Duterte widerruft Amnestie von Senator Antonio Trillanes

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Senator Antonio Trillanes (li.) und Präsident Rodrigo Duterte (re.)

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat die Amnestie von Senator Antonio Trillanes, die sein Vorgänger Benigno Aquino III, gewährt hat, widerrufen, sagte Justizminister Menardo Guevarra am Dienstag, 4. September 2018.

Eine Kopie von Proclamation 572, unterzeichnet von Duterte, wurde in der heutigen Ausgabe von The Manila Times veröffentlicht.

Die Proklamation hebt die Proklamation 75 auf, die von Dutertes Vorgänger, Benigno Aquino III, unterzeichnet wurde, der Trillanes eine Amnestie gewährte, die die sogenannte Oakwood-Meuterei und die Belagerung der Manila-Halbinsel gegen die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo anführte.

In der Proklamation sagte Duterte, Trillanes, ein bekannter Kritiker des Präsidenten, habe die Mindestanforderungen nicht erfüllt, um sich für die Amnestieproklamation zu qualifizieren.

Duterte ordnete in der Richtlinie das Justizministerium und die Streitkräfte der Philippinen an, alle straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen Trillanes zu verfolgen und den Senator sofort zu verhaften.

Duterte beseitigt mit diesem Schritt, der ausschließlich politisch motiviert ist, einen weiteren Kritiker seiner Politik der Annäherung an China und des brutalen Anti-Drogen-Krieges, bei dem bisher tausende Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.

Die erste Kritikerin, die Duterte inhaftieren lies ist Senatorin Laila De Lima, die bereits im Februar 2017 verhaftet wurde, De Lima wird vorgeworfen am Handel von Drogen im grössten Gefängnis der Philippinen, dem Bilibit-Gefängnis, beteiligt gewesen zu sein.

Redaktion

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