Opposition fordert Obersten Gerichtshof auf den Rücktritt vom Internationalen Strafgerichtshofs unwirksam zu erklären

Manila, Philippinen – Oppositionssenatoren haben am Mittwoch, 16. Mai 2018 den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Rücktritt der philippinischen Regierung vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für unwirksam zu erklären. Die philippinische Regierung hat den Vereinten Nationen am 17. März 2018 weiterlesen…

Weiterer Kritiker von Duterte „beseitigt“ – Oberstes Gericht stimmt für Absetzung seiner Präsidentin

Manila, Philippinen – Die Richter des Obersten Gerichts auf den Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen, die sich als scharfe Kritikerin der tödlichen Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte profiliert hat. Sereno sei „disqualifiziert“ und „schuldig“ und weiterlesen…

Senatorin De Lima fordert Militär zum Putsch gegen Duterte auf

Manila, Philippinen – Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima hat am Samstag, 5. Mai 2018 die Streitkräfte der Philippinen (AFP) dazu aufgefordert, etwas gegen die „Bettelmönch“ -Politik von Präsident Rodrigo Duterte gegenüber China zu unternehmen, nachdem diese Schiffsabwehrraketen und Boden-Luft-Raketen im Südchinesischen weiterlesen…

Korrupter Beamter bekommt neuen Posten in Dutertes Regierung

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Dutertes ehemaliger Social-Media-Manager, der von seinem früheren Posten wegen kostspieliger Projekte „entlassen“ wurde, kehrt als Staatssekretär im Tourismusministerium in die Regierung zurück. Duterte ernannte den ehemaligen Sozialversicherungssystem-Beauftragten Jose Gabriel „Pompee“ La Viña am 24. April weiterlesen…

Australische Nonne Patricia Fox muss die Philippinen verlassen

Manila, Philippinen – Die Einwanderungsbehörde (BI) hat das Missionsvisum der australischen Nonne Patricia Fox widerrufen und sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Einwanderungskommissar Jaime Morente begründete den Widerruf des Visums mit der angeblichen parteipolitischen Betätigung der Nonne. „Es wurde festgestellt, dass weiterlesen…

Duterte ordnete Verhaftung der australischen Nonne Patricia Fox an

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch, 18. April 2018 die volle Verantwortung für die Festnahme der australischen Missionsschwester Patricia Fox übernommen. Er sagte, er habe eine Untersuchung wegen angeblichen „unordentlichen Verhaltens“ angeordnet. „Ich möchte nur meinen Fall weiterlesen…

Regierung entschuldigt sich für Verhaftung einer australischen Nonne

Manila, Philippinen – Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, sagte am Mittwoch, 18. April 2018, die Einwanderungsbehörde (BI) habe einen Fehler begangen, die australische Missionarin Schwester Patrifica Fox zu verhaften. Australischen Nonne von der Einwanderungsbehörde verhaftet „Es gibt ein Gesetz, dass weiterlesen…

Verkehrsminister entlässt komplette LTO-Filiale wegen Korruption und Erpressung

Manila, Philippinen – Verkehrsminister Arthur Tugade hat die Entlastung aller Beamten und Angestellten eines Landtransportbüros in Nueva Vizcaya wegen mutmaßlicher Korruption und Erpressung angeordnet. In einer am Freitag, 6. April 2018 erteilten Anordnung entließ Tugade das gesamte Personal des Bayombong weiterlesen…

Oberster Gerichtshof zwingt Regierung zur Herausgabe von Tötungsberichten

Manila, Philippinen – Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag, 3. April 2018, Generalstaatsanwalt Jose Calida angewiesen, die Ermittlungsberichte der philippinischen Nationalpolizei über die Tötung von mehr als 4.000 Drogenverdächtigen in Präsident Rodrigo Dutertes brutalem Drogenkrieg einzureichen. Einstimmig lehnten die 12 weiterlesen…

Duterte macht kommunistischen Rebellen erneut Verhandlungsangebot

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte sagte am Dienstag, dass er die Gespräche mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) wieder aufnehmen werde, sobald die Neue Volksarmee (NPA) ihre Serie von Angriffen und die Sammlung „revolutionärer Steuern“ beendet. In Bezug weiterlesen…

Expertenmeinung – Widersprüchliche Politiken zeichnen die Philippinen als unzuverlässigen Verbündeten aus

Manila, Philippinen – Unsicherheit in der philippinischen Politik im Südchinesischen Meer könnte dazu führen, dass traditionelle Partner Manila als einen unzuverlässigen Partner betrachten, dass sie ihr Bündnis mit dem Land abbrechen, warnte ein Experte am Dienstag, 27. März 2018. Jay weiterlesen…

Palast: Keine Frist mehr für dritten Telekommunikationsanbieter

Manila, Philippinen – Die Regierung werde keine Frist mehr für den Eintritt eines dritten Telekommunikationsakteurs auf den philippinischen Markt setzen, sagte der Präsidentenpalast am Donnerstag, 22. März 2018. Die Stellungnahme kam, nachdem das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT) mitgeteilt weiterlesen…

Philippinen wollen härter gegen Krypto-Verbrechen vorgehen

Philippinische Gesetzgeber wollen stärkere Maßnahmen gegen Verbrechen, die mit Hilfe von Kryptowährungen begangen werden, einsetzen. Eine Senatorin reichte einen entsprechenden Antrag ein, in dem sie höhere Strafen verlangt, wenn bei kriminellen Taten Bitcoin & Co. verwendet worden sind. Manila, Philippinen weiterlesen…

Repräsentantenhauses billigt Gesetzesvorlage zur Registrierung von SIM-Karten

Manila, Philippinen – Der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) des Repräsentantenhauses billigte vor kurzem eine Gesetzesvorlage, die die Registrierung von SIM-Karten (Subscriber Identity Module) vorsieht. Der Abgeordnete Victor Yap (2. Distrikt, Tarlac), Vorsitzender des ICT-Ausschusses, sagte, die Gesetzesvorlage 7233 weiterlesen…

Repräsentantenhaus diskutiert Gesetzesentwurf zur zeitlichen Begrenzung von Videoke-Beschallung

Manila, Philippines – Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit des Repräsentantenhauses hat damit begonnen, einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Verwendung von Mitsing- und anderen Tonverstärkungsgeräten, in Wohngebieten zwischen 8:00 Uhr und 22:00 Uhr einzuleiten. Die Maßnahme, die von Quezon weiterlesen…

Duterte will lokale Politiker und Resortbesitzer auf Boracay verhaften lassen

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte sagte, er würde die Verhaftung von lokalen Regierungsbeamten und Resortbesitzern von Boracay anordnen, wenn sie sich weigern zu kooperieren und gegen die laufenden Ermittlungen und Bemühungen der Regierung zur Rehabilitierung der berühmten Insel zu weiterlesen…

Duterte erlaubt eigener Behörde Einsicht in Bankunterlagen

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte sagte am Dienstag, 6. März 2018, er werde der Antikorruptionskommission des Präsidenten (PACC) „die Autorität erteilen“, um seine Bankunterlagen einzusehen. Die Antikorruptionskommission wurde von Präsident Rodrigo Duterte geschaffen und von ihm persönlich vereidigt, im Gegensatz zum weiterlesen…

Chinesische Kredite: Natürliche Ressourcen der Philippinen als Sicherheit?

Manila, Philippinen – Ein maritimer Experte äußerte am Dienstag, 6. März 2018, seine Besorgnis über einen Bericht in einer staatlich kontrollierten chinesischen Zeitung, dass die philippinische Regierung natürliche Ressourcen als Sicherheit für Multimillionen-Dollar-Darlehen aus China verwenden würde. Wenn das stimmt, hätte weiterlesen…

Senatorin De Lima fordert den Senat auf Bedingungen für ausländische Darlehen zu überprüfen

Manila, Philippinen – Senatorin Leila de Lima hat eine Untersuchung der Bedingungen für ausländische Darlehen beantragt, die die Duterte-Regierung zur Finanzierung ihres ehrgeizigen Build Build Build-Programms zur Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die nationale Sicherheit erhalten hat. De weiterlesen…

Duterte bricht weiteres Wahlversprechen – Kein Ende von „endo“

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte rief am Montag zu einem Kompromiss zur Arbeitsvertragsbestimmung auf, der auch „endo“ genannt wird, da er zugab, dass es schwierig sein würde, die Arbeitgeber zur vollständigen Abschaffung der Praxis zu zwingen. „endo“ werden Kurzzeitarbeitsverträge genannt, weiterlesen…

Oppositioneller Senator übergibt dem Internationalen Strafgerichtshof Video-Beweismaterial, in denen Duterte drohte, Drogenverdächtige zu töten

Manila, Philippinen – Aufnahmen von Präsident Rodrigo Duterte, in denen er drohte, Drogenverdächtige zu töten, gehörten zu den Beweisen, die dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem Drogenkrieg zu beweisen, sagte Senator Antonio Trillanes weiterlesen…

Senat verwirft Ethik-Klagen gegen oppositionelle Senatoren

Manila, Philippinen – Die Ethikkommission des Senats wies am Dienstag, 20. Februar die Ethikbeschwerden gegen die Senatoren Leila de Lima, Panfilo Lacson und Senator Antonio Trillanes IV zurück. Trillanes und de Lima sind die härtesten Kritiker von Präsident Duterte, de Lima weiterlesen…

Gesetz verabschiedet – Die „lebenslange Handynummer“ kommt

Manila, Philippinen – Am Montag, 19. Februar 2018, hat der Senat der Philippinen, in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass es Verbrauchern ermöglicht ihr Handynummer lebenslänglich zu nutzen, auch wen sie den Dienstleister oder Vertrag ändern. Senator Sherwin weiterlesen…

Duterte verbietet neue Kasinos

Manila, Philippinen – Malacañang bestätigte das Moratorium von Präsident Rodrigo Duterte für neue Casinos, einen Tag nachdem Reuters berichtete, dass die Glücksspielregulierungsbehörde des Landes die Bearbeitung von Glücksspiellizenzen eingestellt hat. „Der Präsident entschied, die Glücksspielregulierungsbehörde des Landes anzuweisen keine neuen Lizenzen weiterlesen…

Regierung bestreitet Zusammenhang zwischen der höchsten Inflation seit 3 Jahren und dem Steuerreformpaket

Manila, Philippinen – Malacañang bestreitete am Mittwoch, 7. Februar 2018 die Behauptung, dass die Steuerreform für Beschleunigung und Integration (TRAIN) die höheren Verbraucherpreise im Januar verursacht habe. Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, sagte, es könnte zu früh sein, um weiterlesen…

Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwurf zum Schutz für Kinder in privaten Kraftfahrzeugen

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag, 6. Februar 2018, in dritter und letzter Lesung einen Gesetzesentwurf angenommen, der darauf abzielt, für Kinder in Kraftfahrzeugen einen besseren Schutz zu bieten. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Maßnahme die weiterlesen…

Dutertes Staatsumbau – Machtkonzentration beim Präsidenten

Die Philippinen sollen neue Verfassung erhalten. Verlust weiterer demokratischer Rechte und noch mehr Machtkonzentration beim Präsidenten befürchtet. Manila, Philippinen – Drei Jahrzehnte nachdem sich die Philippinen 1987 eine neue Verfassung gegeben haben, könnte es nun erneut dazu kommen. Die Präsidentenpartei weiterlesen…

Senator will Dutertes angeblich ergaunerten Reichtum vom Senat untersuchen lassen

Manila, Philippinen – Senator Antonio Trillanes IV sagte am Sonntag, 4. Februar 2018, er werde eine Resolution einreichen, die eine Senatsuntersuchung zu angeblichen Bankunterlagen von Präsident Rodrigo Duterte und Mitgliedern seiner Familie vorsieht. „Mit dieser Resolution akzeptiere ich Präsident Dutertes Herausforderung, weiterlesen…

Lebenslänglich für Hacker von Geldautomaten

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus hat in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage genehmigt, die das Hacking von Geldautomaten oder das Computersystem einer Bank als Wirtschaftssabotage mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Pesos bestraft. Die Kammer verabschiedete den weiterlesen…

Stressiger Job – Senatorin will 20 Prozent Rabatt auf Beerdigungskosten für Lehrer

Manila, Philippinen – Wenn es nach Senatorin Nancy Binays geht sollen Lehrer von öffentlichen Schulen auch über ihren Tod hinaus Privilegien genießen dürfen. Nach der Gesetzesvorlage, die die Senatorin am Montag, 29. Januar 2018 einreichte, sollen Familien von öffentlichen Schullehrern des Bildungsministeriums weiterlesen…

Immer noch keine Scheidung, aber neue Gesetzesvorlage soll Annullierung der Ehe vereinfachen

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus hat in der dritten und letzten Lesung einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die den langwierigen und kostspieligen Prozess der Annullierung der Ehe abschaffen soll. House Bill Nr. 6779, verfasst von der stellvertretenden Sprecherin Gwendolyn Garcia und Leyte weiterlesen…

Senat billigt Gesetz – 23. Januar zum „ersten Tag der PH-Republik“ erklärt

Manila, Philippinen – Der Senat hat am Mittwoch, 24. Januar 2018, in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der den 23. Januar eines jeden Jahres zu einem besonderen Nationalfeiertag zum Gedenken an die Ausrufung der Ersten Philippinischen Republik erklärt. Senator Joel weiterlesen…