Falsche Bombenwarnung im Internet – Sonderbehandlung für Pro-Duterte-Blogger

Drew Olivar

Pro-Duterte-Blogger, Drew Olivar

Manila, Philippinen – Der Pro-Duterte-Blogger Drew Olivar, behauptete am Donnerstag, 20. September 2018 in einem Facebook-Post, dass am nächsten Tag auf Edsa (längste Strasse in Metro Manila) ein Bombenanschlag stattfinden könnte, Demonstranten wollten an diesem Tag zum Gedenken an den 46. Jahrestag der Verhängung der Kriegsrechtserklärung Kundgebungen veranstalten.

Am Wochenende entschuldigte sich Olivar für seinen Post und behauptete, er sei nur um die Sicherheit der Öffentlichkeit besorgt und räumte ein, dass er keinen Polizeibeamten über die vermeintliche Bombendrohung informiert habe.

Zuvor hatten Olivar, zusammen mit der Kommunikationsassistentin des Präsidenten Mocha Uson, für ihre geschmacklosen Facebook-Videos, über Gehörlose und Föderalismus für viel Kritik gesorgt.

Das Präsidialdekret Nr. 1727 verbietet es jedem, Bombenwitze oder die Verbreitung falscher Informationen über Bomben zu verbreiten. Straftäter können mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und / oder einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Pesos rechnen.

Drew Olivar wurde jedoch nicht verhaftet, wie in diesen Fällen üblich.

Der Präsidentensprecher Harry Roque sagte der Präsident werde es der Polizei überlassen Anklage gegen Drew Olivar zu erheben.

In einer Erklärung sagte Direktor Guillermo Eleazar, Leiter des Polizeiamtes der Hauptstadtregion (NCRPO), auf Kritik an der „Sonderbehandlung“ für Olivar, nachdem die Polizei am Wochenende den Blogger auf einer Pressekonferenz nicht direkt verhaftete, dass das „Ereignis“ schon eine „Weile“ zurückliege.

Die Regel, auf die sich Eleazar bezog, erlaubt eine Haft ohne Haftbefehl nur dann, wenn der Verdächtige beim Begehen des Verbrechens ertappt wird. Das besagte Video war jedoch zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch online und tausende Mal geteilt.

Nach Protesten schaltete sich Generaldirektor Oscar Albayalde, Chef der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) am Montag ein und sagte, der Blogger Drew Olivar wird angeklagt werden, jedoch sei es für eine Verhaftung zu spät, man habe jedoch die Klageschrift der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Redaktion

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