China drängt auf baldigen Abschluss des asiatischen Freihandelspaktes

ASEAN

Manila, Philippinen – China will mit den asiatischen Staaten „so bald wie möglich“ einen Freihandelspakt abschließen. Zu Beginn der Beratungen auf dem Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean am Sonntag, 11. November 2018 in Singapur plädierte Chinas Vizeaußenminister Chen Xiaodong dafür, die Verhandlungen über die von Peking angeführte Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) voranzutreiben.

Mit einem indirekten Hinweis auf die harte Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sagte der Vizeaußenminister, ein Abschluss würde die „Herausforderungen durch Unilateralismus und Protektionismus angehen“, die regionale Integration fördern und ein offenes, regelbasiertes Handelssystem schaffen. Woran es noch hapert, ließ der Vizeminister vor Journalisten in Peking aber offen.

Das von China angestrebte RCEP-Abkommen konkurriert mit der neuen Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP). Dieser Pakt wird von großen Pazifik-Anrainern wie Japan, Kanada, Mexiko, Australien und Malaysia verfolgt. Er soll das TPP-Freihandelsabkommen ersetzen, das 2017 bereits ausverhandelt war, durch den Rückzug der USA aber doch noch platzte.

Die Aufmerksamkeit während des Asean-Gipfels in Singapur richtet sich auf die Gefahren für den freien Welthandel, besonders durch den Handelskrieg zwischen den USA und China, sowie Chinas wachsenden Einfluss in der Region, den Streit um das Südchinesische Meer sowie das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar.

China wolle auch die Gespräche über einen Verhaltenscode für Zwischenfälle im Südchinesischen Meer beschleunigen, sagte Chinas Vizeaußenminister. Die Volksrepublik erhebt Ansprüche auf den größten Teil des strategisch wichtigen, rohstoffreichen Seegebietes, die das Schiedsgericht in Den Haag 2016 aber abgewiesen hat. Peking ignoriert das Urteil. Auch Vietnam, Taiwan, die Philippinen, Malaysia und Brunei erheben ganz oder teilweise Ansprüche auf Inseln und Riffe.

Die zehn Asean-Staaten tagen bis Donnerstag in dem Stadtstaat. Die südostasiatische Staatengemeinschaft ist mit 635 Mio. Einwohnern einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Dazu gehören neben dem kleinen Singapur auch das bevölkerungsreichste muslimische Land Indonesien sowie Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha.

Im Rahmen ihres halbjährlichen Treffens beraten die Asean-Staaten am Mittwoch und Donnerstag in Singapur auch mit China, Russland, den USA, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland auf einem eigenen Ostasien-Gipfel (EAS). Während Chinas Regierungschef Li Keqiang und Russlands Präsident Wladimir Putin anreisen, lässt sich US-Präsident Trump von seinem Vize Mike Pence vertreten. Die Abwesenheit Trumps weckte Zweifel daran, wie sehr sich die USA in Asien noch engagieren.

Quelle

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