UNHRC fordert die Philippinen auf die Drogenmorde zu beenden und bei Untersuchung mitzuarbeiten

Manila, Philippinen – 38 Staaten forderte die philippinische Regierung am Dienstag, 19. Juni 2018 auf, Drogenmorden ein Ende zu setzen und an einer Untersuchung mitzuarbeiten. „Wir fordern die Regierung der Philippinen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit der weiterlesen…

Menschenrechtskommission zweifelt Abschlussbericht der Polizei an

Manila, Philippinen – Die Menschenrechtskommission hat die Behauptung der Polizei bezweifelt, dass die fünf mutmaßlichen Mitglieder einer Gangsterbande, unter ihnen eine schwangere Minderjährige, bei einer Schießerei in der Cavite am Montag, 23. Oktober 2017 bei der Polizei ums Leben gekommen weiterlesen…

Menschenrechtskommission – Menschenrechtsbericht ist kein Eingriff in die Souveränität eines Landes

Manila, Philippinen – Berichte internationaler Organisationen über die Menschenrechtslage des Landes sollten von der philippinischen Regierung nicht als Eingriff in ihre Souveränität interpretiert werden, sagte ein Beamter der Menschenrechtskommission (CHR) gestern. Jacqueline de Guia, Sprecherin der CHR, betonte, „dass eine weiterlesen…

Senat stimmt höheren Haushalt für Menschenrechtskommission zu

Manila, Philippinen – Der Senat der Philippinen hat den Haushalt 2018 für die Menschenrechtskommission, in Höhe von P 693 Millionen am Dienstag, 10. Oktober 2017 genehmigt. Damit genehmigte der Senat, der Kommission ein um P 156 Millionen höheres Budget, als das Repräsentantenhaus. weiterlesen…

Staatliche Menschenrechtskommission bekommt wieder Geld – Aber weniger

Manila, Philippinen – Das Repräsentantenhaus bewilligte am Dienstag, 26. September 2017 den Haushalt für die staatliche Menschenrechtskommission (CHR). Vor 2 Wochen kam es zum Eklat, da das Repräsentantenhaus der Menschenrechtskommission für 2018 lediglich ein Budget in Höhe von P 1000 weiterlesen…

Repräsentantenhaus beugt sich dem öffentlichen Druck – Budget für Menschenrechtskommission wieder hergestellt

Manila, Philippinen – Wenige Tage nachdem das Repräsentantenhaus die Haushalte von 3 staatlichen Agenturen auf jeweils P 1000, für das Jahr 2018 zusammengestrichen hatte, nahm es seine Entscheidung zurück und stellte die Haushalte für die Menschenrechtskommission (CHR), die Energieregulierungsbehörde und weiterlesen…

Körperkameras für Polizisten, ja – aber nicht auf Kosten der Menschenrechtskommission

Manila, Philippinen – Das philippinische Innenministerium (DILG) spricht sich für die Ausstattung der Polizisten mit Körperkameras aus, ist aber gegen den Vorschlag des Präsidenten, die Mittel dafür aus dem verweigerten Budget der Menschenrechtskommission zu beziehen und würde einem Kauf nicht weiterlesen…

Duterte bietet UN-Menschenrechtskommission Büro auf den Philippinen an

Manila, Philippinen – Nachdem der Druck auf Präsident Duterte immer grösser wird, stimmte er einer engeren Zusammenarbeit mit der UN- Menschenrechtskommission zu. Die Polizei unter Duterte wird durch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten, bei der Durchführung von Drogen-Operationen konfrontiert. Diese wurden durch den weiterlesen…

Menschenrechtskommission – Sprecher des Repräsentantenhauses rudert zurück

Manila, Philippinen – Der lauteste Gegner der Menschenrechtskommission und Freund des Präsidenten, Pantaleon Alvarez, Sprecher des Repräsentantenhauses, verteidigte gestern noch die Abstimmung der Abgeordneten, der staatlichen Menschenrechtskommission für das gesamte Jahr 2018 lediglich P 1000 Budget zu bewilligen. Heute jedoch Sinneswandel, weiterlesen…

EU kritisiert Kürzung des Budgets für philippinische Menschenrechtskommission

Manila, Philippinen – Die Europäische Union sagte am Donnerstag, die Menschenrechtskommissionen müsse in jedem Land eine wichtige Rolle spielen und müsse in angemessener Weise finanziert werden um ihre Aufgaben erfüllen zu können, die hohe Zahl der drogenbedingten Morde auf den weiterlesen…

Update – Staatliche Menschenrechtskommission erhält 2018 ein Budget von € 16,43

Manila, Philippinen –  Die staatliche Menschenrechtskommission (CHR) der Philippinen erhält für 2018 einen Etat von umgerechnet 16,45 Euro. Das beschloss das Parlament in Manila am Dienstag. „Die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit des Repräsentantenhauses ist Teil des Versuchs der Regierung (…), unabhängige weiterlesen…

Staatliche Menschenrechtskommission erhält 2018 ein Budget von € 16,43

Manila, Philippinen – Die staatliche Menschenrechtskommission, die Präsident Duterte gerne abgeschafft hätte, aber nicht konnte, weil sie ein Verfassungsorgan ist, erhält für das gesamte Jahr 2018 ein Budget von P 1000 (€ 16,43). Mit einer überwältigen Mehrheit von 119 zu weiterlesen…

Staatliche Menschenrechtskommission hat Ermittlungen aufgenommen

Manila, Philippinen – Die Kommission für Menschenrechte hat am Sonntag, 20. August 2017 bekannt gegeben, dass mit den Untersuchungen, der 80 getöteten Menschen, in den Anti-Drogen-Operationen in Luzon, in der vergangenen Woche begonnen wurde. Untersucht werden die Anti-Drogen-Operationen der Polizei weiterlesen…

Menschenrechtskommission und Bürgerbeauftragter brauchen keine Erlaubnis vom Präsidenten

Manila, Philippinen – Wieder einmal ruderte der Präsidentenpalast zurück, nachdem Präsident Rodrigo duterte angedroht hatte die staatliche Menschenrechtskommision abzuschaffen und die Befugnisse des Bürgerbeauftragten zu beschneiden. Bei einem Briefing am Montag, 31.Juli 2017 sagte der stellvertretende Exekutivsekretär Menardo Guevarra, trotz weiterlesen…