Mehr Autonomie für Muslime auf den Philippinen – Neues Gesetz soll Friedensprozess voranbringen

Duterte unterzeichnet nationales ID-Gesetz

Präsident Rodrigo Duterte

Manila, Philippinen – Seit Jahrzehnten tobt auf der philippinischen Insel Mindanao ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und islamistischen Gruppierungen. Ein neuer Vorstoß soll endlich Frieden bringen.

An diesem Montag hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Gesetz zur Gründung der Autonomen Region Bangsamoro feierlich vor der Öffentlichkeit unterzeichnet. Mit dem neuen politischen Konstrukt verbinden die mehrheitlich katholischen Philippiner die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zwischen Christen und Muslimen auf der Insel Mindanao.

Im jahrzehntelangen bewaffneten Kampf islamistischer Rebellen der Moro National Liberation Font (MNLF) und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) kamen rund 150.000 Menschen ums Leben. Nun soll die muslimische Minderheit zur Entschärfung des Konflikts mehr Autonomie bekommen.

„Win-Win-Siuation“

Kardinal Orlando Quevedo hält diese Lösung für „akzeptabel“. Das Gesetz erfülle zwar nicht „vollständig das umfassende Abkommen zwischen MILF und Regierung“, sagte der Erzbischof von Cotabato der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dennoch handele es sich letztlich um eine „Win-Win-Siuation“. Es werde eine „Bangsamoro-Regierung geschaffen, die im Einklang mit der Kultur und den Traditionen der Bangsamoro (Muslime von Mindanao) steht“, so der Kardinal.

Die Philippinische Republik behalte zugleich ihre territoriale Integrität und Souveränität in allen Teilen des Landes, einschließlich Bangsamoro. Die künftige autonome Bangsamoro-Region ist nicht der erste derartige Versuch, Frieden auf Mindanao zu stiften. 1989 war nach Verhandlungen die „Autonomous Region in Muslim Mindanao“ (ARMM) geschaffen worden.

Eine lange Geschichte

Aus Protest gegen das Friedensabkommen mit der Regierung gründeten unzufriedene MNLF-Kämpfer die MILF und führten den bewaffneten Kampf fort. Die ARMM scheiterte an der Inkompetenz ihrer Führer, extremer Korruption und – wie katholische Bischöfe auf Mindanao formulierten – einem von Manila ausgehenden „Imperialismus“. Ein weiteres Abkommen mit der MILF zur Schaffung einer größeren autonomen muslimischen Region scheiterte 2008 am Verfassungsgericht.

Mit einem historischen Treffen zwischen dem damaligen Präsidenten Benigno Aquino und dem MILF-Anführer Murad Ibrahim begann 2011 jener Prozess, der ein Jahr später doch noch zu einem Rahmenabkommen zwischen Manila und der MILF führte. Nach etlichen Streitereien mündete es jetzt im sogenannten Bangsamoro Organic Law (BOL).

Wegen innenpolitischer Wirren untergegangen

Allerdings warnen viele Experten vor überzogenen Erwartungen an das Gesetz. Das BOL betrifft nur einen kleinen Teil der rohstoffreichen Insel Mindanao, auf der islamistische Terrorgruppen, kommunistische Rebellen und zahlreiche Privatarmeen zur Durchsetzung von Konzerninteressen ihr Unwesen treiben.

Eigentlich ist das „Bangsamoro Organic Law“ sogar bereits in Kraft. Allerdings war die Unterzeichnung durch Duterte am 26. Juli wegen innenpolitischer Wirren medial untergegangen. Mit der erneuten – rein symbolischen – Unterzeichnung des Gesetzes soll das PR-Missgeschick ausgebügelt werden.

Menschenrechtsgarantien für Christen und Ureinwohner

Die künftige Regierung der Bangsamoro-Region wird einem Regionalparlament verantwortlich sein; ein Novum auf den zentralistisch regierten Philippinen. Kardinal Quevedo ist zufrieden mit den Menschenrechtsgarantien für Christen und Ureinwohner in dem Gebiet. Die Kirche könne ihr Eigentum behalten und weiter Einrichtungen wie Schulen unterhalten. Vor allem aber, so Quevedo, werde in Bangsamoro nicht das Scharia-Recht eingeführt. Positiv seien zudem die im BOL eingebauten „Sicherheitsmaßnahmen gegen Korruption“ zu bewerten.

Stefan Jost, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila, ist zuversichtlich, dass das BOL nicht vor dem Verfassungsgericht landen wird. „Auch wenn man wohl nicht alles erreicht hat, wird es als Durchbruch gesehen“, meint er. Das Gesetz muss freilich noch eine letzte hohe Hürde nehmen: Erst wenn es in einer Volksabstimmung angenommen wird, kann das Friedensprojekt wirklich beginnen.

Quelle

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