Ohrfeige für Duterte – Gericht lehnt Verhaftung von Senator Trillanes ab

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Manila, Philippinen – Das Regionalgericht von Makati City hat am Montag, 22. Oktober 2018, einen Antrag der Regierung abgelehnt Oppositionsführer Antonio Trillanes IV nach den Anklagen des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Richard Fadullon erneut zu verhaften.

Richter Andres Soriano wies die Forderung des Justizministeriums (DOJ) zurück, einen Haftbefehl gegen den Kritiker von Präsident Rodrigo Duterte zu erlassen.

Duterte’s Proclamation 572 hat eine große juristische Debatte ausgelöst, weil es das erste seiner Art in der jüngeren philippinischen Geschichte ist. Trillanes selbst stellte die Proklamation vor dem Obersten Gerichtshof in Frage.

Duterte befahl der Polizei und dem Militär, den Senator zu verhaften und ihn in eine militärische Einrichtung zu bringen. Nach Protesten sagte Duterte später er und das Militär würden sich den Gerichten unterordnen.

Duterte widerruft Amnestie von Senator Antonio Trillanes

Duterte wollte mit diesem Schritt, der ausschließlich politisch motiviert ist, einen weiteren Kritiker seiner Politik der Annäherung an China und des brutalen Anti-Drogen-Krieges, bei dem bisher tausende Männer, Frauen und Kinder getötet wurden beseitigen.

Der Palast sagte heute Vormittag in einer Pressekonferenz, dass Duterte auch diesmal eine unabhängige Untersuchung durch die Interparlamentarische Union (IPU) nicht zulassen werde.

Die Interparlamentarische Union (IPU) wird eine offizielle Mission auf die Philippinen entsenden, um die mutmaßliche politische Verfolgung der Opposition zu untersuchen, darunter die Senatoren Leila de Lima und Antonio Trillanes.

Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen – Interparlamentarische Union entsendet offizielle Mission

Senator Trillanes hatte in den Jahren 2003 und 2007 an Meutereien gegen die ehemalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo teilgenommen. Der Vorgänger von Duterte, Benigno Aquino III begnadigte die Meuterer jedoch im Jahr 2012. Noch während der Haft nahm Trillanes an den Senatswahlen Teil und konnte einen Sitz im Senat der Philippinen erringen.

Trillanes gilt unter seinen Anhängern und Kritikern als unbestechlich, als Duterte die Verhaftung des Senators anordnete gewährte ihm Senatspräsident Sotto (ein Anhänger von Duterte) Zuflucht im Senat und weigerte sich Trillanes an die Polizei zu übergeben.

Hetzjagd auf Oppositionspolitiker – Dutertes ungültige Proklamation Nr. 572

Redaktion

 

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