Neues Gesetz verbessert AIDS-Prävention und Behandlung

Manila, Philippinen – Die Philippinen werden zukünftig eine verstärkte Politik zur Vorbeugung und Kontrolle von Infektionen mit dem menschlichen Immunschwächevirus und dem erworbenen Immundefektsyndrom (HIV / AIDS) verfolgen, nachdem beide Kammern des Kongresses die Maßnahme verabschiedet haben. Mit 14-0 Stimmen verabschiedete weiterlesen…

Philippinen wollen härter gegen Krypto-Verbrechen vorgehen

Philippinische Gesetzgeber wollen stärkere Maßnahmen gegen Verbrechen, die mit Hilfe von Kryptowährungen begangen werden, einsetzen. Eine Senatorin reichte einen entsprechenden Antrag ein, in dem sie höhere Strafen verlangt, wenn bei kriminellen Taten Bitcoin & Co. verwendet worden sind. Manila, Philippinen weiterlesen…

Gesetz verabschiedet – Die „lebenslange Handynummer“ kommt

Manila, Philippinen – Am Montag, 19. Februar 2018, hat der Senat der Philippinen, in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass es Verbrauchern ermöglicht ihr Handynummer lebenslänglich zu nutzen, auch wen sie den Dienstleister oder Vertrag ändern. Senator Sherwin weiterlesen…

Senat billigt Gesetz – 23. Januar zum „ersten Tag der PH-Republik“ erklärt

Manila, Philippinen – Der Senat hat am Mittwoch, 24. Januar 2018, in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der den 23. Januar eines jeden Jahres zu einem besonderen Nationalfeiertag zum Gedenken an die Ausrufung der Ersten Philippinischen Republik erklärt. Senator Joel weiterlesen…

Kein Verfall von Gutscheinen mehr

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat den Republic Act 10962 unterzeichnet, der das Ablaufdatum von Geschenkschecks, Geschenkgutscheinen und Geschenkkarten verbietet. Nach dem Gesetz sind verboten; Ausgabe eines Geschenkschecks mit einem Ablaufdatum; Verringerung des Wertes nach Ablaufdatum. Verstöße gegen das kürzlich weiterlesen…

Steuerreform 2018 – Das soll sich ändern

Manila, Philippinen – Die Einkommenssteuer der Lohnempfänger soll gesenkt werden, aber die Verbrauchssteuer für eine Vielzahl von Gütern und Dienstleistungen wie Kraftfahrzeuge, Tabak, Kohle, Ölprodukte und kosmetische Verfahren wurde im Rahmen des Gesetzes zur Steuerreform für die Beschleunigung und Eingliederung weiterlesen…

Präsident Duterte steht über dem Gesetz – Lügen und verleumden erlaubt?

Manila, Philippinen – Eigentlich gibt es seit 29. August 2017 ein geändertes Gesetz auf den Philippinen, das härte Strafen für die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorsieht. Unterschrieben hat das Gesetz Präsident Rodrigo Duterte. Nach Artikel 154 des neuen Republik Act, kann jede Person, weiterlesen…

Repräsentantenhaus genehmigt neues Gesetz – Geschenkgutscheine dürfen kein Verfallsdatum mehr haben

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus der Philippinen genehmigte in dieser Woche eine Gesetzesvorlage, nachdem Geschenkgutscheine kein Ablauf- oder Verfallsdatum mehr haben dürfen. Das Medienbüro des Repräsentantenhauses sagte in einer Pressemitteilung, dass das vorgeschlagene Gesetz „im Einklang steht mit der Politik weiterlesen…

Duterte unterzeichnet Gesetz zum Schutz von Notfallpatienten

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat am Mittwoch, 2. August 2017 eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die härtere Strafen für medizinische Einrichtungen vorsieht, die Behandlungen von Notfallpatienten oder Patienten mit schweren Erkrankungen ablehnen oder eine Vorauszahlung verlangen. Jeder Beamte, Arzt oder weiterlesen…

Duterte unterzeichnet Gesetz über den kostenlosen Unterricht an staatlichen Schulen

Manila, Philippinen – Trotz Warnungen seiner Wirtschaftsberater hat Präsident Rodrigo Duterte heute, 4. August 2017 das Gesetz über den kostenlosen Unterricht an staatlichen Universitäten und Hochschulen unterschrieben, teilte der stellvertretende Exekutivsekretär Menardo Guevarra mit. Ob Duterte das umstrittene Gesetz unterschreiben weiterlesen…

Duterte unterzeichnet Gesetz für kostenfreien Internetzugang an öffentlichen Plätzen

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass die Regierung veranlassen wird einen kostenfreien Internetzugang im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Republic Act No. 10929, bekannt auch als Gratis Internetzugang im öffentlichen Raum, weiterlesen…

Willkommen in den 1950ern – Senat verabschiedet Gesetz über neue Motorradkennzeichen

Manila, Philippinen – Der philippinische Senat hat am Dienstag, 25.Juli 2017 in dritter und letzter Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nachdem Motorräder und Roller zukünftig 2 grosse Kennzeichen haben müssen. Sinn des Gesetzes, so der Gesetzesentwurf, Motorräder von grösserer Entfernung identifizieren weiterlesen…

Präsident unterschreibt Gesetz zum Verbot von Feuerwerkskörpern

Manila, Philippinen  Erst ein komplettes Rauchverbot, nun wird auch noch das abfeuern von Böllern verboten. Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnete die Executive Order Nr. 28, nachdem es Privatpersonen zukünftig nicht mehr gestattet sein wird Feuerwerkskörper selbst abzufeuern. Zu geplanten Anlässen, wie weiterlesen…

Durchführungsbestimmung zum Anti-Abgelenkt-Gesetz tritt am 13. Juni in Kraft

Manila, Philippinen – Am 13. Juni 2017 tritt die überarbeitete Durchführungsbestimmung zum Anti-Abgelenkt-Gesetz in Kraft, ein erster Anlauf war am 23. Mai gescheitert, da die Bestimmungen zur Durchführung irreführend waren. SMS schreiben oder Telefonieren bleiben verboten, im Verkehr und auch während weiterlesen…

Duterte hat Gesetz zum landesweiten Rauchverbot unterzeichnet.

Manila, Philippinen – Präsident Rodrigo Duterte hat das Gesetz zum landesweiten Rauchverbot am 16. Mai 2016 unterschrieben, es soll am 31. Mai 2017, dem Weltnichtrauchertag in Kraft treten. Gesundheitsministerin Ubial gab noch keine Einzelheiten über den genauen Wortlaut des unterzeichneten weiterlesen…

Pacquiao bringt Gesetz ein, „Nationaler Bibel Tag“

Manila, Philippinen – Der bekennende Befürworter der Todesstrafe und homophobe Senator Manny Pacquiao will dass jeder letzte Montag im Januar zum Nationalfeiertag, dem „Nationalen Bibel Tag“ erklärt wird. Pacquiao reichte seine Gesetzesvorlage am Mittwoch im Senat ein. „Als überwiegend christliche Nation und weiterlesen…

Präsident unterzeichnet Gesetz zur Verschiebung der Barangay-Wahlen

Manila, Philippinen – Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte hat das Gesetz zur Verschiebung des Barangay und Sangguniang Kabataan (SK) Wahlen unterzeichnet, die Wahlen waren für den 31. Oktober 2016 geplant. Die Wahlen werden laut Gesetz am 23. Oktober 2017 stattfinden. weiterlesen…