergehen und Abrechnungen unter Banden derzeit Untersuchungen zu insgesamt 22 893 Mordfällen. In vielen Quartieren der 20-Millionen-Metropole Manila herrschen nach Einbruch der Dunkelheit Unsicherheit, Angst und Willkür.

Trotz dem hohen Blutzoll argumentiert Duterte, es gehe ihm um Menschenleben, seine Kritiker dagegen sorgten sich bloss um Menschenrechte. Der perfid herausgestrichene Unterschied reflektiert seine Überzeugung: Er betrachtet das Drogenproblem als Krebsübel der philippinischen Gesellschaft, das Leben und Familien zerstört und von allen Vorgängerregierungen vernachlässigt worden ist.

Abscheu in kirchlichen Kreisen

Kirchliche Kreise haben mit Abscheu auf Dutertes Wortwahl reagiert. Der Schutz des Lebens stehe über allem, meinte ein Bischof. Drogensüchtige seien als Patienten zu behandeln und nicht als Zielscheiben für Polizisten. Für die Senatorin Risa Hontiveros, eine der schärfsten Kritikerinnen des Drogenkriegs, ist Dutertes Unterscheidung zwischen Menschenleben und Menschenrechten voller Widersprüche und unhaltbar; das Recht auf Leben sei untrennbar mit den Menschenrechten verbunden. Dutertes Politik hat laut Hontiveros zu unzähligen Waisenkindern in über 20 000 Familien geführt.

Dass Duterte nun explizit die Fortsetzung des Drogenkriegs verkündet, verdient auch mit Blick auf seine Antrittsrede vor zwei Jahren Beachtung. Damals versprach er ziemlich vollmundig, dass das Drogenproblem nach sechs Monaten gelöst sein werde. Falls nicht, werde er zurücktreten. Inzwischen muss man davon ausgehen, dass das Ziel einer drogenfreien Republik illusorisch ist und dass mit der Jagd auf Konsumenten und Kleindealer wenig erreicht wird. Es zeigt sich zudem, dass Duterte nie wirklich beim Wort genommen werden kann.

Keine Aussöhnung mit Separatisten

Zu den Nebenfolgen des Drogenkriegs gehört, dass die Regierung in Manila anderen innenpolitischen Herausforderungen zu wenig Beachtung schenkt. Dazu gehört etwa, dass sich im vergangenen Jahr in der Stadt Marawi Terrorzellen einnisten konnten. Erst in einem monatelangen Kampf gelang es Tausenden von Soldaten, die Stadt zurückzuerobern. Tausend Menschen starben. Ein Friedensabkommen mit kommunistischen Rebellen der New People’s Army (NPA) ist in weite Ferne gerückt. Selbst beim Autonomieabkommen mit den als gemässigt geltenden muslimischen Separatistengruppen MILF und MNLF – beim Bangsamoro Basic Law –, das nach dem Auslaufen der Präsidentschaft von Benigno Aquino greifbar schien, dauerte es über zwei Jahre bis zur Genehmigung durch das Parlament.

Quelle

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Auswandern auf die Philippinen – Tablas Sunshine Village