Gericht hebt Amnestie für Oppositionspolitiker auf

Trillianes_Festnahme

Manila, Philippinen – Senator Antonio Trillanes IV konnte am Dienstag, 25. September 2018 in den Senat zurückkehren, nachdem er eine Kaution in Höhe von PHP 200.000 (3.100 Euro) beim Bezirksgerichts von Makati City 150 hinterlegt hatte, das seine Festnahme wegen eines Aufstandes angeordnet hatte.

Dem 47-Jährigen wird die Beteiligung an einem Putschversuch gegen die frühere Präsidentin Gloria Arroyo 2003 und 2007 zur Last gelegt. Der Senator war zwischenzeitlich von Dutertes Vorgänger Benigno Aquino III begnadigt worden. Duterte hatte die Amnestie jedoch widerrufen, nachdem der Amnestieantrag des Senators angeblich nie eingereicht wurde.

Trillanes gehört im Parlament zu den entschiedensten Gegnern des heutigen Präsidenten. Der ehemalige Offizier warf Duterte und seiner Familie mehrfach Korruption in großem Stil sowie die Verwicklung in illegale Drogengeschäfte vor. Der seit 2016 amtierende Präsident hat sich international durch ein brutales Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Drogenkriminelle einen Namen gemacht.

Nachdem Trillanes im Senat der Philippinen festgenommen wurde durchlief er die gleiche Prozedur wie jeder Andere Kriminelle, er wurde ärztlich untersucht, fotografiert und ihm wurden die Fingerabdrücke entnommen.

Das Gericht gestattet jedoch die Zahlung einer Kaution, die von Trillanes` Anwalt hinterlegt wurde. Der Senator konnte nach kurzem Aufenthalt in einem Polizeirevier in Makati City, Metro Manila zum Senat der Philippinen zurückkehren.

Trillanes warf Duterte vor, ein autoritäres Regime installiert zu haben. “Wir sind keine Demokratie mehr”, sagte er.

Trillanes ist bereits der zweite hochrangige Oppositionspolitiker, der von Duterte Mundtot gemacht werden soll. Seit Februar 2017 sitzt Senatorin Leila De Lima wegen angeblicher Drogenbeteiligung in Untersuchungshaft.

Vizepräsidentin Leni Robredo glaubt, dass die Regierung versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen, nachdem nun auch Senator Trillanes  festgenommen wurde.

„Für mich, ich hoffe nicht. Aber was ich aus den Fällen von Senator Trillanes, der gestürzten Richterin des Obersten Gerichtshofs, Maria Lourdes Sereno, und Senator Leila de Lima sehe, scheint es ein Versuch zu sein, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen,“ sagte Robredo.

Redaktion

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