SZ – Machtkampf um Duterte-Nachfolge zeichnet sich ab

  • Der umstrittene Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, will sein Amt niederlegen.
  • Ein Datum nannte er nicht, es sieht aber nicht so aus, als würde er bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 weitermachen. Es gibt Spekulationen über gesundheitliche Probleme.
  • Seine Nachfolgerin wäre eigentlich die liberale Vizepräsidentin Leni Robredo – ihr Konkurrent Ferdinand Marcos junior, Sohn des früheren Diktators des Inselstaates, versucht ihr das Amt streitig zu machen.

Duterte-Marcos

Manila, Philippinen – Der Vollstrecker ist müde. Und nie war das so deutlich wie in diesen Tagen. Präsident Rodrigo Duterte, 73, hat angekündigt, dass er hinwerfen wolle. Wann das geschehen soll, ließ er offen, doch es sieht gegenwärtig nicht so aus, als würde der umstrittene Staatschef der Philippinen bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 weitermachen.

Zwar hat Duterte in den ersten zwei Jahren seiner Regierung ein rapides Tempo bei seiner Lieblingsbeschäftigung vorgelegt, dem Fluchen. Die halbe Welt hat er mit seinen derben Sprüchen beleidigt und selbst den Allmächtigen nicht ausgespart. An anderer Front aber spürt der Präsident ganz offenkundig eine große Frustration: Er sieht, wie die Korruption im Land weiter grassiert, und kann sie nicht einfach wegfluchen. Außerdem kommt auch sein Anti-Drogen-Krieg nicht so voran, wie er sich das vorgestellt hatte.

Duterte hat die Gesellschaft brutalisiert, sagen Kritiker

Einst versprach er seinen Wählern, das Problem mit der Sucht durch brachiale Razzien innerhalb von drei bis sechs Monaten zu erledigen. Die blutigen Menschenjagden, die er ohne Skrupel anordnete, haben aber nichts gelöst. Experten prangern seither die Sinnlosigkeit und den Zynismus seiner Politik an, doch Duterte hört auf solche Stimmen nicht. Sie scheinen ihn eher noch sturer zu machen. So hat er die Gesellschaft innerhalb kurzer Zeit weiter brutalisiert, wie Kritiker beklagen, mit unabsehbaren Spätfolgen für den Rechtsstaat und den sozialen Frieden im Land.

Die Philippiner versuchen sich schon mal an den Gedanken zu gewöhnen, dass ihre einstige große Hoffnung Duterte bald von der Bühne verschwinden könnte. Manche glauben es noch nicht ganz, weil der Präsident vieles sagt und schon im nächsten Moment wieder vergessen hat. Andererseits gibt es auch Spekulationen über seine angeschlagene Gesundheit, die ihn zum vorzeitigen Rückzug zwingen könnte.

In den Slums Manilas dürften viele Familien aufatmen, denn in den Elendsvierteln hat die international kritisierte Menschenjagd auf Drogensüchtige und Kleindealer die meisten Menschenleben gefordert. Die Regierung spricht offiziell von 4279 Toten, doch Menschenrechtler setzen die Zahl weitaus höher an, manche Schätzungen übersteigen 20 000 Opfer. Sicher ist, dass Tausende Verbrechen maskierter Todesschwadronen gar nicht aufgeklärt wurden.

Gegen die Korruption ist selbst der „Vollstrecker“ machtlos

Ob Präsident Duterte womöglich eingesehen hat, dass seine brutalen Vollstreckermethoden die falschen sind? Das lässt sich bisher nicht belegen, es gilt auch nicht als wahrscheinlich angesichts der Besessenheit, mit der Duterte seinen Anti-Drogen-Krieg in den Vordergrund seiner Amtszeit schob. Rhetorisch schießt er sich auf die grassierende Korruption ein, nicht nur in der Polizei, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Gegen sie sei er machtlos. Und so sagte er in dieser Woche: „Leute, ich will euch wissen lassen, dass ich daran denke abzutreten. Ich bin müde.“

Er klang in seiner Rede manchmal abwesend, er stockte immer wieder beim Sprechen oder musste neu ansetzen. Selten hörten die Philippiner ihren Präsidenten derart aufgelöst und lustlos. „Ich glaube nicht, dass ich mein Versprechen an das Volk erfüllen kann“, klagte er mit Blick auf die Korruption, die er „endemisch“ nannte. Und so leitete er auch gleich über zu der Frage, wer ihm früher oder später nachfolgen solle. Sicher ist, dass er seine Vizepräsidentin Leni Robredo keinesfalls in diesem Amt sehen will. Die beiden sind zerstritten, und Duterte lässt kaum eine Gelegenheit aus, um zu lästern, dass die liberale Anwältin der Aufgabe nicht gewachsen sei. „Ich glaube nicht, dass sie irgendetwas hier verbessern könnte“, bekräftigte er seine Meinung in einer Rede in dieser Woche.

Duterte will den Aufstieg seiner Vizepräsidentin verhindern

Laut philippinischer Verfassung rückt der Vize ins höchste Staatsamt nach, wenn ein Präsident zurücktritt. Robredo bekommt jedoch starken Widerstand aus dem Lager Dutertes zu spüren, und auch den Ehrgeiz eines Rivalen, den sie bei der Wahl 2016 besiegt hatte, aber doch nur sehr knapp: Sie nennen diesen Mann „Bongbong“, es ist Ferdinand Marcos junior, der einzige Sohn des früheren philippinischen Diktators.

Marcos hat ein Verfahren angestrengt, um Vizepräsidentin Robredo das Amt streitig zu machen, er behauptet, sie habe nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen. Unter dem Schirm des Verfassungsgerichts werden deshalb die Stimmen von Hand nachgezählt. Wann der Streit entschieden wird, ist nicht abzusehen, doch kurz nach der Ankündigung Dutertes, er denke über seinen Rückzug nach, machte sein Sprecher am Donnerstag interessante Anmerkungen über Marcos junior. Der sei „einer der besseren qualifizierten Anführer“, um Duterte zu beerben. Marcos hat seine Ambitionen auf das höchste Amt nicht versteckt, im Volk provoziert das gemischte Reaktionen. Die Marcos-Diktatur ist bei den Älteren nicht vergessen, für viele waren es schreckliche Jahre der Verfolgung und der Folter. Dennoch gibt es auch jene, die Marcos noch verehren oder die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben

„Bongbong“ gibt den Geduldigen: „Ich dränge ihn, die Präsidentschaft nicht niederzulegen“, sagte Ferdinand Marcos junior dem Philippine Star mit Blick auf Amtsinhaber Duterte. „Unser Volk braucht ihn noch.“ Marcos ist 60 Jahre alt, er kann es sich leisten, auf Zeit zu spielen. So dürfen die Philippiner weiter rätseln, wie lange ihr frustrierter Präsident an der Spitze des Staates noch durchhält.

Quelle

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