Hetzjagd auf Oppositionspolitiker – Dutertes ungültige Proklamation Nr. 572

trillanes duterte

Senator Antonio Trillanes IV (li.), Opfer einer Hetzjagd durch Präsident Rodrigo Duterte (re.).

Manila, Philippinen – Die erste Bombe platzte am 4. September 2018, als Präsident Rodrigo Duterte die Amnestie, die Senator Antonio Trillanes von seinem Vorgänger, Benigno Aquino III im Jahr 2010 gewährt wurde, widerrief. Trillanes sollte sofort verhaftet werden, nur der Aufenthalt im Senat der Philippinen schützte Tillanes vor der Verhaftung, Polizei und Militär waren schon vor Ort.

Pech für den Präsidenten, dass sich auch die Anhänger von Duterte im Senat dafür aussprachen dem Senator „Asyl“ zu gewähren, so sagte der Senatspräsident Sotto, der Senat der Philippinen wird nicht entweiht, indem im Haus Verhaftungen vorgenommen werden.

Der gut geplante Coup von Duterte und Calida ging erst einmal nach hinten los, das sollte nicht die letzte Schmach sein, die das Duo in den nächsten Tagen erleiden sollte.

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Was war der Hintergrund?

Trillanes ist der schärfste Kritiker des Präsidenten, so forderte der Senator den Präsidenten mehrfach auf seine Konten offen zulegen und auf das Bankgeheimnis zu verzichten, Duterte soll angeblich Milliarden Pesos auf geheimen Konten gelagert haben. Aber auch die Tausenden außergerichtlichen Tötungen, die durch Duterte zu verantworten sind und die „Schmuse-Politik“ der Duterte-Administration mit China ist der Opposition ein Dorn im Auge. Während der 2-jährigen Regentschaft von Präsident Duterte konnten die Chinesen auf philippinischem Hoheitsgebiet ungehindert künstliche Inseln errichten und militärisch ausbauen. Angebliche Proteste, die der philippinische Außenminister Alan Peter Cayetano nach Peking gesandt haben will, entpuppten sich in der vergangenen Woche als dreiste Lüge.

Nun dachte Präsident Duterte er könne Trillanes mit Hilfe seiner Macht als Präsident der Philippinen bequem beseitigen und nahm sich dafür die Putschversuche von 2003 und 2007 gegen die damalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, zum Anlass eine Amnestie, die von seinem Vorgänger, Benigno „Ninoy“ Aquino, gewährt wurde, zu widerrufen. Seine fadenscheinige Begründung: Trillanes hätte nie einen Amnestieantrag gestellt und deshalb sei die gewährte Amnestie ungültig.

Nur Pech für den Präsidenten, dass es die Medien und das Internet gibt. Obwohl Trillanes keine Kopie des Antrages hat, fanden sich schnell beweise in Wort, Schrift und Video das es einen solchen Antrag gab, zudem bestätigte der Vorgänger Dutertes, Aquino, den korrekten Ablauf der Amnestie, die auch vom Senat der Philippinen genehmigt wurde.

Das war die 2. Schmach, die Duterte in nur einer Woche hinnehmen musste. Dem werden wohl noch weitere folgen, wenn die Gerichte, dazu zählen ein Regionalgericht in Makati und das oberste Gericht der Philippinen, die von dem Justizminister Menardo Guevarra auf der einen Seite und von Trillanes auf der anderen Seite angerufen wurden, über die Amnestie des Senators entscheiden werden.

Duterte gab in der Zwischenzeit nach und sagte er werde sich an die Entscheidungen der Gerichte halten, somit ist die Proklamation Nr. 572 erst einmal ungültig.

Der Zweite in der Hetzjagd gegen Trillanes, ist der bereits erwähnte Ex-General und jetzige Generalstaatsanwalt Jose Calida. Calidas Familie besitzt mehrere Sicherheitsfirmen auf den Philippinen und erhielt in der Vergangenheit Milliarden-Aufträge durch die Duterte-Administration. Seitdem Trillanes eine Untersuchung forderte, ist das Verhältnis zwischen den beiden zerrüttet. Calida war es dann auch, der Duterte davon überzeugt, dass die Amnestie für Trillanes ungültig sei.

Kritiker beschuldigen Calida zudem das die Akten, die die Rechtmäßigkeit der gewährten Amnestie beurkunden könnten, vom Generalstaatsanwalt vernichtet oder zumindest verschwinden lies.

Duterte nutzt die Zeit

Nun ist es aber nicht Dutertes Art kleinlaut, den „Schwanz einzuziehen“, seit Duterte gestern, 7. September 2018, wieder philippinischen Boden betrat, hagelt es Tiraden gegen Senator Trillanes.

So unterstellt Duterte dem Senator an einem Putsch gegen ihn zu arbeiten, auch soll er enge Verbindungen zu kommunistische Rebellen besitzen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Duterte unbewiesene Behauptungen in den Raum wirft.

Erst in dieser Woche wurde der Bürgermeister von Ronda, Cebu von unbekannten ermordet, nur 5 Meter entfernt vom Polizeirevier. Duterte unterstellte Bürgermeister Mariano Blanco Verbindungen zum organisierten Drogenhandel zu haben, eine Behauptung, die bis zum Tod von Blanco nicht bewiesen wurde.

Redaktion

 

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