Duterte`s erneute Tiraden gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Duterte`s erneute Tiraden gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte schwor vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Raserei zu verfallen, wenn er vor das Haager Tribunal „gezerrt“ werde, um sich der Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen.

„Ziehen Sie mich nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof, Sie Idioten. Wer ist der Ankläger dort? Wer ernannte Dich? Was machst Du da? Bist Du dort demokratisch gewählt?“ wetterte Duterte während seiner Rede auf der Philippine Business Conference und Expo in Manila am Donnerstag, 18. Oktober 2018.

Duterte wird beim Internationalen Strafgerichtshof vorläufig untersucht, nachdem Rechtsanwalt Jude Sabio im Mai 2017 eine Beschwerde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen der Tausenden von Todesfällen bei Duterte`s blutiger Anti-Drogen-Kampagne eingereicht hatte.

Sabio ist der Anwalt des geständigen Mörders und ehemaligen Mitglieds des Davao Killer-Kommandos, Edgar Matobato, der in einer Senatsuntersuchung aussagte, dass er auf Befehl von Duterte tötete, als dieser Bürgermeister von Davao City war.

Der Präsident behauptete, dass der Internationalen Strafgerichtshof für ihn nicht zuständig sei und betonte, dass er Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren habe.

„Was, zum Teufel, versuchst du … du kannst keine Gerichtsbarkeit erlangen, unser Gesetz verlangt, dass niemandem das Leben, die Freiheit oder das Eigentum entzogen werden darf, ohne einen ordentlichen Prozess, noch darf einer Person der gleiche Schutz verweigert werden“, sagte Duterte.

Der Präsident beschloss das Römische Statut – das Dokument, das den Internationalen Strafgerichtshof schuf – im März 2018 einseitig aufzuheben.

Die Rechtmäßigkeit eines solchen Schritts wird jedoch von Rechtsgelehrten, Kritikern und oppositionellen Politikern in Frage gestellt. Der Oberste Gerichtshof muss noch über den Rückzug entscheiden.

Im August dieses Jahres wurde eine weitere Beschwerde gegen Duterte beim Internationalen Tribunal eingereicht, diesmal von den Familien der im Drogenkrieg Getöteten, darunter unschuldigen, Frauen und Kindern.

Redaktion

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