FA – Begeht Duterte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit?“

Seit Jahren töten Polizisten auf den Philippinen offenbar nach Belieben angebliche Drogenverbrecher. Ihre Angehörigen setzen sich nun zur Wehr – mit einer riskanten Klage.

Duterte

Manila, Philippinen – Der blutige Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 schon Tausenden Menschen das Leben gekostet. Je nach Quelle wird die Zahl der Toten von 4410 bis 23.000 angegeben. Nun haben zum ersten Mal Opferfamilien ein Klagegesuch gegen Duterte beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Familien von Opfern außergerichtlicher Tötungen reichen Klage gegen Duterte beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Sie repräsentieren Angehörige von sieben Personen, die zwischen August 2016 und August 2018 bei Einsätzen der philippinischen Polizei getötet wurden. In ihrer Eingabe an das Gericht werfen sie dem Präsidenten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Dabei handele es sich um die schwersten Verbrechen, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Diese ereigneten sich unter Duterte nun Tag für Tag.

„Massenmord“

In dem Dokument schreiben die Opferfamilien von „Massenmord“ auf den Straßen. Das Vorgehen folge einem immer gleichen Muster. Die Opfer werden im Zuge alltäglicher Tätigkeiten von Anti-Drogen-Einsätzen der Polizei überrascht. Die schwer bewaffneten Polizisten schleppen sie in eine isolierte, für Außenstehende nicht einsehbare Gegend. „Nicht mehr als eine Stunde später tauchen sie wieder auf – mit leblosen Körpern und einer Geschichte von einem Polizeieinsatz, der in die falsche Richtung gegangen sei“, heißt es in der Klage. In anderen Fällen habe die Polizei nicht einmal versucht, die Tötungen zu verschleiern. Sie tötete das Opfer aus nächster Nähe und setzten danach die Augenzeugen unter Druck.

Opfer des Drogenkrieges

Angehörige am Sarg eines aufgebahrten Opfers im Drogenkrieg in Manila Anfang August. Quelle: Frankfurter Allgemeine

In jedem Fall würden danach Schusswaffen und Tütchen mit Drogen präsentiert, die angeblich den Opfern gehörten. Auf diese Weise agiere die Polizei wie in einem rechtsfreien Raum. Dabei könnten die Familien als Augenzeugen nachweisen, dass die offizielle Darstellung der Vorgänge nicht der Wahrheit entspreche.

In ihrer Eingabe schildern sie die Fälle ihrer Angehörigen als Beispiele. Hinzu kämen die Toten, die auf das Konto unbekannter Mordkommandos gehen sollen. Die Klage vor dem internationalen Gericht begründen sie damit, dass die Justiz auf den Philippinen nicht in der Lage und nicht willens sei, die Verbrechen juristisch zu verfolgen. „Wir suchen ein Ende dieses Wahnsinns”, schreiben die Kläger in ihrem Text.

Viele Hürden

Die Klage der Opferfamilien ist der zweite Versuch, Duterte vor das Weltstrafgericht zu ziehen. Die erste Klage stammt von zwei Polizisten, die aussagen, im Auftrag Dutertes Morde begangen zu haben, als dieser noch Bürgermeister der südphilippinischen Stadt Davao war. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, hat im Februar vorläufige Ermittlungen aufgenommen. Sie will prüfen, ob ein Verfahren an dem Gerichtshof in Den Haag in Frage kommt.

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Ein Sprecher der Duterte-Regierung bezeichnete die neue Klage als „zum Scheitern verurteilt“. Er verwies darauf, dass Duterte im März den Rückzug der Philippinen aus dem Weltstrafgericht verkündet hatte. Nach Ansicht der Kläger tritt der Rückzug aber erst ein Jahr später in Kraft. Zudem sei das Strafgericht auch weiter für Verbrechen zuständig, die sich in der Zeit der philippinischen Mitgliedschaft ereignet hätten.

Quelle

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