Rückkehr des Marcos-Clans – Duterte spricht von Rücktritt und hätte Sohn des früheren Diktators gern als Nachfolger

Manila, Philippinen – Nach reichlich zweijähriger Amtszeit hat der vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ausgerufene »Antidrogenkrieg« bereits über 10.000 Tote gefordert. Die Opfer, meist arme Schlucker aus städtischen Slums, wurden auf offener Straße buchstäblich exekutiert – von der Polizei oder weiterlesen…

Duterte storniert 1,5-Milliarden-Dollar-Casino-Projekt

Manila, Philippinen – Präsident  Rodrigo Duterte, wird das 1,5-Milliarden-Dollar-Casino-Projekt von Landing International Development Ltd. in Manila kündigen, sagte sein Sprecher wenige Minuten nach dem Börsengang in Hongkong. Präsidentensprecher Harry Roque sagte, dass der Mietvertrag, den Landing im März mit einer staatlichen weiterlesen…

Mehr Autonomie für Muslime auf den Philippinen – Neues Gesetz soll Friedensprozess voranbringen

Manila, Philippinen – Seit Jahrzehnten tobt auf der philippinischen Insel Mindanao ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und islamistischen Gruppierungen. Ein neuer Vorstoß soll endlich Frieden bringen. An diesem Montag hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Gesetz zur Gründung weiterlesen…

Wiedergeborener Christ – Boxchampion Manny Pacquiao für Todesstrafe

Manila, Philippinen – Der philippinische Boxchampion und Senator Manny Pacquiao setzt sich für die Einführung der Todesstrafe ein. Die Bibel erlaube bei abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe, sagte der 39-Jährige, der sich als wiedergeborenen Christen bezeichnet. Zudem sei sie durch die weiterlesen…

Präsident unterzeichnet nationales ID-Gesetz

Manila, Philippinen – Filipinos und niedergelassene Ausländer werden demnächst nationale Ausweise erhalten, nachdem Präsident Rodrigo Duterte am Montag, 6. August 2018, das Gesetz zur Schaffung eines nationalen ID-Systems unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen und rationalisierten nationalen Identifizierungssystems wurde weiterlesen…

Philippinische Anti-Korruptionskämpferin und Regierungskritikerin im Ruhestand

In den Philippinen ist eine der letzten hochrangigen Kritikerinnen von Präsident Duterte aus dem Amt geschieden. Conchita Carpio-Morales, bislang Chefin der höchsten Behörde zur Korruptionsbekämpfung, wurde durch einen regierungstreuen Richter ersetzt. Manila, Philippinen – In den Philippinen ist eine der weiterlesen…

„Putsch“ im Repräsentantenhaus der Philippinen

Manila, Philippinen – Leg Dich nicht mit dem Präsidenten der Philippinen oder seiner Familie an, diese Erfahrung musste heute der Sprecher des philippinischen Repräsentantenhauses, der Abgeordnete von Davao Del Norte, Pantaleon Alvarez machen. Das Repräsentantenhaus hat am Montag, 23. Juli 2018 die weiterlesen…

Entwurf der Bundesverfassung – Duterte`s Amtszeit endet spätestens 2022

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte ist es nun ausdrücklich verboten, bei den Nationalwahlen im Jahr 2022 im Rahmen der vorgeschlagenen Bundesverfassung zu kandidieren. In der „endgültigen offiziellen Kopie“ der vorgeschlagenen Bundesverfassung, die am Dienstag an die Medien weitergeleitet wurde, weiterlesen…

Präsident gegen Vizepräsidentin – Wortgefechte der politischen Rivalen

Manila, Philippinen – Kaum einen Tag nachdem Vizepräsidentin Leni Robredo sagte, sie sei bereit, die Oppositionsgruppen zu vereinen und die Rolle als Führer der Bewegung zu übernehmen, griff Präsident Rodrigo Duterte Robredo persönlich an und nannte sie inkompetent, unfähig die Philippinen weiterlesen…

Duterte will nach Ratifizierung der Bundesverfassung zurücktreten

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte will nun, dass jemand anderes die Funktion des „Übergangspräsidenten“ übernimmt, nachdem die philippinische Bevölkerung eine neue Bundesverfassung ratifiziert hat, die bereits 2019 in Kraft treten könnte. „Duterte hatte angekündigt, dass er eine Bestimmung für die Wahl eines Übergangspräsidenten weiterlesen…

Oberster Gerichtshof muss entscheiden ob Duterte rechtmäßig gewählter Präsident ist

Manila, Philippinen – Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court, SC) hat Präsident Duterte Berichten zufolge zehn Tage Zeit gegeben, um sich zu der von Anwalt Elly Pamatong gegen ihn eingereichten Quo-Ermächtigungs-Petition zu äußern. Pamatong behauptet, dass, Duterte ein ungültiges Zertifikat der weiterlesen…

Vizepräsidentin: Richtlinie zur Verhaftung von Tambays ist „armselig“

Manila, Philippinen – Vizepräsidentin Leni Robredo äußerte sich am Sonntag, 24. Juni 2018 gegen die jüngste Kampagne der Duterte-Regierung, Tambays (Müssiggänger, Herumlungerer) zu verhaften. Robredo sagte, die Richtlinie zur Verhaftung von Tambays sei „armselig“. Die Vizepräsidentin gab den Kommentar ab, nachdem weiterlesen…

Regierung profitiert vom umstrittenen Steuerreformgesetz

Manila, Philippinen – Präsident Duterte, Kabinettsmitglieder und andere Bürokraten, die hohe Gehälter erhalten, profitieren von dem umstrittenen Steuerreformgesetz für Beschleunigung und Inklusion (TRAIN) in Höhe von PHP 8.500 pro Monat durch die Senkung der Einkommensteuer. Die Parlamentsgruppe Allianz betroffener Lehrer berechnete, dass Duterte weiterlesen…

Duterte genehmigt Militärausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden US-Dollar

Manila, Philippinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat einen Fünfjahresplan genehmigt, der vorsieht die veraltete Ausrüstung des Militärs zu modernisieren, dafür sollen 300 Milliarden Pesos (5,6 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt werden, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch, 20. Juni 2018. Ein weiterlesen…

Duterte ignoriert Proteste philippinischer Fischer – Beschlagnahme ist „normales Tauschgeschäft“

Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Montag bestätigte Berichte heruntergespielt, dass das Personal der chinesischen Küstenwache die Beute der philippinischen Fischer in Scarborough Shoal beschlagnahmt hat und sagte, dass das Geschehen einem „Tauschhandel“ ähnlich sei. Während der Jubiläumsfeier des weiterlesen…

Schlappe für Duterte – Schwester Patricia Fox muss die Philippinen nicht verlassen

Manila, Philippinen – Das Justizministerium hat am Montag der Berufung der australischen Schwester Patricia Fox zugestimmt, die Rücknahme ihres Missionsvisums durch die Einwanderungsbehörde aufzuheben und die Anordnung, das Land zu verlassen, aufzuheben. Justizminister Menardo Guevarra sagte, die Einziehung von Fox‘ Visum weiterlesen…

Philippinischer Senat will Duterte`s Politik gegenüber China untersuchen

Manila, Philippinen – Der Senat wird eine Untersuchung über die Regierungspolitik gegenüber China durchführen, nachdem Berichten zufolge in den umstrittenen Gewässern im Westphilippinenmeer Raketensysteme installiert wurden. In einer Erklärung sagte Senatorin Loren Legarda, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, dass weiterlesen…

Ex-Verteidigungsminister: „Die Philippinen sollten sich auf eine mögliche Invasion Chinas vorbereiten“

Der ehemalige Verteidigungsminister Norberto Gonzales sagt: „Innerhalb weniger Stunden können die Chinesen die meisten Verteidigungseinrichtungen des Landes und wahrscheinlich einige unserer Städte zerstören“ Manila, Philippinen – Der ehemalige Verteidigungsminister und nationale Sicherheitsberater Norberto Gonzales forderte die philippinische Regierung in einer am Samstag, 9. weiterlesen…

Duterte: „Es gibt viele Menschen die Angst haben, das Land zu besuchen, aus Angst, entführt oder getötet zu werden.“

Manila, Philippinen – „Ich werde in den kommenden Tagen radikale Veränderungen vornehmen.“ Präsident Rodrigo Duterte warnte bei seiner Ankunft von einem dreitägigen offiziellen Besuch in Südkorea vor bedeutenden Veränderungen in den kommenden Tagen. „In den kommenden Tagen wird es Veränderungen geben, weiterlesen…

Gesetz zur Gründung einer autonomen Region Bangsamoro vom Senat verabschiedet

Manila, Philippinen – Der Senat hat einstimmig in der dritten und letzte Lesung des vorgeschlagenen Bangsamoro Grundgesetzes (BBL) zur Schaffung der Autonomen Region Bangsamoro (ARB) genehmigt. Die Senatoren stimmten 21-0-0, um 1 Uhr am Donnerstag, 31. Mai 2018 einer geänderten Gesetzesvorlage weiterlesen…

Opposition fordert Schwester Fox soll die philippinische Staatsbürgerschaft erhalten

Manila, Philippinen – Der fortschrittliche Makabayan-Block im Repräsentantenhaus hat am Mittwoch, 30. Mai 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der australischen Missionarin Patricia Fox die philippinische Staatsbürgerschaft einräumen soll. Mitglieder der oppositionellen Partei begründeten den Gesetzesentwurf mit ihrem fast 30-jährigen Engagement „für weiterlesen…

Duterte unterzeichnet Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat das Gesetz unterzeichnet, das die Bearbeitungszeiten von Geschäftstransaktionen in Regierungsbehörden reduzieren soll. Der Präsident unterzeichnete am Montag, 28. Mai 2018, in einer Zeremonie in Malacañang den Republic Act No. 11032 oder den „Ease weiterlesen…

Senator warnt, „Wenn der Magen protestiert, bereite dich auf eine Revolution vor.“

Manila, Philippinen – Senator Panfilo Lacson gab diese Warnung am Sonntag, 27. Mai 2018 heraus und drängte die Regierung, etwas zu unternehmen, um weitere Preiserhöhungen zu verhindern, die dem Steuerreformgesetz für Beschleunigung und Inklusion (TRAIN) zugeschrieben werden. „Das ist die Erfahrung weiterlesen…

Justizminister widerspricht Einwanderungsbehörde – Schwester Fox darf doch länger bleiben

Manila, Philippinen – Justizministerin Menardo Guevarra hat am Freitag, 25. Mai 2018 die Einwanderungsbehörde (BI) angewiesen, sich zu der Petition der australischen Missionarin Schwester Patricia Fox zu äußern, die eine Aufhebung des April-Urteils fordert, wo ihr Missionsvisum auf ein temporäres weiterlesen…

Abgesetzte Gerichtspräsidentin – Breite Opposition formiert sich gegen Duterte

Der philippinische Präsident Duterte maßt sich weitere Vollmachten an Manila, Philippinen – Der seit annähernd zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte hat es geschafft, sich nahezu sämtlicher Kritiker und Gegner zu entledigen, die ihm auf dem Weg zu weiterlesen…

Neues Gesetz verbessert AIDS-Prävention und Behandlung

Manila, Philippinen – Die Philippinen werden zukünftig eine verstärkte Politik zur Vorbeugung und Kontrolle von Infektionen mit dem menschlichen Immunschwächevirus und dem erworbenen Immundefektsyndrom (HIV / AIDS) verfolgen, nachdem beide Kammern des Kongresses die Maßnahme verabschiedet haben. Mit 14-0 Stimmen verabschiedete weiterlesen…

Opposition fordert Obersten Gerichtshof auf den Rücktritt vom Internationalen Strafgerichtshofs unwirksam zu erklären

Manila, Philippinen – Oppositionssenatoren haben am Mittwoch, 16. Mai 2018 den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Rücktritt der philippinischen Regierung vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für unwirksam zu erklären. Die philippinische Regierung hat den Vereinten Nationen am 17. März 2018 weiterlesen…

Weiterer Kritiker von Duterte „beseitigt“ – Oberstes Gericht stimmt für Absetzung seiner Präsidentin

Manila, Philippinen – Die Richter des Obersten Gerichts auf den Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen, die sich als scharfe Kritikerin der tödlichen Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte profiliert hat. Sereno sei „disqualifiziert“ und „schuldig“ und weiterlesen…

Senatorin De Lima fordert Militär zum Putsch gegen Duterte auf

Manila, Philippinen – Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima hat am Samstag, 5. Mai 2018 die Streitkräfte der Philippinen (AFP) dazu aufgefordert, etwas gegen die „Bettelmönch“ -Politik von Präsident Rodrigo Duterte gegenüber China zu unternehmen, nachdem diese Schiffsabwehrraketen und Boden-Luft-Raketen im Südchinesischen weiterlesen…

Korrupter Beamter bekommt neuen Posten in Dutertes Regierung

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Dutertes ehemaliger Social-Media-Manager, der von seinem früheren Posten wegen kostspieliger Projekte „entlassen“ wurde, kehrt als Staatssekretär im Tourismusministerium in die Regierung zurück. Duterte ernannte den ehemaligen Sozialversicherungssystem-Beauftragten Jose Gabriel „Pompee“ La Viña am 24. April weiterlesen…

Australische Nonne Patricia Fox muss die Philippinen verlassen

Manila, Philippinen – Die Einwanderungsbehörde (BI) hat das Missionsvisum der australischen Nonne Patricia Fox widerrufen und sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Einwanderungskommissar Jaime Morente begründete den Widerruf des Visums mit der angeblichen parteipolitischen Betätigung der Nonne. „Es wurde festgestellt, dass weiterlesen…

Duterte ordnete Verhaftung der australischen Nonne Patricia Fox an

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch, 18. April 2018 die volle Verantwortung für die Festnahme der australischen Missionsschwester Patricia Fox übernommen. Er sagte, er habe eine Untersuchung wegen angeblichen „unordentlichen Verhaltens“ angeordnet. „Ich möchte nur meinen Fall weiterlesen…

Regierung entschuldigt sich für Verhaftung einer australischen Nonne

Manila, Philippinen – Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, sagte am Mittwoch, 18. April 2018, die Einwanderungsbehörde (BI) habe einen Fehler begangen, die australische Missionarin Schwester Patrifica Fox zu verhaften. Australischen Nonne von der Einwanderungsbehörde verhaftet „Es gibt ein Gesetz, dass weiterlesen…