Jahresbericht zu Menschenrechten – Widerstand gegen Autokraten wächst

Gefängnis Cebu

Manila, Philippinen – Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, geschlagen, gefoltert, ermordet – unzählige Male geschieht dies Tag für Tag auf der Welt. Vielfach ungestraft. Einerseits sei es „eine dunkle Zeit für Menschenrechte“, kommentiert Kenneth Roth, geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch (HRW) das globale Geschehen anlässlich der Präsentation des HRW-Jahresberichts 2019 am Donnerstag, 17. Januar 2019. Andererseits formiere sich zunehmend zivilgesellschaftlicher Widerstand.

Roth: Demokratische Opposition wächst

„Während Autokraten und Rechtsbrecher die Schlagzeilen beherrschen mögen, gewinnen die Verteidiger von Menschenrechten an Stärke“, konstatiert Roth. Mit Blick auf die Lage in mehr als 100 untersuchten Staaten sei die „big news“ dieses Jahres nicht das Fortbestehen autoritärer Trends, sondern das Wachsen demokratischer Opposition. Als Beispiele nennt HRW das Bemühen um ein Ende der Kriege in Syrien und im Jemen, einen friedlichen Regimewechsel in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch die aktuelle Politik der Europäischen Union gegen autoritäre Bestrebungen in Polen und Ungarn.

Gegen den „Positivtrend“ stünden allerdings auch schwergewichtige Negativbeispiele:

China

Human Rights Watch zufolge sind die staatlichen Repressionen in China im vergangenen Jahr auf „das schlimmste Niveau“ seit dem blutigen Niederschlagen der Studentenproteste auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ im Jahr 1989 gestiegen. Entgegen chinesischer Beteuerungen hat der Staat laut Vereinten Nationen und HRW geschätzt eine Million Uiguren und andere Angehörige von muslimischen Minderheiten in Umerziehungslagern interniert.

Zudem habe China seinen Überwachungsstaat massiv ausgebaut. „Die Autoritäten haben ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit verstärkt“, berichtet HRW. Ausdruck dessen sei eine ausufernde Internetzensur, die strengere ideologische Kontrolle von Universitäten, aber auch das willkürliche Verhaften von Journalisten und Verfolgen von Oppositionellen.

Philippinen

Rodrigo Dutertes „Krieg gegen Drogen“ hat in den vergangenen Jahren Tausende Menschenleben vernichtet. Weil kein Politikwechsel des philippinischen Präsidenten in Sicht ist, steigt die Zahl immer weiter. Inzwischen hat Duterte „außergerichtliche Tötungen“ von vermeintlichen Drogenhändlern im Rahmen von Polizeieinsätzen gestanden. Nach offiziellen Angaben sind dabei 5.000 Menschen getötet worden, HRW geht von mehr als 12.000 Umgebrachten aus.

Angekündigte Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommentierte Duterte mit Häme und Spott. Im März 2018 gab er außerdem den Austritt der Philippinen aus dem IStGH bekannt.

Saudi-Arabien

Das saudische Regime steht nicht erst seit dem grausamen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Kreuzfeuer internationaler Kritik. HRW erinnert vor allem an das Schicksal von Millionen Menschen im Jemen, die an den Folgen eines seit 2015 andauernden Krieg leiden, der maßgeblich durch Saudi-Arabien befeuert worden ist. Es sei mehr als unglücklich, dass der Tod unzähliger jemenitischer Zivilisten in den vergangenen Jahren die Weltgemeinschaft nicht zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Saudi-Arabien habe bewegen können, so HRW. Letztlich habe der Mord an Khashoggi viele Staaten aufgerüttelt und zu Sanktionen bewegt.

Human Rights Watch lobt in diesem Zusammenhang das Handeln Kanadas und mehrerer EU-Staaten. So hat inzwischen neben den Niederlanden, Dänemark und Finnland auch Deutschland seine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Ebenso hätten angedrohte US-Sanktionen die Saudis mit dazu bewegt, die kriegerischen Interventionen im Jemen zu stoppen. Seit Dezember herrscht Waffenruhe. Nun sollen Diplomaten eine politische Lösung des Konflikts ermöglichen.

Für Millionen Jemeniten, die an Hunger und Krankheiten leiden, ist das ein Hoffnungsschimmer, dass ihr Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit künftig gewahrt wird.

Quelle

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